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Bericht 2010 (3)

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Die Verhaftung und das spurlose Verschwinden von Ibragim Sajd-Salech Abdulganiewitsch


Die Behörden üben auf die Zeugen und die Angehörigen Druck aus. Der ermittelnde Beamte empfahl der Mutter des Entführten dringend, nicht wahrheitsgemäß auszusagen.

Einige Begleitumstände des Falles erinnern an den Fall von Zarema Gajsanowa.
 
Am 21. Oktober 2009 wurde Sajd-Salech Abdulganiewitsch Ibragimow, geb. 1990, von Ange¬hörigen der tschetschenischen Sicherheitskräfte im Zentrum von Grosnij festgenommen. Die Sicherheitskräfte gehörten zum sog. „Ölregiment" des Innenministeriums. Dessen Aufgabe ist es, Öl zu bewachen. An diesem Abend sah ein Onkel von Sajd-Salech diesen im „Ölregiment" in der Stadt Grosnij im Büro des Kommandeurs Scharip Delimchanow. Mehrere Tage befand sich Sajd-Salech in den Händen des Regiments. Von seinem weiteren Schicksal ist nichts bekannt.

Sajd-Salech Ibragimow ist Student des zweiten Kurses des Ölinstitutes von Grosnij. Er lebt mit seiner Familie in der Ortschaft Gojty in der Gontschajew-Str. Nr. 117. Im Hof stehen drei Gebäude. In einem dieser Gebäude lebt er mit seiner Mutter, Raisa Turlajewa. Die beiden anderen Gebäude gehören seinen Onkeln, den Brüdern des Vaters. In dem Haus, das Adnan Ibragimow gehört, lebt seine alte Mutter und seine Großmutter. Adnan selbst lebt mit seiner Familie in seiner Wohnung in Grosnij. Sein Sohn, Magomed, diente vor diesen Ereignissen in der Einheit für außerbehördlichen Schutz des Innenministeriums, dem sog. „Ölregiment". Ein weiteres Gebäude stand ständig leer, da die Familie des zweiten Onkels Tschetschenien verlassen hat.

Am 21. Oktober 2009 führten  die Sicherheitskräfte in dem Dorf Gojty eine Sonderoperation durch. An dieser beteiligten sich auch Angehörige der Sondermiliz OMON und des Bataillons „Nord", Milizionäre des Rayons Urus-Martan und Angehörige des Regiments für außerbehördlichen Schutz der Tschetschenischen Republik. Bei der Sonderoperation wurden die Angehörigen der illegalen bewaffneten Einheiten, А.А.Dazajewa und А.V. Dschumajew, getötet. Ein dritter Aufständischer konnte entkommen. Ebenfalls getötet wurde der Milizionär I.V.Bukajew (Angehöriger des 4. Tegiments für außerbehördlichen Schutz des Innen¬ministeriums der Tschetschenischen Republik. Zwei Milizionäre wurden verletzt. Hiervon wurde auf der Internetseite des tschetschenischen Innenministeriums berichtet.

An besagtem Tag hielt sich Sajd-Salech im Institut auf. Seine Mutter hatte in Grosnij zu tun. Dort erreichte sie ihre Schwiegertochter auf dem Handy. Sie teilte der Frau mit, dass sich Sicherheitskräfte in ihrem Haus aufhielten, wo sie eine Sonderoperation durchführten. Raisa Turluewa rief Adnan Ibragimow an, der in Grosnij arbeitete, und bat ihn, gemeinsam mit ihr sofort nach Gojty zu fahren.

Kaum waren sie an ihrem Haus angekommen, berichten Raisa und Adnan, seien sie von Uniformierten umzingelt worden. Adnan wurde zu den Kommandeuren gezerrt, zeigte ihm die auf dem Boden liegende Leiche eines jungen Mannes. Dieser, so sagte man, sei ein Aufständischer und habe sich seit dem 20. Oktober in ihrem Haus versteckt.

Anschließend brachte man A. Ibragimow und R. Turlujewa zur Miliz des Rayons Urus-Martan. Dort verhörte man sie bis 21 Uhr, anschließend wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Auf die Frage, wie es denn sein könne, dass sich Aufständische auf ihrem Speicher aufgehalten hatten, antworteten sie, dass sie davon nichts gewusst hätten und dass sie außerdem am Wahrheitsgehalt dieser Aussage zweifeln.

Einer der Milizionäre berichtete Raisa, dass man ihr Haus in Brand gesteckt habe.

Nach Gojty zurückgekommen, bemerkten A. Ibragimow und R.Turlajewa, dass zwei der drei Häuser in Brand gesteckt worden waren. Das dritte Haus war schwer beschädigt. Als man sie zur Miliz gebracht hatte, hatte nur das Dach des leeren Gebäudes im Hof gebrannt. Zeugen berichten, dass die eingetroffene Feuerwehr den Brand nicht zu löschen versucht hatte.

Die ganze Zeit über blieben alle Versuche, Sajd-Salech auf seinem Mobiltelefon zu erreichen, erfolglos. Später stellte sich heraus, dass er, nachdem er von seinem Vetter über die Sonderoperation informiert worden ist, zu seinen Verwandten nach Grosnij fuhr. Seiner Schwester erklärte er folgendermaßen, warum er die Aufständischen in das Haus gelassen habe: «Was hättest du denn an meiner Stelle gemacht, wenn man dich mit einer Waffe bedroht und dir gesagt hätte, dass man alle Frauen im Haus töte, wenn ich sie nicht im Haus übernachten ließe?" Anschließend bestellte er ein Taxi und fuhr weg.

