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Bericht 2010 (2)

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Diese Informationen hatten natürlich auch die Ermittlungsbehörden. So findet sich in den Unterlagen ein Verhör eines Mitarbeiters der Autoreparaturwerkstätte „Schaneta", in der dieser und ein Kunde, der sich ein Rad seines PKW reparieren ließ, über die näheren Umstände der Entführung am 28. Juni 2009 berichten. So hätten unbekannte Bewaffnete die beiden Männer vor den Augen der Anwesenden auf die Straße geführt. Auf einen der beiden hätten sie dabei geschossen. Dabei scheint Zajnalow gemeint zu sein. Im August 2009 hätten dann die ersten Verhöre der Zeugen von der Autowerkstätte stattgefunden. Doch erst acht Monate nach der Entführung hatten die ermittelnden Beamten den Tatort in Augenschein genommen. Dass dies überhaupt gemacht wurde – im Februar 2010 – ist der Hartnäckigkeit der mobilen Gruppe zu verdanken. Der ermittelnde Beamte hatte sogar noch aus einer Wand eine Kugel entnehmen können. Angesichts des Rosts, der sich im Laufe der Monate an der Kugel gebildet hatte, war an ein ballistisches Gutachten nicht mehr zu denken.

Was den Begriff der „unbekannten Personen" angeht, so ist es offensichtlich: wer ohne Schwierigkeiten auf den Straßen von Grosnij von der Waffe Gebrauch machen kann, und dies in unmittelbarer Nähe der Einheiten des sog. „Ölregimentes" und vor den Augen der Miliz tut, kann nur selbst ein Staatsbediensteter sein. Und noch einmal: schon im Juli 2009 bestand die Möglichkeit, diese „unbekannten Personen" ausfindig zu machen. So hatte damals das Menschenrechtszentrum „Memorial" berichtet, der Chef der Miliz des Rayons Zawodsk (Grosnij), Aslanbek Sakazow und seine Stellvertreter Zelimchan Abuchadschiew und Abu Didiew wüßten etwas über die Entführer. So habe A. Sakazow in einem Gespräch mit der Mit¬arbeiterin des Menschenrechtszentrums „Memorial", Natalja Estemirowa, einen Zusammenhang mit den Milizionären des Rayons Schatoj, Tschetschenische Republik, hergestellt. Außerdem ist es schwer vorstellbar, dass sich Bewaffnete zehn Tage im zentralen Krankenhaus des Rayons aufgehalten hatten, und die Miliz vor Ort nicht wusste, wer das war.

Die Mitglieder der mobilen Gruppe haben als Vertreter der Geschädigten den Antrag gestellt, die Materialien, bei denen es um die Zusammenarbeit des medizinischen Personals mit den Ent¬führern geht, eigens zu behandeln. Dieser Antrag war vom Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik abgelehnt worden. Die Mobile Gruppe klagt gegenwärtig gegen diese Entscheidung.
Und so bleiben also die Entführer für die Ermittler „unbekannte Personen in Kampfuniformen". Und dies, obwohl die Tatsache gar nicht mehr strittig ist, dass A. Zajnalow im zentralen Krankenhaus von Atschcha-Martanow war und dort von Angehörigen der Rechtsschutzorgane bewacht worden ist.  Effektiv sind die Ermittlungen offensichtlich nicht.
Nach wie vor ist auch anderthalb Jahre nach der Entführung von Apti Zajnalow im November 2010 von dessen Aufenthaltsort nichts bekannt.


Die Entführung und das spurlose Verschwinden von Aschabow Abdul-Ezit Danilbekowitsch


Am 5. August wurde Abdul-Ezit Aschabow in der Stadt Schali entführt.
Die Familie Aschabowy lebt in Schali in dem Hausbesitz № 64 in der Iwanowskaja-Straße. Der Besitzer sind Danilbek Aschabow und seine Frau Tamara Aschabowa. Sie haben vier Kinder. Eines von ihnen ist der 1980 geborene Jusup. Dieser hatte sich 1999-2000 am bewaffneten Widerstand gegen die russischen Truppen beteiligt. Offiziellen Angaben zufolge gehörte er auch danach zu bewaffneten Untergrundeinheiten, war sogar ein „Emir einer Gruppe von Banditen". Seine Verwandten sagen, dass er nach dem Ende der Kampfhandlungen mit den Aufständischen nichts mehr zu tun gehabt habe. Er habe sich jedoch gefürchtet, offen zu leben. Denn wer in Tschetschenien einmal bei den Aufständischen war, dem bleiben nur zwei Möglichkeiten: zu Kadyrows Leuten zu gehen oder früher oder später spurlos zu verschwinden.

Am 28. Mai 2009 wurde Jusup im Zentrum von Schali von Milizionären des Rayon Schali ge¬tötet. Dies wird vom Pressedienst des Präsidenten und der Regierung Tschetscheniens so beschrieben:
„Heute wurden in Schali Mitglieder illegaler bewaffneter Banden von Milizionären blockiert und festgehalten. Doch als sie aufgefordert wurden, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben, eröffneten die Aufständischen das Feuer. Die Milizionäre erwiderten das Feuer. Dabei kamen zwei Aufständische ums Leben.

Nach Angaben des Chefs der Miliz des Rayon Schali, Timur Daudow, sei die Identität der Auf¬ständischen inzwischen geklärt.
„Einer von ihnen ist ein Bewohner von Schali, Jusup Aschabow, bei dem zweiten handelt es sich um AnsorMusajew, der zuletzt in Grosnij lebte.". Im Wagen der Aufständischen konnten Schuss¬waffen, Sprengstoff, Munition und Kommunikationsgeräte sichergestellt werden. Timur Musajew, Chef der Strafverfolgung der Miliz des Rayons Schali, erlag seinen Verletzungen." Daneben sei noch ein weiterer Milizionär, so T. Daudow, verletzt worden. Dieser befinde sich im Krankenhaus.
Ramsan Kadyrow, der Präsident der Tschetschenischen Republik, besuchte den Ort des Vorfalles und lobte den heldenhaften Mut der beteiligten Milizionäre. Gleichzeitig teilte er auch mit, dass er Timur Musajew und den verletzten Milizionär mit dem Kadyrow-Orden auszeichne und das die Familien der Hinterbliebenen Hilfe erhalten werden." (kurz darauf ist der Milizionär seinen Verletzungen erlegen, berichtet das Menschenrechtszentrum „Memorial"). 
Anschließend wurde der Vater des getöteten Aufständischen, Danilbek Aschabow, zur Identifizierung des Toten herbeigerufen. Dieser beschreibt die Situation folgendermaßen:

„Ich wurde in das Zentrum von Schali geholt. Dort lagen zwei Leichname, einer von ihnen war mein Sohn. Als ich meinen toten Sohn sah, sagte ich in tschetschenischer Sprache: „Möge Allah ihn aufnehmen". Der Milizionär „Lord" schlug mir darauf ins Gesicht. Auch andere Milizionäre stürzten sich nun auf mich, traten auf mich, schlugen mich mit Gewehrkolben halbtot. Ich habe dann das Bewußtsein verloren. Passanten halfen mir auf, brachten mich in das Krankenhaus. In der Folge erlitt ich zwei Infarkte.
Nach meinem Krankenhausaufenthalt brachte man mich nach Hause. Anschließend wurde ich im republikanischen Krankenhaus der Stadt behandelt, es folgte eine Operation am Herzen in Moskau.
Am 28. Mai brachte man den Leichnam von Jusup zu uns in den Hof, sie zerrten ihn durch den Hof, verhöhnten ihn. Mit ihren Gewehrkolben schlugen sie auf meine Töchter Ajschat und Nurschat ein. Ich wollte hinaus, doch sie schlugen mit einem Gewehrkolben auf mich ein. Dann legten sie den Leichnam von Jusup in einen Wagen und brachten ihn weg."


