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Bericht 2010 (1)

Entführungen, spurloses Verschwinden, Tschetschenen im Strafvollzug, sabotierte Verbrechensaufklärung, die Wohnsituation der Bewohner Tschetscheniens in der Russischen Föderation.


2  3  4  5


Inhalt:

I. Einführung

II. Entführungen, spurloses Verschwinden

III. Tschetschenen im Strafvollzug

IV. Die Wohnsituation der Bewohner Tschetscheniens in der Russischen Föderation

V. Anhang: intern Vertriebene aus Tschetschenien in der Republik Inguschetien


I. Einführung


Dieser Bericht, der wie die letzten sieben Berichte unter der Überschrift "Bewohner Tschetscheniens in der Russischen Föderation" steht, will dem Leser die Situation der Bewohner Tschetscheniens und der ethnischen Tschetschenen in der Russischen Föderation deutlich machen.
Der letzte Bericht war im Mai 2009 in Russland, Deutschland, Norwegen und den USA vorgestellt worden. (siehe auch www.memo.ru, www.refugee.memo.ru und www.refugee.ru )
Seitdem ist vieles passiert, die Lage in Tschetschenien hat sich radikal geändert. Und auch die Möglichkeiten, die NGOs vor Ort haben, sind andere geworden.

Am 15. Juli 2009 haben die Menschenrechtler einen großen Verlust erlitten: an diesem Tag war unsere Kollegin, die Journalistin und Aktivistin Natalja Estemirowa entführt und ermordet worden. In einer Erklärung gab „Memorial" dem Präsidenten der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, die Verantwortung für diesen Mord und die Situation der Rechtswillkür, die in Tschetschenien unter dessen Führung entstanden ist. Die Machthaber der Tschetschenischen Republik haben mit einer Welle von Beschimpungen an die Adresse von „Memorial" und deren Mitarbeiter reagiert, die bis heute anhält. Der Präsident der Tschetschenischen Republik hat in einem Interview mit Radio Liberty am 8. August 2009 mehrere Beleidigungen gegenüber der Ermordeten geäußert. Niemand in der russischen Führung hat diesen Beleidigungen Einhalt geboten. Im Gegenteil, der zunächst etwas verwirrte Ramsan Kadyrow hatte sich erst beruhigt, nachdem Präsident Medwedew erklärt hatte, dass die Version über eine Verwicklung der Führung Tschetscheniens in den Mord an Natascha Estemirowa „primitiv und für die Macht nicht akzepabel" sei.
Die offene Arbeit der Beratungsstellen von „Memorial" mustes vorübergehend eingestellt werden.
Weniger als einen Monat nach dem Mord an Natalja Estemirowa, am 10. August, wurden die Vorsitzende der humanitären Organisation „Retten wir die Zukunft", Zarema Sadulajewa und ihr Mann Alik Dschabrailow von Sicherheitskräften entführt und in der Nacht erschossen. Am Morgen fanden sich ihre Leichen mit Spuren der Folter am Stadtrand von Grosnij.
Anfang November 2009 verschwand die Mitarbeiterin des Dänischen Flüchtlingsrates, Zarema Gajsanow, spurlos bei einer Sonderoperation, die von Ramsan Kadyrow persönlich geleitet worden war.
Diese Morde und das spurlose Verschwinden anderer wird sehr ineffektiv nur aufgeklärt.

Am 16. Dezember hatten Sergej Kowaljow, als Vertreter von „Memorial", Ljudmilla Alexejewa und Oleg Orlow den Preis des Europaparlamentes „Für die Freiheit des Denkens", der den Namen von Sacharow trägt, erhalten. Am gleichen Tag veröffentlichte „Memorial" eine Erklärung, in der es die Wiederaufnahme seiner Arbeit in der Tschetschenischen Republik ankündigte.
Als Reaktion auf diese Erklärung veröffentlichte der Menschenrechtsbeauftragte Tschetscheniens, Nurdi Nuchaschiew, eine Erklärung, in der er „Memorial" scharf kritisierte und beleidigte. Dieses Schreiben war angeblich von 32 tschetschenischen Nichtregierungsorganisationen unterschrieben worden. Die Gruppen, die unterschrieben hatten, waren, als wir sie darauf angesprochen hatten, übereinstimmend erstaunt über diese Nachricht. Ihnen sei von ihrer eigenen Unterschrift nichts bekannt, so berichteten sie. Trotzdem hatte niemand von ihnen den Mut, diese Fälschung offen anzuprangern. Sie berichteten, dass sie aus dem Apparat des Menschenrechtsbeauftragten Tschetscheniens direkte Drohungen erhalten hätten. Die Liste, so wurde ihnen gesagt, habe Kadyrow persönlich zusammengestellt. Am 12. Januar erschien auf der Homepage von Nuchaschiew eine neue Erklärung ähnlichen Inhalts. Diese Erklärung „unterschrieben" nicht weniger Leiter von tschetschenischen NGOs. Und wieder gibt es keine öffentlichen Distanzierungen, lediglich am Telefon bestätigten die Betroffenen, dass sie nicht unterschrieben hätten. Dass sich sogar gesellschaftlich aktive Menschen so verhalten zeigt, dass man dort Angst hat, weiß, dass bei Ungehorsam eine tödliche Gefahr drohen kann.

Über seinen Vertreter klagte Ramsan Kadyrow gegen das Menschenrechtszentrum „Memorial" und dessen Vorsitzenden, Oleg Orlow. Diese hätten seine Ehre verletzt. Er forderte gleichzeitig einen Schadensersatz von 5 Millionen Rubel von Orlow und Memorial. Das Gericht gab der Forderung von Kadyrow weitgehend statt, senkte aber die Höhe der Schadensersatzzahlung auf 70 Tausend Rubel (ca. 2000 Euro).1
Doch das war noch nicht alles. Derzeit will man Orlow für die Worte, die er am Tag des Mordes an Natalja Estemirowa ausgesprochen hat, wegen Verleumdung  im Rahmen von Artikel 129 StGB der RF klagen. Bei einer Verurteilung drohen ihm 3 Jahre Haft.
All diese Ereignisse haben unsere Arbeit in Tschetschenien weiter erschwert. Einige unserer dortigen Mitarbeiter, unter ihnen auch der Leiter des Büros in Grosnij, mussten Russland verlassen wegen der Verfolgungen durch die Rechtsschutzorgane.