Ungefähr um 23 Uhr meldete sich ein Untersuchungsrichter aus Urus-Martan telefonisch bei Adnan Ibragimow und bat diesen, erneut kurzfristig zu kommen. Adnan machte sich auf den Weg zu Miliz, von wo man ihn nach Grosnij und dann zum „Ölregiment" brachte. Hier erfuhr er, dass man auch seinen Sohn, Magomed, hergebracht habe.

Adnan Ibragimow brachte man in das Zimmer des Regimentskommandeurs, Scharip Delimchanow, wo sich bereits 10-12 bewaffnete Männer in Kampfuniform befanden. Adnan war gleich klar, dass dies die Offiziere des Regiments waren, die an der Sonderoperation in Gojty beteiligt waren. Sie haben ihn in sehr rauem Ton Vorwürfe gemacht, dass die Aufständischen, die sich bei ihm versteckt hätten, einen ihrer Kameraden getötet und zwei weitere Kameraden verletzt hätten. Sie fragten ihn über seinen Vetter, Sajd-Salech aus, wollten wissen, ob er für dessen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden oder ob er sich von seinem Vetter lossagen wolle.

Adnan Ibragimow berichtet, er habe Scharip Delimchanow und dessen Offizieren mitgeteilt, dass er von den Aufständischen, die sich angeblich auf dem Speicher des leerstehenden Hauses seines älteren Bruders versteckt hatten, nichts wisse. Er sagte, dass er nicht an die Schuld seines Vetters glaube und nicht glaube, dass sich dort Aufständische versteckt hätten. Deswegen könne er sich nicht von Sajd-Salech lossagen, der für ihn wie ein eigener Sohn sei.

Dann führte man Sajd-Salech in den Raum, der sehr verängstigt war. Auf seinem Gesicht war Blut, fanden sich blaue Flecken. Offensichtlich ist er irgendwo in Grosnij festgenommen worden.

Da einer der ihren im Hof der Familie Ibragimow getötet worden war, erklärten die Offiziere, müsse man sich entsprechend der Sitten auch an den Ibragimows rächen. Sie versprachen, Sajd-Salech zu töten. Doch dann entschieden sie sich um, garantierten ihm sein Leben, wenn er ihnen helfen würde, den geflohenen Aufständischen zu ergreifen.

Der Onkel bat, mit Sajd-Salech unter vier Augen sprechen zu können. Dabei versuchte er Sajd-Salew von einer Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften zu überzeugen. Nur so könne er sein Leben und das seiner Angehörigen schützen. Sajd-Salech sagte, er kenne einige Aufständische von der Ferne – über Gespräche mit dem Mobiltelefon. Dann führten sie Sajd-Salech aus dem Raum.

Adnan Ibragimow und seinen Sohn Mogamed entließen sie spät in der Nacht aus dem Regiment, drohten ihnen aber, man könne sie jederzeit wieder in das „Ölregiment" holen lassen.

In den darauffolgenden Tagen hielten sich die Mitglieder der Familie Ibragimow in der Ortschaft Gojty auf, wo sie bei Verwandten lebten. Sie beschwerten sich nirgends, warteten nur auf ein Zeichen von Sajd-Salech. Da dieser sich zu einer Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften bereit erklärt hatte, brauche man sich ja um sein Leben nicht zu sorgen, dachten sie.


Am 1. November 2009
wurden Adnan Ibragimow und Raisa Turlujewa zu einem Ermittlungs¬beamten der Regionalen Ermittlungskommission der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik vorgeladen. Später berichtete Adnan, dass er dem Ermittlungsbeamten alles gesagt hatte, was er wusste und gesehen hatte. Trotzdem hat der Ermittlungsbeamte in seinem Protokoll nichts festgehalten, was dieser über den Aufenthalt der Ibragimows im „Ölregiment" gesagt hatte". Adnan zitierte er mit den Worten: "Mir ist der Aufenthaltsort meines Vetters Sajd-Salech Ibragimow nicht bekannt." Dies erzürnte Adnan und er wollte dagegen protestieren. Der Ermittlungsbeamte antwortete ihm jedoch, er werde es sehr bereuen, wenn er darauf bestehe, dass im Protokoll die Vorführung von Adnan, seinem Vetter und Sohn zum Verhör im „Ölregiment" fixiert werde. Sollte dies so im Protokoll festgehalten werden, so der Untersuchungsrichter, wäre er verpflichtet, eine Anfrage an das „Ölregiment" zu richten und auf der Herausgabe von Sajd-Salech zu bestehen. Und dann können die Angehörigen des Regiments Adnan und Sajd-Salech zu Geständnissen zwingen, die sie brauchen. Dadurch werde sich die Lage der Ibragimows nur verschlechtern.


Noch offener war der Untersuchungsrichter in seinem Gespräch mit Raisa Turlajewa, die eine Erklärung über die Entführung ihres Sohnes hatte einreichen wollen. Der Untersuchungsrichter, so Raisa Turlajewa, habe sie gewarnt: "Wenn Sie diese Erklärung schreiben, wird man Sie töten, und die anderen Verwandten wird man bei lebendigem Leibe verbrennen.".
In der Folge bestanden weder Adnan, noch Raisa darauf, dass sich ihr Bericht über die Verschleppung von Sajd-Salech in das „Ölregiment" im Verhörprotokoll wiederfände.

Doch nachdem Sajd-Salech spurlos verschwunden war, entschied sich seine Mutter Raisa Turlujewa doch am 2. Dezember 2009 eine Erklärung über die Entführung bei der Ermittlungs¬kommission der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik einzureichen. Am 9. Dezember nahm der Ermittlungsbeamte eine Erklärung von Adnan Ibragimow entgegen, in der er offiziell seine Kenntnisse über die Vorfälle des 21. Oktober mit seinem Neffen  darlegte. Genauestens beschreibt er das Innere der Räumlichkeiten von Delimchanow, beschreibt, was sich in diesem Raum befindet. Er könne auch zu diesem Raum führen. Nun begann man mit den Vorermittlungen.