Drei oder vier Tage nach dem Tod von Jusup kamen der Chef der Strafverfolgung und ein Mili¬zionär des Rayons Schali und übermittelten eine Vorladung der Brüder von Jusup zur Miliz. Sollten diese der Aufforderung nicht nachkommen, würde man sie wie Männer behandeln, die in die Berge zu den Aufständischen gegangen seien.


Am 30.
Juni 2009 brachten die Eltern ihre drei verbliebenen Söhne, Abdul-Ezit, Dschabrail und Abdul-Chamid zur Miliz des Rayons Schali. Nachdem sie von den Milizionären registriert und befragt worden waren, konnten sie wieder nach Hause. Gleichzeitig wurden sie verpflichtet, jeden Monat einmal bei der Miliz zu erscheinen.

Einen Monat später, am 30. Juli, waren sie erneut bei der Miliz des Rayon Schali, wo man ihnen die Fingerabdrücke abnahm.

Am 4. August suchte  der abschnittsbevollmächtigte Milizionär die Familie Aschabow auf, um sich zu vergewissern, ob auch alle drei Brüder zu Hause seien. Alle drei waren zu Hause und mit häuslichen Arbeiten beschäftigt. Das Anwesen der Familie besteht aus mehreren Gebäuden. Der Milizionär stellte Fragen über Abdul-Ezit, wollte wissen, wo dieser lebe, wo er schlafe und was er so tue.

In der Nacht vom 4. auf den  5. August 2009 brachen ungefähr um 3 Uhr morgens drei Bewaf¬fnete in das Haus ein, sie waren maskiert und trugen Kampfuniformen. Gefragt, wer sie seien, sagten sie nur „FSB".

Die Bewaffneten drohten mit ihren Waffen und zogen Abdul-Ezit auf die Straße. Ohne irgend¬welche Erklärungen brachten sie ihn weg, an einen unbekannten Ort. Tamara Aschabowa, die ihnen hinterherrannte, sah einen Lada-Priora ohne Autonummernschilder. Nachbarn berichteten später, dass noch weitere zwei Wagen vom Typ „Lada-Priora" dabei gewesen seien, diese hätten nur ausser Sichtweite geparkt.

Wenig später fuhren die Bewaffneten davon. Die Familie Aschabow rief bei der Miliz und dem Verwaltungschef des Kreises an. Doch kein Beamter wollte zum Ort des Vorfalles herausfahren, es gab keine Bemühungen, den Verschleppten zu finden. Praktisch gab es überhaupt keine Reaktion der Sicherheitskräfte auf die Erklärung der Familie über die Entführung ihres Sohnes.
 
Am Morgen des 5. August 2009 richteten die Angehörigen des Verschleppten eine schriftliche Erklärung an die Miliz, die Staatsanwaltschaft und den FSB des Rayons Schali.

Die nächsten Tage waren die Familienangehörigen permanent vor dem Gebäude der Miliz von Schali, in der Hoffnung, so etwas über den Aufenthaltsort von Abdul-Ezit in Erfahrung bringen zu können.

Am 7. August fuhr Tamara Aschabowa mit einigen Verwandten nach Grosnij zum Menschen¬rechtsbeauftragten der Tschetschenischen Republik, Nurdi Nuchaschiew. Empfangen wurden sie dort von dessen Mitarbeiter Umarpascha Chakimow. Die Besucherinnen bericheten über die Entführung von Abdul-Ezit. Umarpascha, so die Besucherinnen, habe direkt in ihrer Gegen¬wart zum Hörer gegriffen und die Miliz des Rayons Schali angerufen. Sie hörten, wie dieser dabei zu jemandem sagte, dass er darauf bestehe, dass der Festgenommene freizulassen sei. Dabei soll er folgendes am Telefon gesagt haben: "Selbst wenn er der Bruder eines Emirs ist, habt ihr trotzdem nicht das Recht, ihn länger als vom Gesetz erlaubt, festzuhalten.". Nach dem Telefonat sagte Umarpascha, er werde nun alles in seinen Möglichkeiten stehende tun, um hier zu helfen. Aus dem Gespräch entnahm Tamara Aschabowa, dass sich Abdul-Ezit gerade bei der Miliz des Rayons Schali befinde.

In der Nacht vom 16. auf den 17. August 2009 drangen um 23 Uhr erneut Bewaffnete in Kampfuniformen, aber ohne Masken, in das Haus ein. 3 oder 4 Personen drangen direkt in das Haus ein, die anderen blieben im Hof oder auf der Straße. Gekommen waren sie in „Mer¬cedessen". Sie waren alle Tschetschenen. Frau Aschabow und ihre Verwandten erinnern sich an einige Nummernschilder, sie hatten die Buchstabenkombination „a 511". Die Männer, die in das Anwesen eingedrungen waren, gehörten zu den Truppen des tschetschenischen Innen¬ministeriums. Einer von ihnen gehörte dem 8. Zug des Kadyrow - PPSM Nr. 2 (Patrouillen- und Wachdienst der Miliz) an. Ihn hat die Frau eines der Aschabow-Brüder erkannt. Die Milizionäre wollten wissen, wo das Bad sei. Frau Aschabowa wollte ihnen eine Waschgelegenheit im Hof zeigen, doch sie gingen sofort in das im Haus befindliche Bad. Dort befand sich ein geheimes Versteck, wo sich früher Jusup versteckt hatte. Von diesem Versteck können die Milizionäre eigentlich nur von Jusup selbst erfahren haben. Nachdem sie in diesem Bad nichts gefunden hatten, gingen sie wieder.

Die darauffolgenden Tage wandten sich die Angehörigen weiterhin an mehrere staatliche Ein¬richtungen, doch keine der staatlichen Stellen wollte die Verhaftung von Abdul-Esit bestätigen. Er war einfach verschwunden.