Die aktuelle Situation in der Tschetschenischen Republik.


Die sogenannte „Tschetschenisierung" des Konfliktes hat die menschenrechtliche Lage nicht verbessert, bedeutete doch diese nicht nur die Stärkung der lokalen Machtorgane, sondern auch die Übertragung des Rechtes auf ungesetzliche Gewalt an der Zivilbevölkerung auf diese. Dieses Recht wird von den Leuten Ramsan Kadyrows unkontrolliert wahrgenommen.
In den letzten Jahren hat sich in Tschetschenien ein totalitäres Regime herausgebildet, das auf Gewalt, Spitzelwesen und Angst beruht. 2007 gab es weniger Entführungen durch die Sicherheitskräfte und auch weniger Folter. Allein dieser Umstand zeigt, dass die ungesetzliche Gewalt ungeschrieben von oben geregelt wird. Gleichzeitig sind Entführungen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen in der Republik weiterhin an der Tagesordnung. Seit Mitte 2008 steigt die Zahl der Entführungen wieder. 2009 wurden doppelt so viele Entführungen verzeichnet wie im Vorjahr. Gleichzeitig ist es im Vergleich zu den Vorjahren für die Menschenrechtler viel schwerer geworden, über derartige Menschenrechtsverletzungen Informationen einzuholen. Unter den Angehörigen der Opfer geht die Angst vor der Verfolgung durch die Behörden um.
Die Tabelle gibt Aufschluß über die Ergebnisse der Beobachtungen von Memorial über Entführungen und das spurlose Verschwinden. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass wir nur 30% von Tschetschenien beobachten können.


II. Entführungen, spurloses Verschwinden

                                                                                                                                           
-Jahr-
Entführungen (Gesamtzahl)
Freigelassen oder freigekauft
Tot aufgefunden
Spurlos verschwunden
Fälle, in denen Ermittlungen laufen

2006

187
94
11
63
19

2007

35
23
1
9
2

2008

42
20
4
13
5

2009

93
60
10
19
4


Für 2010 können wir keine Statistik anführen.

Am 3. August 2008 verschwand Machmadsalich Macajew spurlos. Dieser hatte offen berichtet, dass er vier Monate in einem geheimen Gefängnis von Ramsan Kadyrow festgehalten worden ist. In einem Interview mit der „Nowaja Gaseta" (http://www.novayagazeta.ru/data/2008/49/10.html) berichtet er, was für ein Schicksal auf jemanden wartet, der den Mut hat, die Wahrheit zu sagen. Am 24. September 2008 wurde im Zentrum von Moskau Ruslan Jamadajew ermordet. Jamadajew war der Chef des einzigen Clans, der mit Kadyrow hätte konkurrieren können. Am 29. März 2009 wurde auf dessen Bruder, Sulim Jamadajew, in Dubaj ein Mordanschlag verübt. So ist Kadyrow nun der einzige Herrscher in Tschetschenien. Die Macht muß er mit niemandem teilen, er wird von niemandem kontrolliert. Isa Jamadajew, ein weiterer Bruder von Ruslan Jamadajew, erklärte im August 2010, dass seine Bruder Sulim tot sei und – für viele unerwartet – er sich mit Kadyrow versöhne.
Mitte 2007 begann eine Welle der Verfolgung der Verwandten mutmaßlicher Auf¬ständischer. Einige Familien waren so aus ihren Häusern vertrieben worden. Die anderen wurden mit Drohungen gezwungen, vor laufenden Fernsehkameras Reue zu üben. Sie mussten nicht nur ihre Verwandten zur Rückkehr auffordern, sie mussten diese auch noch bei Beerdigungen verfluchen. Familien, in denen Mitglieder bei den Aufständischen sind, fällt es schwer, Wohnraum zu finden, von der Gesellschaft werden sie gemieden.

Am 7. April 2010 berichtete das Tschetschenische Fernsehen im Kanal „Weinach" über ein Treffen von Repräsentanten der Republik mit Personen, deren Verwandte mutmaßliche Aufständische sind. Der Bürgermeister von Grosnij, Muslim Chutschiew, versprach bei dieser Gelegenheit öffentlich, mit den Eltern mutmaßlicher Aufständischer so zu verfahren, wie diese es mit der Zivilbevölkerung täten. Der Präfekt des Rayon Staropromyslow (Grosnij), Zelimchan Istamulow, sagte bei diesem Treffen: „Wenn ihr gedacht habt, ihr könntet anschließend einfach so nach Hause gehen und dort ruhig sitzen, habt ihr euch schwer geirrt….". An der Zusammenkunft hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Tschetschenischen Republik, Nurdi Nuchaschiew, teilgenommen. Schweigend gab er dem Gesagten seine Zustimmung.
Uns liegen mehrere Erklärungen von Familien vor, die ständig verfolgt werden. Sie werden von ihrer Arbeitsstelle entlassen und erhalten Drohugen, weil ihre Verwandten angeblich als Aufständische kämpfen würden oder in das Ausland gereist seien. Doch die Betreffenden wenden sich nicht an uns mit diesen Informationen, um unsere Hilfe bei der Verteidigung ihrer Rechte zu erbitten, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Sie tun dies mit der Bitte, dass wir ihnen helfen, das Land zu verlassen, Asyl zu erhalten.
Im März 2010 hat das Komitee Bürgerbeteiligung entschieden, Familien zu helfen, deren Häuser in Brand gesteckt worden waren. Sie alle brauchen unsere Hilfe. Zwei von zehn betroffenen Familien haben sich aus Angst vor Repressionen nicht mit uns getroffen.