Seit dem 10. Dezember 2009 vertritt der Jurist der Mobilen Gruppen der Menschenrechts¬organisationen, Michail Schulajew, die Interessen der Verwandten. An diesem Tag befragte der ermittelnde Beamte des Ermittlungskomitees bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik, A. Abdulchadschiew, Raisa Turlujewa in Anwesenheit von Schulajew. Während des Verhörs übte der Untersuchungsrichter trotz Anwesenheit von Michail Schulajew auf Raisa Turlujewa Druck aus. Er schüchterte sie ein, sagte, mit derartigen Angaben bringe sie sich in Gefahr, könnte Zielscheibe von Rache hoch gestellter Mitarbeiter der Sicherheitskräfte der Tschetschenischen Republik werden.

Am  14. Dezember tauchte ein Angehöriger des „Ölregiments" bei der Familie Ibragimow auf und teilte mit, dass der Kommandeur Adnan Ibragimow vorlade. Ibragimow unterrichtete M. Schulajew von der Mobilen Gruppe der Menschenrechtsgruppen von dieser Vorladung. Schulajew fuhr daraufhin mit ihm zu Scharip Delimchanow. Dieser empfing sie in seinem in unmittelbarer Nähe zum „Ölregiment" gelegenen Haus. Vor Beginn des Gespräches schaltete Schulajew ein Aufnahmegerät ein, nahm so das gesamte Gespräch auf. Später sollte diese Aufnahme einer der Beweise werden, die dem Europäischen Menschengerichtshof übermittelt wurden. Zunächst sprachen beide in tschetschenischer Sprache. Nachdem Delimchanow fragte, wer denn die dritte Person sei, stellte sich Schulajew kurz vor. Im weiteren verlief das Gespräch in Russisch.

Scherip Dalimchanow sagte, Sajd-Salech habe Banditen geholfen. Adnan, der Älteste in der Familie, müsse ihn doch kontrollieren. Dies habe er aber nicht gemacht. Tschetschenischen Traditionen zufolge wird das Blut des getöteten Milizionärs mit dem Blut der Familie Ibragimow gerächt. Die Verwandten des Getöteten müssen sich rächen. Doch bisher sei es ihm, Scherip Delimchanow, gelungen, diese in ihren Rachebedürfnissen zu zügeln. Jetzt aber, nachdem Adnan erklärt habe, er habe Sajd-Salech zum letzten Mal im Raum von Delimchanow gesehen, könne er die Verwandten der Getöteten nicht mehr zügeln.
Weiter sagte Sch. Delimchanow: "Du hast gesagt, ich hätte ihn gefoltert. Wie willst du das beweisen? Beweis es mir. Du hast es gesagt, jetzt beweise es, wenn sich diese Person bei mir befinden soll. Und wenn du es aber nicht beweisen kannst, dann werde ich etwas beweisen, etwas gegen deinen Sohn, gegen dich und gegen deine Schwiergertochter…..". Dann gab Delim¬chanow Adnan zwei Tage, um zu beweisen, dass er bei dem Verschwinden von Sajd-Salech eine Rolle spiele. Die Staatsanwaltschaft sei ihm völlig egal, sagte er dabei. Das gleiche gelte für die Gerichte. Er regle alle seine Fragen in Moskau.

Zum Schicksal von S.-S. Ibragimow sagte der Kommandeur des „Ölregiments": "Er ist nicht mehr bei mir. Das können 100 Personen bestätigen. Er hat sich in einen Wagen gesetzt und ist weggefahren. Aber wohin er fuhr, weiß ich nicht. Vielleicht ist er zu den Wahabitten, um mit ihnen zu kämpfen. Aber du kannst nicht beweisen, dass er bei mir war. Wer wird das bestätigen? Du wirst sagen, dass du ihn hier gesehen hast und ich werde sagen, dass ich ihn habe gehen lassen. Ist doch nicht das erste mal, dass man derartiges über uns spricht. Man sagt, wir hätten diesen oder jenen getötet. Nur: wo sind die Beweise? Es gibt keine Beweise und es wird keine Beweise geben. Es gibt Aufzeichnungen, dass ich Banditen töte. Aber das ist im Rahmen des Gesetzes.".  Mehrmals sagte er: "Ich bin Militär, ich achte das Gesetz, und es gibt aber auch noch unsere Bräuche."

So hat der Kommandeur der Einheit für Außerbehördlichen Schutz im Innenministerium der Tschetschenischen Republik Scherip Delimchanow Druck auf einen Schlüsselzeugen in der Sache des Verschwindens von Sajd-Salech Ibragimow ausgeübt. 
Mit der Unterstützung des Moskauer Büros des Menschenrechtszentrums „Memorial" und des Europäischen Zentrums für Menschenrechte wandten sich die Verwandten des Entführten im Dezember 2009 an den Europäischen Menschengerichtshof. Und noch im gleichen Monat ersuchte das Gericht die Russische Föderation um Informationen zu diesem Fall. Insbesondere bat man um Kopien von Dokumenten, die die Maßnahmen beschreiben, welche der Staat unternimmt, um den Aufenthaltsort von S.S. Ibragimow ausfindig zu machen.
 