Am 19. August 2009 erhob der Untersuchungsrichter des russischen Ermittlerkomitees bei der Staatsanwaltschaft in Tschetschenien, А-Ch. V. Bajtajew, Anklage wegen der Entführung von Abdul-Ezit Aschabow (Akte № 72028), da hier ein Verbrechen vorliegt, bei dem die Punkte 2, b und c, Absatz 2, Artikel 126 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation zutreffen (Entführung durch eine Gruppe von Personen nach vorheriger Planung und unter Anwendung von Gewalt). Am 1. September erkannte Untersuchungsrichter A.Ch. V. Bajtajew Tamara Ascha¬bowa als geschädigte Seite an.
 
Ende September wandte sich Tamara Aschabowa mit einem Schreiben an das Menschenrechts¬zentrum Memorial. Sie bat um Unterstützung bei der Suche ihres entführten Sohnes. Abdul-Ezit habe, so Tamara Aschabowa, niemals eine Waffe in der Hand gehalten. Er ist Invalide der zwei¬ten Gruppe, weil er seit seiner Kindheit eine Seeschwäche hat und deswegen nie mit einem Gewehr zielen kann.

Am 14. Oktober 2009 richtete das Menschenrechtszentrum „Memorial" ein Schreiben an den Europäischen Menschengerichtshof, um für Tamara Aschabowa zu klagen. Man habe ihr gegen¬über Artikel 5 (Recht auf Freiheit und persönliche Unversehrtheit) und 13 (Recht auf effektiven Rechtsschutz) der Europäischen Konvention verwehrt. In der Klage enthalten war die Anfrage, hier eine Eilprozedur zu starten.

Des Weiteren bat das Gericht die russische Seite, Kopien der Strafrechtsakte zur Verfügung zu stellen. Dem Menschenrechtszentrum Memorial ist diese Akte bekannt.

Aus diesen Materialien der Strafrechtssache geht eindeutig hervor, dass die Ermittlungen nur formal geführt werden. Der Untersuchungsrichter I.М.Serbiew legt offensichtlich keine Eile an den Tag. Handlungen, die ganz eindeutig hätten durchgeführt werden müssen, und die mehr Licht in das Verbrechen gebracht hätten, waren unterlassen worden.

Ebenfalls findet sich nichts in den Akten über eine Verfolgung von heißen Spuren unmittelbar nach dem Verbrechen. So gibt es allen Grund zu der Annahme, dass von Seiten der Behörden des Innenministeriums nichts unternommen worden ist, um die Entführer zu fassen.

Im Rahmen von Ermittlungen war das Anwesen der Aschabows untersucht worden. Auch das aufgebrochene Schloss war von Spezialisten untersucht worden, die die Schäden am Schloß auf Gewalteinwirkung zurückführen. Doch die Ermittlungen hat dieser Fund nicht weitergebracht.

Dann sandte der ermittelnde Beamte ein Anfragen an den FSB, die Bataillone „Süden" und „Norden" der Truppen des Innenministeriums, an alle Milizstationen, die Züge des Patrouillen- und Wachdienstes und die sogenannte „Öl-Truppe" Anfragen, man möge ihm doch mitteilen, ob Mitarbeiter der Miliz Maßnahmen unternommen hätten, um Abdul-Ezit Aschabow festzunehmen. Eine Reihe der Angeschriebenen hat auch geantwortet, wie aus den beim Men¬schengerichtshof vorliegenden Akten hervorgeht. Es sei, so die Antworten, aber von einer Ver¬haftung von A.E. Aschabow nichts bekannt. Von der Milizstation des Rayon Schali, die gerade einmal einige Minuten vom Büro der Untersuchungsrichter entfernt liegt, war keine Antwort eingegangen.

Anschließend versandte der zuständige Untersuchungsrichter einen Fragebogen an alle Er¬mittlungsbüros bei der Staatsanwaltschaft in Tschetschenien, worin er wissen wollte, ob ein Strafverfahren gegen A.E. Aschabow eingeleitet worden sei. Und den ganzen September und Oktober über erhält er nur negative Antworten.

Im September und Oktober wird die geschädigte Seite, werden die Zeugen, Nachbarn und Mili¬zionäre, die kurz zuvor auf dem Anwesen waren, befragt.

Doch der zuständige ermittelnde Beamte hatte den Milizionären von Schali kein Schreiben über¬mittelt, in dem er diese aufgefordert hätte, Maßnahmen zu treffen, um die Identität der Entführer und den Aufenthaltsort des Entführten herauszufinden. Erst, nachdem der Fall einem neuen Untersuchungsrichter Ch. Bakajew, übergeben wurde, der dann wiederum im Oktober 2009 (zwei Monate nach der Entführung) dem Chef der Miliz von Schali, M. Daudow  (auch „Lord" genannt) eine „Aufforderung zur Einleitung von operativen Maßnahmen zur Vermißtensuche" zukommen läßt, wo er diesen bittet, weitere Zeugen des Verbrechens ausfindig zu machen und hierzu das Anwesen, die Iwanowskaja – Straße und die anliegenden Straßen aufzusuchen, Material zu sammeln, das Hinweise über den Charakter des Vermißten liefert, weiterhin heraus¬zufinden, ob der Vermißte nicht vielleicht zufällig Zeuge eines Verbrechens geworden war, etc., kommt etwas Bewegung in die Sache. Anschließend übermittelt der Untersuchungsrichter dem gleichen Adressaten die Aufforderung, eine Sonderkommission aus besonders erfahrenen, quali¬fizierten Milizionären des Rayon Schali zusammenzustellen, um mit diesen das Verbrechen auf¬zuklären.

Doch Antworten auf diese Befehle sucht man in den dem Europäischen Menschenterichtshof übermittelten Unterlagen vergeblich. Vor diesem Hintergrund läßt sich der Schluss ziehen, dass die Miliz von Schali gar keine Sonderkommission eingerichtet hat.

In dem ebenfalls in den Akten enthaltenen Dokument „Ergriffene Maßnahmen zur Beseitigung von Umständen, die zu Verbrechen führen", das an das Ermittlungskomitee bei der russischen Staatsanwaltschaft in Tschetschenien gesandt worden war, heißt es: „die Anweisungen des zu¬ständigen Untersuchungsrichters hinsichtlich einer Aktivisierung der Vermißtensuche werden nicht befolgt. In der Folge erscheint es nicht möglich, Ermittlungen in dieser Strafrechtssache durchzuführen.".

Offensichtlich sind es die professionellen Fähigkeiten des Milizchefs von Schali Magomed Daudow, denen er seine Ernennung zum stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung Tschetscheniens durch den Präsidenten der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, wo er für die Sicherheitskräfte verantwortlich ist, im März 2010, zu verdanken hat.
 
Seit November 2009 werden die Interessen der Betroffenen der Entführung von Juristen der Mobilen Gruppen von Menschenrechtsorganisationen vertreten.