Doch Gefahr droht nicht nur Aktivisten der Zivilgesellschaft. Tschetschenen, die aus dem Ausland zurückkehren, werden verdächtigt, sie werden Opfer von Erpressung und gefälschten Beweisen bei Gerichtsprozessen.
In unserem letzten Bericht über die Lage der Tschetschenen in Russland haben wir ausführlich über Zubajr Zubajrajew geschrieben. Dieser war auf Österreich aus persönlichen Gründen wieder nach Russland zurückgekehrt. Er hatte an die Propaganda geglaubt, die Tschetschenen glauben macht, sie könnten ohne Befürchtungen in die Heimat zurück. Derzeit ist Zubajr Zubajrajew in Haft. Dort wird er gequält, in seiner menschlichen Würde erniedrigt, bestraft, wenn er sich beschwert hat. Man will ihn physisch und psychisch brechen.

Die Situation der Tschetschenen in den Gefängnissen ist eines der Themen dieses Berichtes. Einer der beschriebenen Fälle hat in der zweiten Hälfte von 2009 eine dramatische Entwicklung erfahren. Im Oktober sollte Schamil Chatajew, der eine Haft¬strafe aufgrund gefälschter Beweismittel abgesessen hatte, freikommen. Doch am Ende der Haftzeit war Chatajew brutal von den Wärtern mißhandelt worden. Der Anwalt, der von uns für die Sache einbestellt worden ist, konnte sich mehrere Monate nicht mit seinem Mandanten treffen. Auch mit seiner Mutter und seiner Frau durfte sich Chatajew nicht treffen. Er kam nicht in Freiheit, es wurde ein neues Verfahren gegen ihn eingeleitet. Dieses Mal lautete der Vorwurf „Störung der Einrichtung, die Menschen von der Gesellschaft isoliert" (Artikel 321 des StGB der Russischen Föderation). Der mißhandelte Schamil wurde so von der Strafkolonie direkt in die Isolationshaft überstellt. Derartige Fälle gibt es sehr viele. Regelmäßig erhalten wir Klagen über die Fälschung von Beweismitteln gegen Tschetschenen und von Mißhandlungen an ihnen in Gefäng¬nissen. Bei allen Grausamkeiten des russischen Strafvollzuges ist das Risiko von inhaftierten Tschetschenen besonders hoch.

Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Tschetschenischen Republik haben die ersten Personen des Staates den Sicherheitsstrukturen mehrfach das Signal gegeben, dass sie sich bei einer Nichtachtung der Gesetze keine Sorgen zu machen brauchten. Wichtig wäre, Bericht über die getöteten angeblichen Mitglieder von illegalen bewaffneten Formierungen. Eine derartige Anordnung gab auch der Präsident am 8. Januar 2010 bei einem Treffen mit dem Direktor des FSB. Dabei hatte Medwedew folgendes gesagt: „Was die Banditen angeht, ist unsere Politik so wie bisher. Man muss sie einfach vernichten. Das muss man grausam tun und es muss systematisch gemacht werden, d.h. regelmäßig. Schließlich existiert der bewaffnete Untergrund immer noch. Man muss methodisch vorgehen, und wenn man eine Spur findet, muss man ihr nachgehen und zerstören."

Diese Vorgehensweise provoziert geradezu Entführungen von Menschen aus der Zivilbevölkerung. Die Opfer werden anschließend in Kampfkleidung gesteckt. Und sie weisen Spuren von Folter auf. Man sagt dann, dies seien die Leichen von Angehörigen illegaler bewaffneter Formierungen. Einen dieser Fälle konnten wir nachverfolgen. Dies ist uns dank einer vertraulichen Information gelungen, die wir von einer uns unbekannten Person erhalten hatten. Möglicherweise ist diese Person tschetschenischer Milizionär. Der Anrufer sagte, ein derartiges Schicksal warte auch auf Alichan Markujew, geb. 1988. Dieser war 2008 amnestiert worden. Zuvor war er ein Jahr bei den Aufständischen. Am 28. Juli 2009 verschleppten Milizionäre aus Argun Alichan aus seinem Haus. Am 19. Oktober 2009 erreichte uns die Nachricht von dem geplanten Mord an Alichan. Wir informierten sofort die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium Tschetscheniens. Trotzdem gelang es nicht, das Verbrechen zu verhindern. Am 27. November wurde die Leichte von Alichan Markujew am Rand des Dorfes Swerschen-Jurt gefunden. Diese wies Schußwunden auf, neben ihr lag ein Maschinengewehr. Den Verwandten sagte man, Alichan sei bei einer Sonderoperation um das Leben gekommen.

Die Situation in der Tschetschenischen Republik beeinflusst auch die Methoden, mit denen die Menschenrechtler arbeiten. Zum ersten Mal in vielen Jahren können wir nicht mehr alles offen sagen, was wir über die Vorfälle in Tschetschenien wissen. Das ist auch ein Hauptunterschied zu Inguschetien oder Dagestan, wo die Lage zwar kritisch ist, wo aber die Behörden eine kritische Sichtweise zulassen, ja häufig sogar selbst vieles kritisieren. Die Verschwörung des Schweigens führt dazu, dass in der Welt die Legende von der Stabilisierung der Situation in der Tschetschenischen Republik die Runde macht. Mangels echter Information ist man in Migrationsbehörden und Machtstrukturen in Europa immer mehr davon überzeugt, dass es nun an der Zeit sei, alle (oder fast alle), die aus Tschetschenien gekommen sind, und Asyl beantragt hatten, in ihre Heimat abzuschieben.


Zur inländischen Fluchtalternative.


In unseren Jahresberichten nennen wir jedes Jahr Beweis, warum es für Menschen aus Tschetschenien keine gefahrlose inländische Flucht¬alternative gibt, unternehmen doch die Behörden in Russland alles, um alle Tschetschenen in die Tschetschenische Republik zurückzuführen.  Wer Tschetschenien verlassen will und sich in einer anderen Region Russlands niederlassen will, hat kaum Aussichten auf Erfolg. Das Ziel von Ramsan Kadyrow, alle Tschetschenen in Tschetschenien zu versammeln, wird von den regionalen und Bundesbehörden unterstützt. Immer wieder verweigert man Tschetschenen Mietwohnungen, die Registrierung, eine Arbeitsstelle. Dies geschieht in sehr erniedrigender Weise. So werden die nationalen und menschlichen Gefühle von Würde verletzt.