Unterdessen gingen die Vorermittlungen weiter. Im Rahmen dieser Ermittlung spielte Unter¬suchungsrichter Abdulchadschiew einen aktiven Einsatz vor, versandte viele sinnlose Anfragen an die unterschiedlichsten Instanzen, in denen er Fragen stellte wie: hält sich nicht S.S. Ibragimow bei euch auf, wurde er verhaftet etc. Und dies, obwohl aus den Aufzeichnungen der Verwandten von Sajd-Salech hervorgeht, in wessen Händen sich der Entführte befindet.
Ein Untersuchungsrichter sandte einen Arbeitsauftrag zur "operativen Vermißtensuche mit dem Ziel, Personen dingfest zu machen, die an diesem Verbrechen beteiligt gewesen sein können." an die Miliz von Urus-Martan.  Und dabei versteht der Untersuchungsrichter nicht, dass er Personen mit diesen Arbeitsaufträgen betraut, die, gelinde gesagt, an einer Suche von S.S. Ibragimow kein Interesse haben.

Am 12. Dezember übersendet der Untersuchungsrichter dem Chef des "Ölregiments" den Auf¬trag, Angehörige seiner Einheit, die in der Nacht vom 21. uf den 22. Oktober Dienst hatten, zur Ermittlungsabteilung der Miliz vorzuladen. Außerdem solle er Kopien der Eintragungen über Verhaftungen, die vom Regiment vorgenommen worden waren, einreichen. Anschließend führte er am 15. Dezember mit Adnan Ibragimow eine Begehung des Tatortes und der Dislozierungs¬orte des „Ölregiments" durch. Ibragimow konnte den Ort identifizieren, an den man ihn in der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober gebracht hatte. Im Gebäude des Regiments zeigte er, wo sich das Zimmer der Regimentschefes befindet, nannte das Zimmer, wo er zum letzten Mal seinen Neffen gesehen hatte.
Eigentlich wären genügend Gründe für die Einleitung eines Strafverfahrens gegeben gewesen.
Allein schon der Umstand, dass man S.S. Ibragimow auf das Gebiet des „Ölregiments" gebracht hatte, ist schon rechtswidrig. Diese Einheit kann und darf sich nicht mit operativen Fahndungs¬maßnahmen beschäftigen, ihre Mitarbeiter sind hierzu gar nicht befugt, sie dürfen keine Verhöre durchführen oder gar jemanden auf ihrem Gebiet festhalten. Das ist zumindest eine eindeutige Kompetenzüberschreitung.

Trotzdem entschied sich der Untersuchungsrichter Abdulchadschiew am 17. Dezember 2009 gesetzwidrig, kein Strafverfahren wegen der ungesetzlichen Handlungen gegen S.S. Ibragimow einzuleiten.
Und er hat seine Entscheidung getroffen, ohne dass er irgendjemanden des „Ölregimentes" be¬fragt hätte. Auch seine Übermittlung eines Arbeitsauftrages an den Kommandeur dieses Regi¬mentes blieb unbeantwortet.
Warum macht der Untersuchungsrichter dies? Noch eine Woche zuvor hatte er Raisa Turlujewa vor der Rache von hochgestellten Mitarbeitern des Innenministeriums der Tschetschenischen Republik gewarnt.
11 Tage später, am 28. Dezember,  leitet ein anderer Untersuchungsrichter, der Untersuchungs¬richter des Regionalen Ermittlungskomitees der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik, ein Strafverfahren wegen des Verdachtes eines Verbrechens ein. Das Verfahren lief unter der № 66102.

Einen Tag nach Einleitung des Verfahrens drangen zehn maskierte Bewaffnete in das Haus von Adnan Ibragimow in Grosnij ein. Sie legten keinen Durchsuchungsbefehl vor, gaben keine Er¬klärung. Nach der Hausdurchsuchung verließen sie dieses wieder mit den Worten: „Das war eine ganz gewöhnliche Prozedur.". Das Menschenrechtszentrum „Memorial" ist der Auffassung, dass dies ein Einschüchterungsversuch war. 
Hier stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass ein Untersuchungsrichter ein Verfahren einleiten kann, und ein anderer es nicht tut. Sie hatten doch beide die gleichen Unterlagen.
Wahrscheinlich haben sie auf Anweisung von oben so gehandelt. Man scheint in den Antworten gegenüber dem Europäischen Menschengerichtshof den Kurs zu fahren, dass man nicht leugne, was offensichtlich ist.

Der russische Beauftragte beim Europäischen Menschengerichtshof hatte im Namen der russischen Regierung bestätigt, dass Sajd-Salech Ibragimow am 21. Oktober von Unbekannten fest¬genommen und dann im Regiment für Außerbehördlichen Schutz im Innen¬ministerium der Tschetschenischen Republik über ein Gefecht im Dorf Gojty verhört worden ist10.
Klar ist jedoch nicht, wie die russischen Behörden dazu kommen können zu sagen, S.S. Ibragimow sei anschließend wieder freigelassen worden? Die Materialien der Vorunte¬rsuchungen lassen einen derartigen Schluss nicht zu.

Am 10. März 2010 hat der Europäische Menschengerichtshof nach Abwägung aller Argumente und Beweise entschieden, nicht die Regeln für eine sofortige Behandlung des Falles anzuwenden (Regeln 39 und 40 der Geschäftsordnung des Gerichtes), sondern entsprechend Regel 41 den Fall vorrangig zu behandeln. Seitdem wartet man auf die Behandlung des Falls. 
Seit der Einleitung eines Strafverfahrens ist geraume Zeit verstrichen. Und derzeit gibt es allen Grund zu der Annahme, dass an einer Aufklärung nicht effektiv gearbeitet wird.
Bis heute sind Scherip Delimchanow und andere Amtspersonen nicht befragt worden, in deren Kontrolle sich S.S. Ibragimow am 21. Oktober 2009 befand, als er das letzte Mal von einem Zeugen gesehen worden ist. Und dass deren Befragung notwendig ist, geht eindeutig aus den Unterlagen hervor.