Nachdem sich Tamara Aschabowa mit den Unterlagen vertraut gemacht hatte, kam sie zu dem Schluß, dass die Behörden nichts unternehmen, um dieses Verbrechen aufzuklären. Insbesondere haben die Untersuchungsrichter die Angaben der Angehörigen und einiger Zeugen nicht in die Akte aufgenommen. Deswegen wandte sie sich am 16. November 2009 an die Ermittlungs¬behörden mit dem Antrag, folgende prozessuale Maßnahmen einzuleiten:

  • sie und Zeugen erneut über ihren Besuch, bei dem sie von Mairbeck Aschabow begleitet worden war, im Apparat des Menschenrechtsbeauftragten in der Tschetschenischen Republik zu befragen. Ebenfalls sollten sie erneut zu den Vorfällen des 16. und 17. August 2009 befragt werden, als Milizionäre in ihrem Anwesen waren;
  • es sei der Mitarbeiter des Apparates des Menschenrechtsbeauftragten zu befragen, der bei der Miliz von Schali wegen der Entführung von Abdul-Ezit Aschabow angerufen hatte;
  • es ist nachzuprüfen, von welchen Telefonen im Apparat des Menschenrechtsbeauftragten wohin telefoniert worden ist; eine Liste der Anrufe in der fraglichen Zeit ist auszudrucken;
  • alle Telefonnummern der Miliz von Schali sind zu dokumentieren, ebenfalls ist eine Gesprächsverbindungsliste dieser Telefone für den fraglichen Zeitraum auszudrucken;
  • es ist herauszufinden, mit wem und mit welcher Telefonnummer bei der Miliz von Schali der Mitarbeiter des Menschenrechtsbeauftragten telefoniert hat;
  • die Identität der Milizionäre, die am 16./17. zum Haus der Aschabows in „Mercedessen" gefahren sind und deren Autonummernschilder die Buchstabenkombination „a 511…" ist festzustellen;
  • sollten die Aussagen der oben genannten Personen widersprüchlich sein, müssen die ent¬sprechenden Personen mit dieser Widersprüchlichkeit konfrontiert werden.

Nach dem Erkenntnisstand des Menschenrechtszentrums Memorial haben die Ermit¬tlungs¬behörden diese geforderten Maßnahmen bis auf den heutigen Tag nicht in die Wege geleitet.
 
Im Februar 2010 haben Vertreter der mobilen Einsatzgruppen der Menschenrechtler von der Familie Aschabow schriftlich bestätigt bekommen, dass tatsächlich keine Untersuchungs¬richter¬gruppe den Tatort besucht hat. Davon sind die Ermittlungsbehörden in Kenntnis gesetzt worden. Deswegen müssen die Ermittlungsbehörden die Frage klären, warum die Rechtsschutzorgane nicht befriedigend auf die Entführung reagiert haben.

Im März 2010 berichteten Vertreter der Angehörigen, Juristen der mobilen Einsatzgruppe, dass sie Photos von allen Angehörigen des 8. Zuges der Patrouillen- und Wachdienstes № 2 ange-fordert hatten, um so die Milizionäre zu identifizieren, die in der fraglichen Nacht gesetzwidrig bei der Familie Aschabow eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatten. Dabei zeigte sich, dass der ermittelnde Beamte selbst schon derartige Anfragen an die Miliz gerichtet hatte. Doch diese Anfragen waren nicht beantwortet worden. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde diese Anfrage nicht beantwortet.
 
Zum Zeitpunkt der Herausgabe dieses Berichtes sind die Ermittlungen in diesem Fall eingestellt, „da die Personen, die anzuklagen sind, nicht identifiziert werden können".

Der Europäische Menschengerichtshof hat entschieden, diese Angelegenheiten zwar nicht als Eilangelegenheit (Regel 39 und 40 der Geschäftsordnung des Gerichtes), wohl aber als vorrangig (Regel 41) zu behandeln.


Entführung und spurloses Verschwinden von Zarema Ismailowna Gajsanowa


Dieser Fall zeigt sehr deutlich, wie das Innenministerium und die Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft in der Tschetschenischen Republik eine Aufklärung von Verbrechen sabo¬tieren, an denen Angehörige der staatlichen Strukturen beteiligt waren, wie sie Beweise fälschen und die für diese Fälschungen Verantwortlichen schützen.

Am 31. Oktober 2009 verschwand Zarema Gajsanowa, eine Mitarbeiterin der humanitären Organisation „Dänische Flüchtlingsrat", nach einer Sonderoperation in dem Rayon Leninsk. Die Sonderoperation war von dem Präsidenten der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, persönlich geleitet worden.

Die Mutter von Zarema, Lida Gajsanowa, lebte mit ihrer Tochter in Inguschetien. Ihr Haus in Grosnij (2.per. Darwina, 7) war bei den Kampfhandlungen zerstört worden. Im Herbst 2009 fanden im Haus Renovierungsarbeiten statt. Im Hof befand sich noch ein weiteres kleines Häuschen, und in diesem wohnten die Familienmitglieder, wenn sie nach Tschetschenien nach Hause kamen. Beruflich bedingt musste Zarema in Grosnij übernachten. Auch am 31. Oktober war sie zu Hause.

Am Abend des gleichen Tages erhielt Lida Gasanowa einen Anruf ihres Nachbarn aus Grosnij. Dieser teilte ihr mit, dass Bewaffnete ihr Haus umzingelt hätten. Anschließend hätten sie es beschossen. In der Folge sei das Haus vollständig abgebrannt. Zarema Gajsanowa, die sich zu der Zeit im Hof des Hauses aufgehalten hatte, wurde auf die Straße hinausgeführt, man steckte sie in einen Wagen vom Typ „AUS" und brachte sie an einen unbekannten Ort. Nachdem die Feuerwehr das Feuer gelöscht hatte, zogen die Sicherheitskräfte aus den Ruinen die Leiche eines Mannes heraus.

An diesem Abend ging die Meldung über die Sonderoperation über das lokale Fernsehen. Lida Gajsanowa erkannte dabei ihr zerstörtes Haus.

Gleichzeitig fand sich auf dem Internetportal des Innenministeriums der Tschetschenischen Republik eine Mitteilung, dass in „einem Privathaus Angehörige des tschetschenischen Innen¬ministeriums ein Mitglied einer bewaffneten illegalen Formation entdeckt hatten. Auf ihre Forderung, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben, habe sich der Verbrecher bewaffnet zur Wehr gesetzt. Anschließend wurde der Verbrecher getötet" heißt es weiter auf der Internet-seite8. Weiter wurde mitgeteilt, dass es sich bei dem Toten um Ali Chasanov, Einwohner des Dorfes Goyty, handle. Dieser sei „Emir von Argun und der Tiefebene" gewesen. Als solcher sei er dem Umfeld von Dokku Umarow zuzurechnen. Geleitet worden war diese Operation, so die Meldung, von Ramsan Kadyrow.