Wie gefährlich es ist, plötzlich inhaftiert zu werden, wurde oben bereits beschrieben. Das gilt auch für die Tschetschenen, die dauerhaft in anderen Regionen leben. Die Angehörigen der Machtstrukturen schieben ihnen als gefälschte Beweismittel Rauschgibt unter, Waffen oder Sprengstoff, gegen sie werden Terrorismusanklagen fabriziert. Im Gericht können sie nicht auf eine humane und gerechte Behandlung hoffen. Im Strafvollzug werden Tschetschenen erniedrigt, geschlagen, ihr Leben ist lebensgefährlich.
Bewohner Tschetscheniens, die Tschetschenien verlassen haben, fehlen die materiellen Möglichkeiten für einen sicheren Wohnraum. Die Kompensationszahlungen für in der Tsche¬tschenischen Republik verlorenen Wohnraum betragen 120 Tausend Rubel, das sind umgerechnet vier Tausend US-$. Für dieses Geld lässt sich weder ein Haus noch eine Wohnung kaufen. Es reicht gerade einmal für die Miete von drei bis sechs Monaten (je nach Region). Außerdem wurden in den letzten drei Jahren praktisch keine Mittel mehr aus dem Haushalt für diese Kompensationszahlungen bereitgestellt. 2009 erhielten gerade einmal 87 Familien Kom¬pensationszahlungen. Und auch in den nächsten zwei Jahren ist keine größere Eile ilm Aus¬zahlen dieser Summen abzusehen. Positive Bescheide wurden nur bei Familien erteilt, die Tschetschenien in Zeiten verlassen haben, die von den Machthabern als kriegerisch bezeichnet werden. Man kann davon ausgehen, dass tausende von Familien noch mindestens sechs Jahre warten müssen, bis ihnen Kompensationsleistungen gezahlt werden.

In den folgenden Abschnitten werden wir genauer auf die hier angesprochenen Fragestellungen eingehen.


Entführungen und spurloses Verschwinden


Der Kampf gegen den Terrorismus ist zweifellos eine wichtige Aufgabe der Machthaber im Nordkaukasus. Tausende haben in Russland nach Terroranschlägen ihr Leben verloren, wurden verletzt, ihrer Angehörigen beraubt. Unter ihnen sind auch Menschen, die uns nahestehen. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates, an der jeder von uns auch persönlich interessiert ist.
Im Kampf gegen den Terrorismus kann und muss der Staat hart sein, im Rahmen der Gesetze kann er sehr harte Methoden von Gewalt anwenden. Doch der Kampf gegen den Terrorismus ist auch ein Kampf von Ideologien und dieser Kampf ist nicht weniger wichtig. Die Ideologie des Terrorismus ist einfach: kollektive Schuld, kollektive Verantwortung, kollektive Bestrafung.
Dem kann man nur das persönliche Recht, das Einhalten der Gesetzlichkeit und die Ach¬tung der Menschenrechte entgegensetzen. Andernfalls stellt sich der Staat auf die gleiche ideo¬logische Stufe wie der Terrorismus, antwortet auf Terror mit Terror.
Leider passiert genau das häufig. „Memorial" unterhält eine Datenbank zu Personen, die seit Herbst 1999 spurlos verschwunden sind. Derzeit finden sich über drei Tausend Menschen in dieser Datenbank. Die Begleitumstände der absoluten Mehrheit der Entführungen sprechen für eine Mitwirkung von Vertretern des Staates oder bewaffneten Formierungen, die mit diesen zusammenarbeiten. Mehr als 95% der Ermittlungsverfahren, die nach einer Entführung eingeleitet worden sind, blieben edrgebnislos
Hier einige konkrete Fälle von 2009 und 2010.

Das Verschwinden von Apti Ramsanowitsch Zajnalow, sein geheimes Festhalten im Krankenhaus und die Entführung aus dem Krankenhaus.


Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich die ganze Hilflosigkeit der Staatsanwaltschaft angesichts der gesetzwidrigen Handlungen der Bediensteten des Innenministeriums der Tschetschenischen Republik. Hier geschah es sogar, dass die Milizionäre mit Waffengewalt einen Staatsanwalt des Raumes verwiesen haben. Und Staatsanwaltschaft und Ermittlungs¬komitee bei der Staatsanwaltschaft machen sich nicht einmal die Mühe, die Gesetzlichkeit wieder herzustellen. Die Aufklärung von Verbrechen, die Milizionäre in Tschetschenien be¬gangen haben, wird sabotiert, die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft geben gar ein falsches Zeugnis, um ein Verbrechen der Milizionäre zu decken.

Am 26. Juni 2009 verschwand unter unklaren Umständen Apti Ramsanowitsch Zajnalow.
Die Mutter von Apti Zajnalow, Ajma Makajewa, lebt in dem Dorf Makkety, Rayon Wedeno, Tschetschenische Republik.
Apti Zajnalow war im Oktober 2005 wegen Beteiligung an einer illegalen, bewaffneten Saratow verurteilt worden. Im Juli 2006 wurde er freigelassen. Seitdem lebte er in der Stadt Saratow. Dort arbeitete er auch. Regelmäßig fuhr er zu seiner Mutter nach Tschetschenien.
Seit dem 26. Juni 2009 antwortet das Mobiltelefon von Apti nicht mehr.
Am 2. Juli wandte sich ein Unbekannter an die Vertretung von Memorial. Im Krankenhaus des Dorfes Atschcha-Martan, so die Information, sei ein junger Mann. Er werde bewacht. Sein Name sei Apti. Er habe ernste Verletzungen, die von der Folter rührten. Die Mitarbeiter der Memorial-Vertretung beschlossen, dieser Information nachzugehen, war doch kurz vorher vom Verschwinden von Apti Schamsajew aus dem Dorf Gecha, Rayon Urus-Martan, Tschetschenien, bekannt geworden. Deswegen vermutete man bei „Memorial" zunächst, dass des sich hier um Apti Schamsajew handele.