Scherip Delimchanow hatte eindeutig seine Kompetenzen überschritten und dem verschwundenen S.S. Ibragimow gegenüber rechtswidrig gehandelt. Doch er wurde nicht für die Dauer der Ermittlungen von seinen dienstlichen Pflichten entbunden. Nach wie vor hat er die Möglichkeit, Druck auf Opfer, Zeugen, Untersuchungsrichter, operative Mitarbeiter auszuüben.

Im März 2010 sandte der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Memorial, Oleg Orlow, ein Schreiben an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, in dem er diesen bat, Angaben nachzugehen, dass auf einen Zeugen und ein Opfer von Amtspersonen Druck ausgeübt worden wäre. Ferner forderte Orlow, den Kommandeur des Regimentes für außerbehördlichen Schutz im Innenministerium der Tschetschenischen Republik (sog. „Ölregiment) Sch. Delimchanow für die Dauer der Ermittlungen um das Verschwinden von S.S. Ibragimow diesen von seinen Pflichten zu entbinden11. Bis auf den heutigen Tag hat Oleg Orlow keine Antwort erhalten.

Am 3. April 2010 wurden die Ermittlungen im Fall № 66102 eingestellt, da „es nicht möglich ist, der Personen, die anzuklagen sind, habhaft zu werden".
Es ist ausschließlich der Arbeit der mobilen Gruppen der Menschenrechtsorganisationen zu verdanken, dass Ermittlungen zur Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung im Anwesen von Adnan Ibragimow am 29. Dezember 2009 aufgenommen wurden.
D.M.Murtasow, Untersuchungsrichter des Regionalen Ermittlungskomitees bei der Staats¬anwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik, hatte sich zwei mal (01.02.2010., 13.04.2010) mit einem Schreiben an die Miliz des Stadtteiles Staropromyslow von Grosnij gewandt und diese aufgefordert, zu ermitteln, wer an der Hausdurchsuchung bei der Familie Ibragimow beteiligt war. Doch die Miliz ignoriert diese Aufforderungen, reagierte über¬haupt nicht auf die Schreiben.

Der Leiter des Ermittlungskomitees bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik, A.A. Stepanow, forderte den Innenminister der Tschetschenischen Republik, R.Sch. Alchanow, drei Mal (08.02.2010., 13.04.2010., 01.06.2010 г.) auf, auf dem Dienstweg zu überprüfen, ob sich gewisse Personen gegenüber A. Ibragimow gesetzwidrig verhalten hätten.

Unter Verletzung der Gesetzgebung zieht der Innenminister es vor, dieser Aufforderung nicht nachzukommen. 
Den Juristen der mobilen Menschenrechtsgruppe, die die Interessen von R. Turlujewa in der Strafrechtsangelegenheit über das Verschwinden ihres Sohnes vertreten, liegt ein interessantes Dokument vor12.
Die Abteilung Eigene Sicherheit im Innenministerium der Tschetschenischen Republik hatte auf dem Dienstweg geprüft, ob gesetzwidrige Handlungen gegen Sajd-Salech vorgenommen worden sind. Am 6. Mai 2010 ging eine Beantwortung dieser Frage beim Ermittlungskomitee Leninsk (Grosnij) ein. Diese Antwort war schon am 1. März 2010 erstellt und am 15. März 2010 von Tschetscheniens Innenminister Alchanow bestätigt worden.

Darin heißt es, dass «am 6. April 2010  in der Abteilung Eigene Sicherheit des Innenministeriums der Tschetschenischen Republik die Antwort auf eine Anfrage an den Kommandeur des Regiments für Außerbehördlichen Schutz im Innenministerium der Tschetschenischen Republik eingetroffen war. Darin heißt es, Sajd-Salech und Adnan Abdulajewitsch Ibragimow seien nicht festgenommen worden und auch nicht in das Regiment gebracht worden.».
Das bedeutet, die Antwort ist von Sch. Delimchanow eingegangen, nachdem bereits das Ant¬wortschreiben an die Abteilung für Eigene Sicherheit fertiggestellt war. Und dann bezieht man sich in dem Schreiben sogar noch auf diese Antwort.
Diejenigen, die derartige Dokumente erstellen, geben sich nicht einmal die Mühe, eine Plausi¬bilität herzustellen. Sie sind sich so sicher, dass alles durchgeht, dass sie sich für ihre Fäl¬schungen vor niemandem verantworten müssen und kein Vorgesetzter sie auffordern wird, die Wahrheit zu sagen.

Scharip Delimchanow leugnet derzeit selbst, trotz der dokumentierten Tatsachen und seiner eigenen Worte, die von Menschenrechtlern bezeugt werden können, dass S.S. Ibragimow in das Regiment gebracht worden war.
Der Aufenthaltsort von Sajd-Salech Ibragimow ist bis heute unbekannt.


Entführung und Befreiung von Islam Irisbajewitsch Umarpaschajew


Der Fall von Islam Umarpaschajew ist für das heutige Tschetschenien wirklich einzig¬artig. Der Entführte hatte nach seiner Freilassung die Verwandten gebeten, ihre Klage im Euro¬päischen Menschengerichtshof zurückzuziehen. Gleichzeitig machte er den russischen Unter¬suchungsrichtern Angaben über die Entführung und die Entführer.
Doch dies kann er nur tun, weil er sich derzeit außerhalb der Tschetschenischen Republik befindet.
Am 11. Dezember 2009 wurde Islam Irisbajewitsch Umarpaschajew (geb. 1986) um 8:20 aus seinem Haus in Grosnij (Siedlung Mitschurina, ul. Michajlika 75) entführt.