Nirgends wurde über eine Verhaftung von Zarema Gajsanowa berichtet.

Am Abend des 31. Oktober machte sich Lida Gajsanowa auf den Weg nach Grosnij und wandte sich dort an die für sie zuständige Miliz von Leninskij. Doch dort konnte ihr niemand etwas über das Schicksal ihrer Tochter sagen. In den weiteren Tagen wandte sich Lidsa Gajsanowa schrift¬lich an die Rechtsschutzorgane und die Staatsanwaltschaft. Sie bat darum, man möge Ma߬nahmen treffen, um herauszufinden, wo ihre Tochter verhaftet worden sei und etwas über ihr Schicksal zu erfahren. Doch nirgends konnte sie etwas in Erfahrung bringen. Zarema blieb spur¬los verschwunden.

Erst am 16. November 2009 wurde wegen Entführung ein Strafverfahren eingeleitet. Doch in der Sache kam man nicht weiter.

Die verzweifelte Mutter wandte sich an das Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial in Nasran und bat, man möge ihr helfen, ihre Tochter zu finden.

Ob Zarema Gajsanowa irgendetwas mit dem bewaffneten Untergrund zu tun hatte oder nicht, wissen wir nicht. Wir wissen nicht, wie und warum sich im Haus der Gajsanows ein Aufstän¬discher aufgehalten hatte. Es ist nicht auszuschließen, dass er sich dort mit Zaremas Wissen aufhielt. Es ist aber genauso möglich, dass er sich dort, für die Frau völlig unerwartet, vor einer Verfolgung versteckt hat. Es kann sein, dass er sich als Arbeiter ausgab, der das Haus zu renovieren schien. Alle diese Mutmaßungen sind im Rahmen einer gesetzmäßigen Ermittlung zu überprüfen. Doch es ist festzuhalten, dass gegen Zarema Gajsanowa kein Verfahren wegen Unterstützung von Aufständischen oder irgendein anderes Verfahren eingeleitet worden war. Sie war nicht verhaftet worden, sie verschwand einfach.

Die Juristen von Memorial aus Moskau haben sich unter Mitwirkung von Juristen des Euro¬päischen Zentrums für Menschenrechte im Namen von Lida Gajsanowa an den Europäischen Menschengerichtshof gewandt und diesen gebeten, eiligst Maßnahmen, wie von der Geschäfts¬ordnung des Gerichtes vorgesehen, zu ergreifen.

Der Europäische Menschengerichtshof unterrichtete dann die russische Regierung über die Klage, und bat diese, Kopien aller Dokumente zur Verfügung zu stellen, die mit Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Zarema Gajsanowa zu tun haben.

So erhielt das Menschenrechtszentrum Memorial Kenntnis von Materialien der Strafrechtsangelegenheit des Verschwindens von Zarema Gajsanowa. Und es zeigte sich, dass die staatlichen Organe Fakten gefälscht, die Ermittlungen sabotiert hatten.
 
Aus den Materialien dieser Strafrechtssache wurde ersichtlich, dass Rechtsschutzorgane der Tschetschenischen Republik am 31. Oktober 2009 ungefähr um 15:00 eine Sonderoperation in dem Haus durchgeführt hatten, das der Familie Gajsanow gehört. Wie es weiter in den Dokumenten heißt, wurde „am 31. Oktober im Haus Nr. 7, per. Darwina, ein Angehöriger einer illegalen bewaffneten Formierung entdeckt, Ali Timur Chasanow". Dieser habe Widerstand geleistet und sei in der Folge getötet worden.  Wer diesen Aufständischen entdeckt hat und wie das geschah, hatte er sich schon vor der Sonderoperation dort befunden oder ist er nur eher zufällig dorthin gerannt, wird nicht mitgeteilt.

Um 16:00 begann der Ermittlungsbeamte der Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft, A.M. Abajew, unter Mitwirkung von zwei Zeugen und einem Experten, den Tatort in Augenschein zu nehmen. Um 18:45 hatte er seine Arbeit beendet. In dieser Zeit hatte er den Raum genau beschrieben, ihn photographiert. Und Personen, die an der Sonderoperation beteiligt waren, händigten ihm die Leiche des getöteten Chasanow aus. Er brachte die Leiche in das gerichtsmedizinische Büro. Anschließend wurde ein Protokoll über die Arbeit angefertigt. In diesem waren Beginn und Ende der Untersuchung festgehalten. Deswegen ist festzuhalten, dass sich das Haus der Familie Gajsanow mindestens zwischen 15:00 und 18:45 vollständig unter der Kontrolle der Sicherheitskräfte befand.

Lidsa Gajsanow ist sich sicher, und sie bezieht sich dabei auf ihre Nachbarn, dass Angehörige der Rechtsschutzorgane Zarema Gajsanowa ungefähr um 17:30 aus dem Haus geführt und in einen Wagen „UAS" gesetzt hatten. Wenn also zu diesem Zeitpunkt der Untersuchungsrichter Abajew noch im Haus war, hätte er sehen müssen, wie man Zarema Gajsanowa verhaftete und fortführte.

Am 1. November wandte sich Frau Gajsanowa schriftlich an den Milizchef des Rayon Leninsk der Stadt Grosnij:






Der Diensthabende der Kriminalpolizei, Hauptmann А. Dakajew, nahm  von Lida Gajsanowa folgende Erklärung entgegen (im Folgenden ist die erste Seite des Dokumentes abgebildet).





Bei den Behörden des Inneren im Rayon Leninskij der Stadt Grosnij legte man jedoch keine Eile an den Tag, um die Erklärung von Lida Gajsanowa über die Verhaftung und das Verschwinden ihrer Tochter zu überprüfen. Ja, man hat die Erklärung vom 1. November nicht einmal registriert, bis zum 9. November überhaupt nichts gemacht. Anschließend hat man das Datum der Erstellung des Dokumentes gefälscht. Das ist mit bloßem Auge erkennbar. Man hat die Zahl rechts oben von einer „1" in eine „9" geändert. Und erst am 9. November hat man dann endlich die Dokumente registriert. Am 10. November übermittelten Milizionäre die Papiere mit der Erklärung von Lida Gajsanowa an das regionale Ermittlungskomitee der russischen Staatsanwaltschaft in der Tschetschenischen Republik.

So zeigen die Materialien deutlich, dass die Mitarbeiter der Milizstation Leninsk neun Tage lang nach dem Verbrechen untätig waren. Und um diese Untätigkeit zu verschleiern, haben sie das Datum der Registrierung des Falles und der Befragung der Betroffenen gefälscht. Und auch im weiteren Verlauf haben sie die Aufdeckung sabotiert.