Am 3. Juli 2009 besuchten der Memorial-Mitarbeiter Achmed Gisajew und ein Verwandter von Apti Schamsajew das Krankenhaus in Atschcha-Martan. In der chirurgischen Abteilung konnten sie über die offene Tür einen Blick in das Zimmer № 1 werfen. Dort waren zwei bewaffnete Wächter in Kampfanzügen, die offensichtlich zu den Truppen des Innenministeriums gehörten. Auf ihren schwarzen Schirmmützen waren die Initialen „K. R. A.". In dem Bett in unmittelbarer Nähe zur Tür lag ein junger Mann. Er muß so 28-30 Jahre alt gewesen sein, in seinem Gesicht waren blaue Flecken, auf dem Körper purpurrote Flecken. Der Verwandte von Apti Schamsajew sagte, dass dies nicht Apti Schamsajew sei.
Wenige Minuten später antwortete ein Mitarbeiter des Krankenhauses auf Fragen von Gisajew. Er berichtete, dass man diesen Patienten aus Grosnij gebracht habe, er Apti Zajnalow heiße. Er sei aus dem Dorf Machketi und 29 Jahre alt. Die Krankenhausmitarbeiter dürften nicht mit ihm sprechen, auf der Krankenkarte sei sein Name nicht eingetragen. Man nenne ihn deswegen „den Unbekannten". Mehrfach habe man ihn schon aus dem Krankenhaus geholt, offensichtlich für die Folter.

Am gleichen Tag teilten die Verwandten von Apti Zajnalow aus dem Dorf Machkety mit, dass sich dieser in dem Krankenhaus von Atschcha-Martanow befinde, er in einem schlechten Zustand sei.
Am 4. Juli fuhren die Mutter von Apti Zajnalow, Ajma Makajewa, und  der Bruder Ruslan in das Büro von Memorial in Grosnij. Dort zeigten sie Photos von Apti. Der Memorial-Mitarbeiter erkannte ihn sofort als die Person, die er im Krankenhaus gesehen hatte.
Am darauffolgenden Tag besuchten Ruslan Zajnalow und ein Mitarbeiter von Memorial das Krankenhaus in Atschcha-Martan. Dort konnten sie jedoch nichts mehr herausfinden. Die Wächter ließen sie nicht bis zu dem fraglichen Zimmer und beantworteten dieses Mal auch keine Fragen.

Am 7. Juli  fuhr Ajma Makajewa mit einem Mitarbeiter von Memorial nach Atschcha-Martan, um die Staatsanwaltschaft aufzusuchen. Gemeinsam mit der Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa wurden sie vom kommissarisch eingesetzten Staatsanwalt im Rayon Atschcha-Martanow, Jurij Wiktorowitsch Potanin, empfangen. Natalja Estemirowa berichtete über das Ziel des Besuches. Ajma Zajnalowa übergab dem Staatsanwalt ein Schreiben, in dem sie angab, dass sich ihr Sohn Apti im Krankenhaus von Atscha-Martan befinde und in einem sehr schweren Zustand sei. Sie bat den Staatsanwalt, etwas zu tun in dieser Sache.

Der kommissarisch eingesetzte Staatsanwalt sandte sofort seinen Mitarbeiter Ch. Atajew und seinen Stellvertreter Magomed Dombajew in das Krankenhaus, damit sie dort die Situation in Augenschein nehmen. Potanin selbst fuhr zu einer Besprechung.
A. Makajewa und N. Estemirowa blieben im Gang der Staatsanwaltschaft. Dessen Stellvertreter und der Mitarbeiter des Staatsanwaltes gingen in das Zimmer von Dombajew, schlossen sich dort ein und verharrten dort anderthalb Stunden. Auf die Frage, worauf sie warteten, antworteten sie, auf den Chef der Miliz von Atschcha-Martan. Erst nach inständigem Bitten waren sie bereit, selbst zur Miliz zu fahren. Dort angekommen, gingen beide in das Gebäude, und ließen Makaewa und Estemirwa auf der Straße zurück.

Da die Zeit verstrich und die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht willens waren, irgendetwas zu tun, sahen sich Ajma Makajewa und Natalja Estemirowa gezwungen, zurück zur Staatsanwaltschaft von Atschcha-Martan zu fahren. Man gewährte ihnen keinen Eintritt, deswegen entschieden sie, direkt in das Krankenhaus von Atschcha-Martan zu fahren. Dorthin waren die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft nicht gefahren.
N. Estemirowa machte sich erneut auf den Weg zur Staatsanwaltschaft, Ajma Makajewa blieb im Krankenhaus. Wenig später sah sie, wie ein Auto vom Typ „Wolga" an den Hintereingang der chirurgischen Abteilung heranfuhr. Zwei oder drei Minuten später führten zwei Bewaffnete in Uniform Apti aus dem Krankenhaus. Er hatte große Mühen mit dem Gehen. Die Mutter erkannte eindeutig ihren Sohn Apti Zajnalow. Die Bewacher legten ihn auf den Rücksitz, dann fuhren sie los.
Bis zum Ende des Arbeitstages hatten Dombajew und Atajew das Milizgebäude nicht verlassen.
Besser hätten die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Atschcha-Martan ihr Desinteresse nicht dokumentieren können.

Am 8. Juli wandte sich Ajma Makajewa an den Staatsanwalt Tschetscheniens, M.M. Sawtschin, mit der Bitte, kurzfristig Maßnahmen gegen die rechtswidrigen Handlungen gegenüber ihrem Sohn zu unternehmen.

Am 9. Juli forderte Ajma Makajewa in einem Schreiben an den Leiter des Regionalen Unter¬suchungskomitees von Atscha-Martan diesen wegen der Entführung ihres Sohnes zu strafrechtlichen Schritten auf, verlangte, er solle den Aufenthaltsort von Apti herausfinden. Und sie wandte sich am gleichen Tag auch an das Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik.
Am darauffolgenden Tag bemerkten die Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums „Memorial", Natalja Estemirowa und Achmed Gisajew, dass sie verfolgt wurden. Am 10. Juli wurde Gisajew beim Verlassen des Memorial-Büros in Grosnij von einem Auto vom Typ GAZ-31029 mit den Nummernschildern В 391му 95 rus (die 95. Region ist die Tschetschenische Republik) verfolgt. Die Fenster des Wagens hatten getönte Scheiben. Dieses Auto blieb vor dem Haus von Gisajew stehen. An dem Fenster der Vordertür hing ein Funkgerät, ein eindeutiger Hinweis darauf, dass sich im Wagen Angehörige der Sicherheitsstrukturen befanden.