I.Umarpaschajew hatte schon eine Vorstrafe aus dem Jahre 2008. Man hatte ihn auf der Grundlage von Absatz 2 von Artikel 208 des StGB der Russischen Föderation (Mitwirkung in illegalen bewaffneten Formierungen) zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Er war fest¬genommen worden, weil er mit seinem Freund ein Mitglied einer illegalen bewaffneten Formierung im Wagen mitgenommen hatte. Im Juli 2009 hatte man ihn vorzeitig und auf Be¬währung entlassen. Er kehrte dann nach Hause, nach Grosnij, zurück.

Während der Ermittlungen 2008 war Islam Umarpaschajew gefoltert worden. Seinem Anwalt liegen die medizinischen Dokumente vor, die dies bestätigen.
Am 11. Dezember 2009 drangen ungefähr sieben Bewaffnete der Sicherheitskräfte in sein Haus ein. Sie sprachen alle nur tschetschenisch. Man führe eine Passkontrolle durch, erklärten sie. Doch sie hatten sich weder vorgestellt noch erklärt, für welche Struktur sie arbeiten. Das Familienoberhaupt Irisbaj Umarpaschajew und seine Söhne Islam, Bersan und Gelani waren zu Hause, hatten soeben ihr Morgengebet beendet. Sie alle wurden durchsucht, man nahm ihnen ihre Pässe und Mobiltelefone ab. Dann fragten die Sicherheitskräfte, wer von ihnen Islam Umarpaschajew war. Diesen nahmen sie dann mit.
Irisbaj Umarpaschajew sagte den Sicherheitskräften, als Vater wolle er mitfahren. Er wollte wissen, wer der Verantwortliche sei und wohin man seinen Sohn bringe. Erst jetzt stellte sich ein Mann der Sicherheitskräfte als Ibrahim vor, sagte, er sei von der Miliz des Rayon Oktjabrskij. Als die Sicherheitskräfte das Anwesen verließen, sah der Vater, dass viele Wagen mit Bewaffneten vor dem Haus gestanden hatten. Sie fuhren sofort los, in verschiedene Richtungen. „Wenn du uns hinterherfahren willst, werden wir schießen" riefen sie dem Vater zu. Der Vater konnte noch bis zur Kurve laufen, dann waren die Wagen verschwunden. Da er keinen eigenen Wagen hat, konnte er auch nicht hinterherfahren.

Sofort nach der Entführung wandte sich Irisbaj Umarpaschajew an die Miliz des Rayons Oktjabrskij. Doch dort sagte man, man habe Islam nicht in Haft genommen. Eine Anzeige wegen Entführung wollte man nicht aufnehmen. Ebenfalls am gleichen Tag wandten sich die Verwandten an die Staatsanwaltschaft des Rayon Oktjabrskij von Grosnij. Dort wurde sofort ein Ermittlungsverfahren unter der № 68042 eingeleitet (Punkt „a" Absatz 2, Artikel 126 StGB der RF – geplante Entführung).

Juristen der Mobilen Gruppen der Menschenrechtsorganisationen übernahmen das Mandat für den Vater und den Bruder des Entführten.

Die Ermittlungen wurden sehr ineffektiv und unter Verletzung der Gesetzgebung geführt. Deswegen wandten sich die Juristen vom „Komitee gegen Folter" am 3. Februar 2010 an den Europäischen Menschengerichtshof und beantragten, dem Fall Priorität einzuräumen und ihn eilig zu behandeln.

Am 2. April 2010 wurde Islam Umarpaschajew von seinen Entführern freigelassen. Er fuhr darauf sofort mit seiner Mutter nach Nischnij Nowgorod, wo er sich medizinisch unter¬suchen und behandeln lassen wollte. Umarpaschajew berichtete den Juristen des Komitees gegen Folter, dass er in einer Einheit des tschetschenischen Innenministeriums in einem kellerartigen Raum an die Heizung angekettet worden wäre.

Die Entführer von Umarpaschajew wollten von ihm nichts, sie schlugen ihn nicht (außer am ersten Tag), sie folterten ihn nicht, gaben ihm genug zu essen. Nur kämmen und rasieren durfte er sich nicht.
I.I. Umarpaschajew berichtet, man habe ihn unter der Bedingung freigelassen, nach seiner Freilassung eine Falschaussage zu machen. Er solle sagen, er habe in Dagestan Urlaub gemacht. Außerdem solle er seine Verwandten überreden, ihre Klage im Europäischen Menschen¬gerichtshof zurückzunehmen.
Die Entführer übergaben I. Umarpaschajew nun den Mitarbeitern der Miliz von Oktjabrskij. Diese wiederum brachten Islam in das Milizgebäude. Dorthin luden sie dessen Ver¬wandte vor. Auch der Ermittlungsrichter des Ermittlungskomitees bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik war erschienen. Gemeinsam mit den Milizionären überlegte er, wie man das Ermittlungsverfahren am besten wieder einstellen könne. Anschließend übergab man Islam Umarpaschajew den Verwandten mit der Bedingung, dass er am darauffolgenden Tag komme und die geforderten Erklärungen abgebe.