Unterdessen hatte sich Lida Gajsanowa bereits am 1. November mit einer Erklärung über das Verschwinden der Tochter bei einer Sonderoperation nicht nur an die Miliz, sondern auch an die Staatsanwaltschaft des Rayon Leninsk gewandt. Am 2. November wurde dort die Vermißten¬mel¬dung registriert und sofort an das regionale Ermittlungskomitee der russischen Staatsanwalt¬schaft in der Tschetschenischen Republik übermittelt. Deren Untersuchungsrichter Abajew hatte das Haus der Gajsanows unmittelbar nach der Sonderoperation am 31. Oktober aufgesucht.

Mit der Überprüfung der Vermißtenmeldung wurde der Untersuchungsrichter des Regionalen Ermittlungskomitees der russischen Staatsanwaltschaft in der Tschetschenischen Republik, М.F. Tamajew  betraut. Nun war aber Unklarheit bezüglich des Datums der Vorermittlungen aufgekommen. Dies kann bewußt so gemacht worden sein, man kann es aber auch einfach der allgemeinen Unordnung zuschreiben. Jedenfalls wurde das Datum bei einem Dokument, dem Protokoll der Erklärung von Lida Gajsanowa, das der Untersuchungsrichter aufgenommen hatte, nachträglich geändert.

Und der Untersuchungsrichter legte keine Eile an den Tag. Trotzdem fügte er die Dokumente, die belegten, dass die Rechtsschutzorgane im Haus der Familie Gajsanow eine Sonderoperation durchgeführt hatten, der Akte bei. Seltsamerweise hat Untersuchungsrichter Tomajew nicht ein¬mal versucht, bei seinem Kollegen Abajew in Erfahrung zu bringen, mit welchen Milizionären, die an der Sonderoperation teilgenommen hatten, er am 31. Oktober gesprochen hatte, und wer diesem seinem Kollegen den Leichnam des getöteten Aufständischen für die gerichts¬medizinische Untersuchung gegeben hatte.

Erst am 16. November leitete Tamajew unter der № 66094 strafrechtliche Ermittlungen im Fall der Entführung von Zarema Gajsanowa ein. In den Monaten November/Dezember versandte der Untersuchungsrichter Anfragen und Aufträge an die Milizstationen der Rayons, an regionale Ermittlungsstellen, an medizinische und andere Einrichtungen auf dem Territorium der Tsche¬tschenischen Republik, um verschiedene Informationen über Zarema Gajsanowa einzuholen.

Da Gajsanowa auf dem Gebiet des Rayons Leninsk der Stadt Grosnij entführt worden war, richtete der Untersuchungsrichter am 18., 20., 27. November und 6. Dezember Arbeitsaufträge an die Miliz in diesem Rayon. Doch nicht ein einziger dieser Aufträge wurde dort umgesetzt, ob¬wohl die Normen des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation vorschreiben, dass Anwei¬sungen eines Untersuchungsrichters innerhalb von 10 Tagen nach deren Eingang auszuführen sind. Wir nennen hier die letzte dieser Anweisungen vom 6. Dezember 2009:
 
Aus diesem Dokument geht hervor, dass die Umsetzung der entscheidenden Handlungen der Untersuchungsrichter in dem Fall der Entführung von Zarema Gajsanowa entscheidend davon abhing, wie gewissenhaft die Miliz des Rayon Leninsk von Grosnij ihre Arbeit machte. Die Sabotage der Ausführung dieser Arbeitsaufträge durch Milizionäre hat der Aufklärung des Ver¬brechens sehr geschadet. Seinen letzten Arbeitsauftrag an die Miliz von Leninsk titelte der Untersuchungsrichter  „Maßnahmen  zur Beseitigung der Umstände, die zu dem Verbrechen ge¬führt hatten". Es war an den Chef der Milliz gerichtet. Hier einige Auszüge:

„Die Arbeitsaufträge sind bis auf den heutigen Tag nicht ausgeführt. <…>

Bei einer derarten Arbeitseinstellung der Milizionäre können die Ermittlungsbehörden ihre Maßnahmen, die zur Aufklärung von Verbrechen, und der Überführung der schuldigen Ver¬brecher führen, nicht ausreichend leisten. <…>

De¬swegen mache ich folgende Vorschläge:

1. Dieses Schreiben ist bei der Versammlung der Abteilungsleiter der Miliz von Leninsk (Grosnij) zu besprechen,
2. die entsprechenden organisatorischen Schlüsse sind zu ziehen, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Verhinderung von Verbrechen und bei begangenen Verbrechen deren Aufklärung ermög¬lichen;
3. vor dem Hintergrund der genannten Fakten der Verletzung der Strafprozessordnung und der unkorrekten Wahrnehmung der dienstlichen Pflichten sind die entsprechenden Personen diszi¬plinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Dieses Schreiben ist zu berücksichtigen. Über die Ausführung und die ergriffenen Maßnahmen ist zwingend innerhalb eines Monats Bericht zu erstatten.".

Offensichtlich war der Untersuchungsrichter Tamajew selbst nicht von der Wirkung seines drohenden Briefes an den Leiter der Miliz von Leninsk überzeugt. Jedenfalls  erstattete er noch am gleichen Tag seinem Vorgesetzten Bericht:




 

An den kommissarischen Leiter des Regionalen Ermittlungskomitees Leninsk (Grosnij) bei den Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik, den Juristen 1. Klasse,  Z.M. Chasbulatow

Absender:
M.F. Tamajew, Untersuchungsrichter des Regionalen Ermittlungskomitees Leninsk (Grosnij) bei den Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tsche¬tschenischen Republik, Jurist der 3. Klasse.


RAPORT

Ich berichte Ihnen hiermit, dass ich mit der Akte № 66094 betraut bin. Es geht um ein am 16.11.2009 eingeleitetes Ermittlungsverfahren. Es liegen Hinweise auf ein Verbrechen vor, das unter „a" des Absatzes 2 von Artikel 126 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation fällt. Konkret geht es um eine Entführung von Zarema Gajsanowa durch Unbekannte am 31.10.2009 aus dem Haus № 7, welches sich in der zweiten Darwingasse, Rayon Leninsk (Grosnij), befindet.

Im Rahmen von Vorermittlungen durch mich hatte ich mehrfach Arbeitsaufträge an die Miliz von Leninsk (Grosnij) übermittelt. Ich hatte diese damit beauftragt, Zeugen des Verbrechens ausfindig zu machen. Doch diese Arbeitsaufträge wurden von der Leitung der Miliz von Leninsk (Grosnij) ignoriert und nicht ausgeführt. Deswegen habe ich an diese Stelle ein Schreiben gerichtet, in dem ich gefordert habe, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Verhinderung von Verbrechen und bei begangenen Verbrechen deren Aufklärung ermöglichen.

5.12.2009 M.F. Tamajew


Inzwischen ist eine geraume Zeit verstrichen. „Memorial" ist nichts davon bekannt, dass die Miliz von Leninsk die Aufträge des Untersuchungsrichters umgesetzt hätte.