Am Morgen des 15. Juli 2009 wurde Natalja Estemirowa entführt, als sie in Grosnij auf dem Weg zur Arbeit war. Und am gleichen Tag wurde ihr Körper mit Schussverletzungen auf dem Gebiet der Republik Inguschetien gefunden.
An diesem Tag entschied die Ermittlungsabteilung der Miliz von Atschcha-Martanow, kein Verfahren einzuleiten. Es ließe sich kein Verbrechen feststellen, so die Begründung.
In den Tagen nach dem Mord an Natalja Estemirowa bemerkte Achmed Gisajew, der einzige verbliebene Zeuge in der Angelegenheit Zajnalow, zwei mal den Wagen GAZ-31029 mit den Nummernschildern В 391му 95 rus. Der Wagen hatte lange auf der Straße gestanden, unweit des Hauses von Gisajew.

Am 17. Juli wandte sich das Menschenrechtszentrum Memorial an den Europäischen Menschen¬gerichtshof mit einer Klage von Ajma Makajewa, der Mutter von Apti Zajnalow. Sie klagte über die Verletzung von Artikel 3 (Folterverbot), 5 (Recht auf Freiheit und körperliche Unver¬sehrtheit) und 13 (Recht auf effektiven Rechtsschutz) der Europäischen Konvention. Sie bat in ihrem Schreiben gleichzeitig, hier die kurzfristige Prozedur anzuwenden. Von entscheidender Bedeutung in dieser Klage waren die Aussagen von Natalja Estemirowa und Achmed Gisajew.

Am 20. Juli ersuchte der Menschengerichtshof, noch bevor er eine Entscheidung getroffen hatte, ob der Fall kurzfristig zu behandeln sei, die russische Regierung um weitere Informationen. Diese möge Auskunft darüber erteilen, ob die Angaben einer Beteiligung von staatlichen Bediensteten an der Entführung von Apti Zajnalow zutreffend seien. Erst dann, am 28. Juli, leitete das Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tsche¬tschenischen Republik unter der № 74032 wegen des spurlosen Verschwindens von A.R. Zajnalow ein Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 105 (Mord) des StGB der RF.

Am 12. August antwortete der Beauftragte der Russischen Föderation beim Menschen¬gerichtshof auf dessen Fragen2:

  • "… die Behörden der Russischen Föderation teilen mit, dass Angaben, denen zufolge sich nach dem 1.7.2009 ein A.R. Zajnalow oder eine andere Person, die unter Bewachung stand, zur Behandlung im Krankenhaus von Atschcha-Martanow aufgehalten habe, nicht bestätigt werden können."
  • "die Behörden der Russischen Föderation erklären, dass sich weder in den Erklärungen und Äußerungen der Antragstellerin und der Zeugen, noch in den Unterlagen der Strafsache № 74032 Angaben finden, die eine Festnahme von R.A, Zajnalow durch Bedienstete des Staates bestätigen würden";
  • "…die Behörden der Russischen Föderation unternehmen alle möglichen Maßnahmen, um den Aufenthaltsort des Sohnes der Antragstellerin ausfindig zu machen";
  • „trotz der im Rahmen der Vorermittlungen unternommenen Bemühungen, die oben beschrieben sind, ist es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich, etwas zum Aufenthaltsort von R.A. Zajnalow herauszufinden".
 
Auf welcher Grundlage kommen die Behörden der Russischen Föderation zu ihren Schluss¬folgerungen?
Die Antwort liefern die Materialien der strafrechtlichen Ermittlungen, die dem Europäischen Menschengerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt wurden.
Was haben eigentlich die Ermittlungsorgane während der Vorermittlungen gemacht?
Viel Raum nehmen in den Materialien des Verfahrens sinnlose Anfragen, die an verschiedene Milizstationen und Ermittlungskomitees gerichtet worden sind, in Anspruch. Da wird z.B. gefragt, ob man nicht Beschwerden von A.R. Zajnalow erhalten habe und ob gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Die meisten dieser Anfragen, so wird aus den Unterlagen ersichtlich, sind offensichtlich nicht beantwortet worden.
Die Ärzte und Krankenschwestern des Krankenhauses von Atschcha-Martanow wurden befragt. Und sie alle geben an, dass kein R.A. Zajnalow im Krankenhaus behandelt worden sei, aber auch keine andere Person, die bewacht worden sein soll. Sollte ein Patient mit Schußwunden in die Klinik eingeliefert werden, müsse das medizinische Personal dies auch an die Miliz des Rayons melden. Das gleiche gelte für alle rechtswidrigen Handlungen, die sich auf dem Klinikgelände abspielen könnten, insbesondere natürlich für Entführungen oder das gewaltsame Abholen eines Patienten. Doch im angefragten Zeitraum habe sich derartiges nicht ereignet.

Ebenfalls befragt worden sind der stellvertretende Staatsanwalt der Region, M.Ch. Dombajew und sein Mitarbeiter, Ch.A. Atajew. Beide behaupten, dass sie sich sofort nach Eingang der Erklärung von Ajma Makajewa mit dem Chef der Miliz des Rayons, Ch. K. Ajdamirow, auf den Weg in das Krankenhaus gemacht hätten. Dort hätten sie das medizinische Personal befragt, man habe auch das Dienstbuch kontrolliert. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass „die Angaben der Antragstellerin, ihr Sohn habe sich zum Zeitpunkt des Besuches des Staatsanwaltes mit Verletzungen auf der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses befunden, nicht bestätigt werden konnten."
Man habe auch Ajma Makajewa und A. Gisajew, den Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Memorial befragt. Deren Angaben, so die russischen Behörden an den Europäischen Menschengerichtshof, „ließen sich bei den Ermittlungen nicht bestätigen".
Die Ermittler schenken den Angaben des medizinischen Personals und der Staatsanwaltschaft volles Vertrauen.
Eine der Zeugen in dieser Angelegenheit, Natascha Estemirowa, wurde ermordet. Der zweite Zeuge Achmed Gisajewa wurde von Sicherheitskräften bedroht. Das Menschenrechtszentrum Memorial hatte sich entschlossen, ihn aus Tschetschenien wegzubringen.3

Auf diesem „toten Punkt" hatte man wohl das Strafverfahren für Jahre belassen  wollen. Doch am 23. September 2009 geschah etwas für die Machthaber unerwartete:

An diesem Tag erhielten das Ermittlungskomitee bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation und das Ermittlungskomitee bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik ein vom Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums „Memorial", Oleg Orlow, unterzeichnetes Schreiben. Dem Schreiben war eine Aussage von A. Gisajew beigefügt, eine CD mit einer Videoaufzeichnung und dem Text des Videos.