Im Gebiet Nischegorodskij angekommen, gab Islam Umarpaschajew eine Erklärung im Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Gebiet Nische¬gorodskij ab. Hierin berichtete er über seine Verschleppung, die Haft in einer Struktur des Innen¬ministeriums der Tschetschenischen Republik und die Umstände seiner Freilassung.
Unterdessen übten Angehörige der Miliz des Rayons Oktjabrskij in Grosnij Druck auf die Verwandten von Islam Umarpaschajew aus. Man wollte dadurch dessen Rückkehr nach Grosnij bewirken.
Doch es gibt genügend Gründe zu der Annahme, dass man auf Islam Umarpaschajew bei einer Rückkehr in die Tschetschenische Republik Druck ausüben wird, um ihn zu zwingen, von einer weiteren Mitwirkung in der Strafrechtssache Abstand zu nehmen. Eine Rückkehr wäre zweifellos mit großen Gefahren für ihn und seine Angehörigen verbunden.

Trotzdem besteht das Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Tschetschenischen Republik darauf, dass Islam Umarpaschajew nach Grosnij komme, um sich zu erklären.


III. Tschetschenen im Strafvollzug


Gefangene aus Tschetschenien im russischen Strafvollzug

Im Bericht von 2009 hatten wir geschrieben, dass die Lage von Tschetschenen in russischen Gefängnissen besonders schwer ist. Hauptgrund ist, dass in den Rechtsschutzorganen sehr viele Menschen tätig sind, die den Krieg in der Tschetschenischen Republik selbst mitgemacht haben. Die meisten von ihnen bringen dann das, was sie dort anzuwenden gelernt haben, mit. Sie sind selbst traumatisiert, voller Hass. Gefährlich sind sie vor allem für die, die sie noch vor kurzem als Feinde vor Ort bekämpft hatten.

Hinzu kommt, dass die weitere Zunahme von Xenophoie und Tschetschenenfeindlichkeit auch vor den in Haft sitzenden Tschetschenen nicht Halt macht.

Tschetschenen sind in besonderer Weise gefährdet, Opfer von fabrizierten Anklagen zu werden.

Derartige Fälle sind sehr häufig. Hatte es während des Beginns der zweiten Welle der kriegerischen Handlungen 1999-2000 eine offensichtliche Anordnung von oben gegeben, Tschetschenen zu isolieren, so hat derzeit die weitere Aufspaltung des Rechts- und Ermittlungs-system ein derartiges Niveau erreicht, dass sich die Ermittlungsbehörden nur die schwächsten Personengruppen aussuchen, denen sie dann Verbrechen unterschieben können. Und wenn es Zeiten gibt, in denen es gilt, höhere Verbrechensaufklärung anzugeben, werden einfach die Beweismittel gefälscht.

Opfer dieser fabrizierten Anklagen sind häufig Migranten aus Zentralasien oder Bewohner des Kaukasus. Unter diesen sind die Tschetschenen dem höchsten Risiko ausgesetzt.

So wandte sich im September 2010 Tamara Magmadowa an uns. Sie lebt mit ihrer Familie in der Ortschaft Kratovo, Rayon Ramenski, Gebiet Moskau. Sie erzählte, dass sie zu Beginn des Krieges ihre Kinder aus Tschetschenien weggebracht habe, um sie vor dem Krieg zu schützen. Ihre erwachsenen Söhne und ihre Tochter hatten in Peru und Spanien gelebt. Als aber einer der Söhne erkrankte, glaubte sie der Agitation von Kadyrow, dass man wieder zurückkehren könne, brachte ihre Familie nach Russland und ging dann mit ihr nach Tschetschenien zurück. Am 19. Januar kamen morgen bewaffnete Männer mit Hunden und durchsuchten das Haus. Erst im Lauf der Hausdurchsuchung sagten sie, dass sie vom FSB seien. Doch einen Hausdurchsuchungs¬befehl hatte ihnen niemand gezeigt. Den Vater hielten sie auf dem Boden fest. Die Bewohner forderten sie auf, ihnen ihre Drogen und Waffen zu zeigen. Doch sie hatten weder Drogen noch Waffen. Dann begannen die FSB-Männer, den Sohn von Tamara, Apti zu verhören. Dies fand auf der zweiten Etage statt. Niemanden durfte während des Verhörs auf die Etage, wollten sie doch keine Zeugen der Folter haben. Bei der Folter zogen sie ihm einen Plastiksack über den Kopf, zogen ihn aus, und hießen ihn, auf dem kalten Boden auszuharren. Dann befragten sie auch die Schwester von Apti, Ajschat. Nach der Hausdurchsuchung und den Verhören nahmen sie Apti mit, verhafteten auch Ajschat. Sie nahmen den Computer, alle Dokumente der Kinder, die Mobiltelefone und andere persönliche Sachen, sowie 4000 Euro mit. Apti hatte diesen Tag auf die Geburtsstation fahren wollen, wo seine Frau Zwillinge auf die Welt gebracht hatte.

Bedingt durch den Stress stieg bei Sultan Magmadow der Zuckergehalt im Blut, er fiel in Ohnmacht. Die Frau von Apti konnte stressbedingt die Kinder nicht stillen und die älteren Kinder sind nervlich durcheinander.

Am  darauffolgenden Tag teilte der FSB-Ermittler Tamara mit, dass Apti seine Teilnahme an einer illegalen bewaffneten Formierung zugegeben habe. Tamara und der Anwalt sind sich sicher, dass er dies nur unter Druck gemacht haben kann.

Ajschat und Apti wird vorgeworfen, im Ausland Terroristen zur Vorbereitung eines Terror¬anschlages angeworben zu haben. Ebenfalls mitangeklagt ist die zum Islam übergetretene Litauerin Egle Kusajte. Ajschat und Apti hatten mit ihr über das Internet kommuniziert. Diese hatten sie nach Russland eingeladen.
Der Anwalt von Magmadows, Mussa Chadisow, mit dem wir regelmäßig zusammenarbeiten, kam zu dem Schluß, dass es keine Beweise eines geplanten Verbrechens gäbe, das Ajschat, Apti und Egle angeblich vorbereiten wollten.
Der Fall ging an das Gericht. Heute verzeiht sich Tamara ihre Gutgläubigkeit, die sie zu einer Rückholung der Kinder nach Russland hatte verleiten lassen.