Aus den Materialien ist ferner ersichtlich, dass sich schwerlich die gesamte Schuld für den Mißerfolg der Ermittlungen allein den Milizionären von Leninsk zuweisen läßt. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass sich der Untersuchungsrichter Tamajew nicht um die Aufklärung des Verbrechens sorgt, sondern nur dokumentieren will, warum es ihm nicht gelingt, dieses auf¬zuklären und er bestrebt ist, hierfür anderen die Schuld zu geben.

Aus den Unterlagen wird auch deutlich, dass sich der Untersuchungsrichter nicht die Mühe gemacht hat, Zeugen zu finden und zu befragen. Und der Untersuchungsrichter Abajew, ein Kollege von Tamajew, muss die Entführung von Zarema Gajsanowa gesehen haben, hatte er sich doch am 31. Oktober um 17:30 im Haus der Gajsanows aufgehalten. Doch weder er noch die zu diesem Zeitpunkt im Haus anwesenden Durchsuchungszeugen wurden befragt.

Da die Milizionäre von Leninsk die Identifizierung der an der Sonderoperation Beteiligten sabo¬tieren, musste der Untersuchungsrichter selbstständig in dieser Richtung etwas tun. Er hätte eine Anfrage an die Führung des tschetschenischen Innenministeriums richten sollen. Auf der Inter¬netseite des Innenministeriums Tschetscheniens wird mitgeteilt, dass die Sonderoperation vom 31. Oktober 2009 in Grosnij, bei der Chasanow getötet worden war, unter dem Kommando von Tschetscheniens Präsidentem Ramsan Kadyrow durchgeführt worden war.

Bis April 2010 war keine derartige Anfrage unternommen worden. Ob dies danach geschehen ist, wissen wir nicht.

Der Untersuchungsrichter befragte mehrere Zeugen. Doch nur zwei von ihnen lebten im Oktober 2009 in der Straße, wo das Verbrechen begangen worden ist. Beide Zeugen berichten, dass sie von den Nachbarn über die Entführung von Zarema Gajsanowa erfahren hatten. D.h. sie be¬stätigen, dass es Augenzeugen des Verbrechens gibt. Und offensichtlich hat der Untersuchungs¬richter diese Augenzeugen auch ausfindig machen können. Sie leben in sechs Häusern in der Straße von Grosnij, in der am 31. Oktober die Sonderoperation stattfand.

Doch der Untersuchungsrichter wusste, was er zu tun hatte, um diese nicht befragen zu müssen. Nach den Normen der Prozessordnung hat ein Zeuge nicht das Recht, die Aussage zu verweigern (Punkt 2, Absatz 6 von Artikel 56 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation). Dabei legt das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation eine Verantwortung eines Zeugen fest, der sich weigert, eine Aussage zu machen (Artikel 308 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation). Der Untersuchungsrichter war verpflichtet, den Zeugen ihre Rechte zu erklären. Er hätte sie auch auf mögliche strafrechtliche Folgen hinweisen müssen. Doch in gesetzwidriger Weise übte der Untersuchungsrichter des Regionalen Ermittlungskomitees der Staatsan¬waltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik (Leninsk/Grosnij) seine Pflichten nicht aus. Unter Verletzung der russischen Gesetzgebung lud er die Durch¬suchungszeugen vor, die ihm bestätigten, dass die Nachbarn Gajsanows weder bereit waren zu einer Zeugenaussage noch zu einer Angabe ihrer Personalien. Der Untersuchungsrichter war offensichtlich nicht an Zeugenaussagen interessiert, die eine Beteiligung von Milizionären an der Entführung von Gajsanowa aufgezeigt hätten. Doch gleichzeitig hatte er keine Mühen gescheut, um seinen Vorgesetzten zu zeigen, dass er nicht untätig sei. Dazu hatte er sogar an den Chef der Ermittlungsabteilung folgendes wundersame Dokument geschickt:







An den kommissarischen Leiter des Regionalen Ermittlungskomitees Leninsk (Grosnij) bei den Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik, den Juristen 1. Klasse,  Z.M. Chasbulatow

Absender:

M.F. Tamajew, Untersuchungsrichter des Regionalen Ermittlungskomitees Leninsk (Grosnij) bei den Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik, Jurist der 3. Klasse.

RAPORT

Ich berichte Ihnen hiermit, dass ich mit der Akte № 66094 betraut bin. Es geht um ein am 16.11.2009 eingeleitetes Ermittlungsverfahren. Es liegen Hinweise auf ein Verbrechen vor, das unter „a" des Absatzes 2 von Artikel 126 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation fällt. Konkret geht es um die Entführung von Zarema Gajsanowa durch Unbekannte am 31.10.2009 aus dem Haus № 7, welches sich in der zweiten Darwingasse, Rayon Leninsk (Grosnij), befindet.

Im Rahmen von Vorermittlungen bin ich in der zweiten Darwingasse des Rayon Leninsk (Grosnij) vor Ort gewesen, wo ich die Nachbarn als Zeugen befragen wollte. In den Häusern mit den Hausnummern 25, 26, 24, 23, 22, 21, 19, 16, 15, 14, 13, 12, 11, 10 und 8 lebt niemand. Der überwiegende Teil dieser Häuser ist weitgehend zerstört oder im Aufbau. Deswegen habe ich den Arbeitsauftrag erteilt, die Eigentümer dieser Häuser ausfindig zu machen und sie zur Regionalen Ermittlungsbehörde der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik (Stadt Grosnij) vorzuladen. Doch die Miliz von Leninsk (Grosnij), die mit dieser Aufgabe betraut wurde, hat diese nicht wahrgenommen. Die Nachbarn von Z.I. Gasanowa, die in den Häusern 4, 8, 9, 3, 4, und 1 leben, haben sich geweigert, sich zu äußern und sich geweigert, Angaben zur Person zu machen. Dies war in Anwesenheit der Durchsuchungszeugen Madina Usmanowna Tunschuchanowa und Muslim Adamowitsch Zajpulajew geschehen.

Es war im Weiteren nicht möglich, den Ort des Geschehens erneut in Augenschein zu nehmen. Auch eine Befragung von L.Ch. Gajsanowa war nicht möglich, da sie und die restlichen Familienmitglieder sich außerhalb von Tschetschenien aufhalten.

Telefonisch hatte L.Ch. erklärt, dass sie derzeit ihre Tochter suche, sich an das Europäische Gericht gewandt habe. Deswegen könne sie erst Anfang Dezember im Büro des Ermittlungs¬komitees der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik erscheinen. Ein genaues Datum konnte sie nicht nennen.

Am 23.11.2009 war ich vor Ort, um nahe Verwandte des vernichteten Mitglieds illegaler bewaffneter Formierungen, Alika Chasanow, unter der Adresse: Tschetschenische Republik, Rayon Urus-Martan, Dorf Gojty, ul. Kagermanow, Haus Nr. 6 zu sprechen. Doch unter ange¬gebener Adresse lebt niemand.