Achmed Gisajew teilte hierin mit, dass er am 8. August 2009 einen Anruf vom Ermittlungs¬richter der Ermittlungskommission bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik erhalten habe. Dieser ist für das Strafverfahren № 74032 ver¬antwortlich. Dieser hatte ihn gebeten, zum Ermittlungskomitee zu kommen. Von dort könne man dann gemeinsam in das Krankenhaus des Rayon Atschcha-Martan fahren, wo man dann vor Ort die Aussagen von Gisajew überprüfen könne. Er fuhr dann mit dem Untersuchungsrichter nach Atschcha-Martan. Dort angekommen, bemerkte A. Gisajewa, dass in dem ersten Raum der chirurgischen Abteilung, in dem er bei seinem früheren Besuch Apti gesehen habe, Änderungen vorgenommen worden seien. Im Zimmer waren nun sechs Betten (davor waren es drei gewesen). Die Betten, die Nachttischchen und andere Gegenstände waren umgestellt worden. Dies be¬richtete A. Gisajew dem Untersuchungsrichter. Dann müsse man, so der Untersuchungsrichter, den Raum entsprechend umstellen. Um dies umzusetzen, gingen sie zum stellvertretenden Chefarzt.

Nun entspann sich ein sehr wichtiges Gespräch mit dem stellvertretenden Chefarzt.
Der Ermittlungsrichter stellte eine Frage, die schon mehrfach, und protokollarisch festgehalten, negativ beantwortet worden war: war Apti Zajnalow im Krankenhaus festgehalten worden? Doch dieses Mal sagte der stellvertretende Chefarzt die Wahrheit. Der Arzt wurde sehr unruhig und zeigte sich empört darüber, dass die Behörden nichts unternommen hatten, um den jungen Mann, der tatsächlich in ihrem Krankenhaus festgehalten worden war, zu befreien. Gisajew hatte eine Kamera bei sich. Als er die Wichtigkeit des Gespräches begriff, ergriff er die Kamera.
Hier Auszüge aus dem Gespräch zwischen dem Untersuchungsrichter und dem Arzt:
 
Der stellvertretende Chefarzt:

„Nun, ich weiß nicht seinen Vornamen oder seinen Nachnamen. Doch der junge Mann hat tatsächlich hier auf der chirurgischen Abteilung gelegen..<…> Wir haben ihn hier behandelt, operiert. Zwei Wochen später haben sie ihn wieder mitgenommen. Als sie ihn abholten, war ich nicht hier gewesen. Doch hier waren Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörde gewesen. Haben viele Fragen gestellt. Aber was soll ich dabei! Wir haben ihm geholfen. Was wäre nur gewesen, wenn wir ihm nicht geholfen hätten. Wie ich schon sagte, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden waren hier. Warum sind wir Ärzte jetzt dran: Wenn man so sehr an ihm interessiert war, warum hat ihn dann die Staatsanwaltschaft nicht einfach mitgenommen?!
Sie sind hergekommen, und da war der junge Mann noch da. Ja ja, die Staatsanwaltschaft war hier und auch die Miliz".
 
Daraufhin der Ermittlungsrichter:
"Habe ich richtig verstanden, hier war auch die Staats¬anwaltschaft?"


Der stellvertretende Chefarzt: "Ja, die war hier. Warum nur haben sie ihn nicht freigelassen! Wir haben für diesen jungen Mann wirklich alles gemacht, was wir nur tun konnten. Wir haben ihn behandelt, ihm jegliche medizinische Hilfe zukommen lassen.
<…>Warum nur müssen hier gerade ich und die anderen Ärzte unseren Kopf hinhalten. Ich bin ungehalten darüber, dass die Staatsanwaltschaft und die Miliz ihn nicht freigelassen haben. Die waren ja immer wegen ihm hier."

 
Der stellvertretende Chefarzt berichtete, dass eines Tages, als der junge Gefangene im Krankenhaus war, der Staatsanwalt des Rayons, Potanin, in Begleitung von FSB-Beamten angereist sei.4 Im Verlauf des Gespräches mit den Sicherheitskräften, die den jungen Mann bewacht hatten, sei zwischen dem Staatsanwalt und FSB-Beamten, die sich zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus aufgehalten hatten, ein Streit entstanden, weil die Sicherheitskräfte den jungen Mann nicht freilassen wollten. Nach Angaben des stellvertretenden Chefredakteurs hatten die Sicherheitskräfte ihre Waffen auf den Staatsanwalt und dessen Begleitpersonal gerichtet, worauf diese sich gezwungen sahen, abzureisen. Der stellvertretende Chefarzt sagte ebenfalls, dass sich die Bewacher von A. Zajnalow sehr sicher gefühlt hätten und sich auch so verhalten hätten. Sie trugen auch alle die bei staatlichen Sicherheitskräften üblichen Merkmale und Abzeichen. 
Diese Daten sind ebenfalls der Akte hinzugefügt worden.
Nun ließ sich nicht mehr verheimlichen, dass sich A. Zajnalow unter Bewachung im Kranken¬haus aufgehalten habe und anschließend an einen unbekannten Ort gebracht worden war. Offen¬sichtlich geworden ist auch, dass das medizinische Personal und auch die Mitarbeiter der Staats¬anwaltschaft gelogen hatten. Memorial informierte hierüber das Europäische Gericht für Menschenrechte.
 