26.11.2009   M.F. Tamajew


In den folgenden Monaten wurden andere Untersuchungsrichter mit den Ermittlungen beauftragt. Sie legen eine ähnliche „Effektivität" an den Tag.

Seit Ende November 2009 werden die Interessen von Lida Gajsanowa, die inzwischen als Geschädigte in dem Verfahren anerkannt ist, von den Juristen der Mobilen Gruppe von Men¬schenrechtsorganisationen vertreten.

Am 17. Februar 2010 trafen sich auf Initiative des Präsidenten der Tschetschenischen Republik Ramsan Kadyrow, dieser mit dem Leiter der Mobilen Gruppe der Menschenrechts¬organisationen, Igor Kaljapin. Bei diesem Treffen fragte Kaljapin unter anderem auch über das spurlose Verschwinden von Z. Gajsanowa nach. Die Operation sei ja offiziellen Quellen zufolge von Ramsan Kadyrow geleitet worden. Dies wurde von Kadyrow bestätigt. Zu Zarema Gajsanowa sagte Kadyrow, dass diese bei der Sonderoperation festgenommen, jedoch sofort wieder freigelassen wurde.

Am 24. Februar 2010 wurde dem Untersuchungsrichter ein Antrag auf Befragung der Person gestellt, die die Sonderoperation in diesem Haus geleitet habe. Diesem Antrag wurde teilweise stattgegeben. – "dieses Verhör ist wichtig, momentan läßt sich diese Person jedoch nicht ermitteln", hieß es lapidar.  Noch am selben Tag beantragten die Vertreter von L. Gajsanowa, die Äußerungen von I. Kaljapin in die Akte aufzunehmen und Ramsan Kadyrow als Leiter der Operation zu verhören. Innerhalb von zwei Tagen erfüllte der Untersuchungsrichter М.Israpilow diesen Antrag. Er befragte Kaljapin und dieser sagte, Kadyrow habe ihm gesagt, dass er der Leiter der Sonderoperation gewesen sei.

Doch Ramsan Kadyrow wurde nicht befragt.

Schließlich erklärte ein neu mit dem Fall betrauter Untersuchungsrichter, er werde Kadyrow nicht verhören. Er würde derartigen Anträgen nicht stattgeben und außerdem sei ihm nicht bekannt, wer nun die Sonderoperation geleitet habe.

Am  22. April 2010 klagte der Vertreter der geschädigten Seite, ein Jurist der mobilen Gruppe, beim Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft gegen die Untätigkeit der Untersuchungsrichter M. Isropilow und T. Tasuchanow, die im Lauf von 55 Tagen nicht getan hatten, was ihre Pflicht gewesen wäre zu tun.

Am 26. April ging dann die „Ablehnung der Beschwerde" ein. Darin schreibt die kommissarische Leiterin zur Aufklärung von besonders wichtigen Fällen  im Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft, E.S. Anikejewa:

„Es war nicht möglich, R.A. Kadyrow zu befragen, da dieser mit seiner Arbeit sehr beschäftigt ist. <…> Im Rahmen der Ermittlungen sind die Zeugen (Auflistung der Namen ohne Angabe von Ort, Arbeit und Tätigkeit) der Sonderoperation zur Vernichtung eines Mitgliedes illegaler bewaffneter Formationen, A. Chasanow, aufgeführt. Aus diesen Dokumenten wird deutlich, dass R. Kadyrow bei der Sonderoperation im Haus von Z.I. Gajsanow nicht anwesend war. Deswegen gibt es auch keinen Grund, R.A. Kadyrow als Zeugen zu befragen. <….>".

Das ist eine Unterstellung. Niemand hatte behauptet, dass Kadyrow persönlich im Haus von Gajsanowa war. Möglicherweise war er nicht dort. Offiziellen Angaben zufolge war er am Ort des Geschehens in unmittelbarer Nähe des Hauses. Doch die Sache ist eine andere: er hatte die Operation geleitet. Doch davon ist in diesem Dokument keine Rede.

Und auch im Mai 2010, also sieben Monate nach der Sonderoperation, ist es den ermittelnden Behörden nicht gelungen, die Person ausfindig zu machen, die die Sonderoperation geleitet hat.

In den ganzen Monaten hatten die Untersuchungsrichter das unterlassen, was bei der Aufdeckung derartiger Verbrechen notwendig ist. Die Menschenrechtler und die Interessenvertreter von Lida Gajsanowa mussten die Untersuchungsrichter immer wieder auffordern, aktiv zu werden.

So z.B. hatten Vertreter der mobilen Gruppe der Menschenrechtler am 30. März 2010 verlangt, ein Video zur Verfügung zu stellen, das eine gewisse Zeit auf dem Server des tschetschenischen Innenministeriums war. Auf diesem sind einige Angehörige der an der Sonderoperation Beteiligten sowie der Innenminister Tschetscheniens, R. Alchanow, der zum Ort des Geschehens gekommen war, zu sehen.

Und so forderten sie am 22. April, R. Alchanow und die Feuerwehrleute, die den Brand in dem Haus gelöscht hatten, müssen verhört werden.  Es müsse die Identität der Fahrer festgestellt werden, die die Einsatzgruppe zu dem Haus der Familie Gajsanow hatten, die mit einem UAS gekommen war. Gajsanowa war mit einem UAS verschleppt worden. Außerdem seien die Personen zu verhören, die die Sonderaktion mit Video gefilmt hatten. All deren Angaben seien in die Akte aufzunehmen.

Diesen Anträgen wurde entsprochen. Wie jedoch mit ihnen umgegangen wird, ist für uns bisher nicht erkennbar. Es ist nicht erkennbar, ob hier etwas getan wird, oder ob mit diesem Antrag genauso umgegangen wird wie mit dem Antrag, Kadyrow zu befragen.

Es ist offensichtlich: die ermittelnden Behörden wollen nichts tun, was real zu einer Aufklärung des Falles führen würde.

Die Ermittlungsorgane haben auch nicht vor, angesichts der offenkundigen Fälschungen durch Staatsbedienstete, die von den Menschenrechtlern in den Unterlagen entdeckt worden sind, irgendein Verfahren einzuleiten. Ein Vertreter der Geschädigten, V. Schulajew, hatte dies bei dem Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik gefordert.

Am 8. Juni 2010 wurde bekannt, dass der Antrag abgelehnt worden war. Warum er abgelehnt worden ist, konnten wir nicht erfahren, da die mobile Gruppe der Menschenrechtler keine Begründung erhalten hat. Der Aufenthaltsort von Zarema Gasanowa ist nach wie vor unbekannt.
 


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8http://www.mvdchr.ru/page.php?r=10&id=1372

9Quelle: ITAR-TASS (20.7.2005), Kavkaz.Strana.ru und „Bajkalskaja slushba novostej" (20.7.2005) (http://bsn.irk.ru/).



Категория: С.А.Ганнушкина | Добавил: Администратор (26.11.2010)
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