Am 7. Oktober 2009 entschied der Europäische Menschengerichtshof nach Abwägung aller Argumente und Beweise, den Fall nicht als Eilfall (Regeln 39 und 40 der Geschäftsordnung), sondern als vorrangig (Regel 41 der Geschäftsordnung) zu behandeln. Derzeit wartet der Fall auf seine Behandlung.

Im November 2009 übernahmen die Juristen der Mobilen Gruppe von Menschenrechts¬organisationen das Mandat für Ajma Makajewa.5 Es ist dieser Gruppe zuzuschreiben, dass hier Bewegung in den Fall gekommen ist.

So ist inzwischen in den Dokumenten des Ermittlungskomitees der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in Tschetschenien zu lesen,  "dass bei den Ermittlungen festgestellt wurde, dass A.R. Zajnalow am 28.6.2009 von Unbekannten an einem unbekannten Ort entführt worden ist und er mit Schußverletzungen in das Krankenhaus des Rayons Atschcha-Martanow gebracht worden ist. Dort war er 10 Tage behandelt worden. Anschließend hatten ihn Un¬bekannte in Kampfuniform abgeholt. <…> Das medizinische Personal des Krankenhauses hatte unter Verletzung der Vorschrift (es folgt die Bezeichnung der Vorschrift) der Miliz von Martanow nichts über den Eingang von A.R. Zajnalow in das Krankenhaus berichtet. <…>

Während sich A.R. Zajnalow im Krankenhaus von Atschcha-Martanow befand, hatte sich der ehemalige kommissarische Staatsanwalt Ju.V. Potanin nach Eingang der Erklärung von A.A. Makajewa zur Überprüfung dieser Angaben dorthin begeben, und dort mit dem Chefarzt der Klinik, R.L. Chatajew gesprochen. Dabei hatte er den Sachverhalt bestätigt, dass tatsächlich A.R. Zajnalow, von Bewaffneten bewacht, im Krankenhaus war. Doch weitere Maßnahmen einer erforderlichen Aufklärung des Vorfalles waren nicht unternommen worden.
Auch dienstintern wurde eine entsprechende Beschreibung des Falles angefertigt.
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So ist letztendlich die Tatsache, dass der Entführte unter Bewachung im Krankenhaus lag, nicht mehr strittig. Trotzdem heißt es weiter offiziell, Zajnalow wurde „von unbekannten Personen an einem unbekannten Ort entführt und dann von Unbekannten in Kampfuniform verschleppt".
Nur mit Mühe ist es den Mitgliedern der Mobilen Gruppe gelungen, auch die dienstinterne Überprüfung in die Akten aufnehmen zu lassen. Diese war zu dem Schluss gekommen, dass der kommissarische Staatsanwalt auf eine offene und himmelschreiende Gesetzesverletzung nicht reagiert hatte.

Bisher ist es den Angehörigen von Menschenrechtsorganisationen nicht gelungen, sich mit dem Inhalt dieser Ergebnisse vertraut zu machen.
Zu der Angabe, der Ort der Entführung sei unbekannt: der Ort ist bekannt. Es ist die Auto¬reparaturwerkstatt „Schaneta" bei der Schukow-Brücke in Grosnij. Dort waren am 28. Juni 2009 Apti Zajnalow und Zelimchan Chadschiew verhaftet worden.
Bereits am 8. Juli 2009 hatte das Menschenrechtszentrum „Memorial" von der Verhaftung der beiden berichtet.7 Zajnalow, der aus uns unbekannten Gründen nach Tschetschenien gefahren war, hatte in einem Wagen gesessen, der von Chadschiew gesteuert war.



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1 Weitere Informationen über das Verfahren von Kadyrow gegen Orlow finden sich auf unserer Internet-seite in russischer Sprache auf: http://www.memo.ru/2009/09/10/sud.htm

2http://www.memo.ru/2010/06/18/1806103.htm#_ftnref50 (russisch)

3 Siehe auch http://www.memo.ru/hr/hotpoints/caucas1/msg/2009/08/m172821.htm (russisch)

4 Wann nur genau hat der Staatsanwalt das Krankenhaus besucht? Es ist anzunehmen, dass das am 7. Juli geschehen ist. Direkt, nachdem Frau Makajewa diesem persönlich ihre Erklärung ausgehändigt hatte.  Denn sofort im Anschluss daran ist Potanin an einen unbekannten Ort aufgebrochen, seine Mitarbeiter Dombajew und Atajew haben mehrere Stunden versucht, „die Zeit in die Länge zu ziehen". Und am gleichen Tag hatten die Entführer, die offensichtlich beunruhigt waren, Zajnalow aus dem Krankenhaus geholt.

5 Seit Ende 2009 wenden die Menschenrechtler in Tschetschenien eine Arbeitsform an, die sich auch in anderen Regionen schon bewährt hat: die sog. „"mobile Gruppe". Hier arbeiten Juristen mit, die in die eine oder andere Region beordert werden. Es handelt sich um Juristen, die in der Lage sind, schnell Materialien zu sammeln und zu erstellen und im weiteren in der Lage sind, das Vorgehen aujf der Seite der Opfer juristisch zu begleiten. Seit 2000 ist diese Arbeitsform insbesondere in den Regionen Russlands beliebt, wo sich die lokalen Menschenrechtsorganisationen nicht in der Lage sehen, den erforderlichen juristischen Beistand zu leisten. In der in Tschetschenien tätigen mobilen Gruppe arbeiten Juristen verschiedener Regionen Russlands: vom „Komitee gegen Folter" (zentrales Büro in Nischnij Nowgorod), „Mensch und Recht" (Gebiet Krasnodar), Stiftung „Öffentliches Urteil" (Moskau) und mehr als zehn weitere Organisationen. Führende Organisation der „Mobilen Gruppe" ist das „Komitee gegen Folter". Dessen Koordinator ist Igor Kaljapin. Weitere Informationen (in russisch) unter: http://www.memo.ru/2010/04/01/0104101.htm#_Сводные_мобильные_группы




Категория: С.А.Ганнушкина | Добавил: Администратор (25.11.2010)
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