Wir haben oft mit Fällen zu tun, in denen Bürger von Tschetschenien Verbrechen beschuldigt werden, für die sie schon einmal verurteilt und anschließend amnestiert worden waren. Es gibt sogar Fälle, in denen jemand für etwas zur Verantwortung gezogen wird,  was sich vor mehreren Jahren ereignet hatte. So wurden beispielsweise 2009 die 19-jährigen Sajd-Chasan Magamadaow und Arbi Magamadow zur Verantwortung gezogen, weil sie in einer illegalen bewaffneten Vereinigung gewesen sein sollen (Artikel 33.5 und 208 des StGB der RF). 2004 habe Arbi „zwei mal illegalen Formierungen" geholfen. Einmal hatten diese ihn ge¬zwungen, Snickers zu kaufen, ein Roulett und noch etwas anderes im Wert von insgesamt 300 Rubel (10 Dollar). Ein anderes Mal sollen sie ihn zum Fluss geschickt haben, wo er Wasser habe holen sollen. Wie hätte er sich aber auch als Junge weigern können, den Befehl der bewaffneten Aufständischen auszuführen, die in sein Haus eingedrungen waren. Doch das interessierte niemanden. Insgesamt machte man ihnen 9 derartige Episoden zum Vorwurf.

Zwei Beschuldigte waren am 1. Februar 2010 verhaftet worden. Man hatte ihnen verboten, ihren Verwandten von der Festnahme zu berichten. Erst am 10. Februar fand unser Anwalt heraus, dass die Magamadows bei den Ermittlungsbehörden des Inneren festgehalten werden. Bevor der Anwalt sein Mandat angetreten hatte, hatte Sajd-Chasan alle ihm vorgeworfenen 9 Episoden gestanden, ja sogar mitgeteilt, dass auch Arbi dabei gewesen sei.
Der Ermittlungsrichter versprach dem Anwalt, 7 Episoden wieder zu streichen, wenn Arbi im Gegenzug die anderen beiden gestehe. Arbi tat dies, trotzdem tauchten wieder alle 9 Episoden in der Anklageschrift auf. Sajd-Chasan und Arbi drohte eine Gefängnisstrafe. Glücklicherweise konnten sie vor Gericht nachweisen, dass sie zu dem fraglichen Zeitpunkt noch keine 14 Jahre alt gewesen sind. Deswegen gilt für sie die Verjährungsfrist von fünf Jahren – und die seien schon vorbei. Noch im Gerichtssaal wurden sie auf freien Fuß gesetzt.

Während der Verbüßung ihrer Haftzeit droht Tschetschenen  ständig Verfolgung, sowohl durch die Angestellten des Strafvollzuges als auch durch die anderen Gefangenen. Beiden Gruppen sind xenophobe Emotionen nicht fremd. Schläge, grundlose Bestrafungen, eine Unterbringung in einem Gebäude für Tuberkulosekranke, all das droht Tschetschenen in der Haft. Immer wieder hören wir derartige Beschwerden.

Gleichzeitig reagieren wir auf derartige Beschwerden mit größter Vorsicht, kann doch unser Handeln die Lage der betroffenen Gefangenen verschlimmern. So wagen wir vorsichtige Telefonate in die Kolonie, wissen, dass mitunter ein Besuch einer sog. „unabhängigen gesell¬schaftlichen Kommission" helfen kann. Mitunter kommt es vor, dass die Verwaltung im Gegenzug für bessere Haftbedingungen vom Gefangenen ein Papier unterzeichnen läßt, in dem dieser erklärt, dass er mit allem zufrieden sei. Dies versetzt die Menschenrechtler in eine schwierige Situation. Ein derartiges unterzeichnetes Papier nimmt ihnen die Möglichkeit, sich in Zukunft für den Betreffenden einzusetzen. So riefen im Frühjahr 2010 Gefangene der Kolonie Kemerowo von einem Mobiltelefon bei Swetlana Gannuschkina an und teilten ihr mit, dass alle Tschetschenen wegen eines geplanten Umzuges vorübergehend in geschlossenen Zellen untergebracht würden. Normalerweise ist die Unterbringung in geschlossenen Zellen in Strafkolonien eine Strafe. Noch in der gleichen Nacht fand Gannuschkina die Telefon- und Faxnummern der Strafkolonie und sandte per Fax eine entsprechende Anfrage an die Straf¬kolonie. So gelang es, diese Kollektivstrafe abzuwenden. Doch gleichzeitig hatten die Ge¬fangenen eine Erklärung unterschreiben müssen, dass sie sich bei niemandem beschweren werden. Deswegen konnten wir den Gefangenen auch nicht mehr helfen, als sie sich ein zweites Mal in einer ähnlichen Angelegenheit an uns wandten.

Doch häufig kommt man auch unter Aufwendung aller Kräfte nicht zum Ziel. Ein Beispiel hierzu ist die Situation im Gefängnis von Zubajr Zubajrajew. Über ihn hatten wir schon 2009 in unserem letzten Bericht geschrieben. Einer unserer Kolleginnen, mit denen die Verwandten von Zubajrajew regelmäßig korrespondieren, teilt folgendes mit:

„Zur Zeit hält sich Zubajr im Gefängnis UP-288-Т der Stadt Minusinsk, Gebiet Krasnojarsk, auf. Er kann sich nicht selbstständig fortbewegen, sein Rückgrat ist gebrochen, im Winter hatte er einen Suizid-Versuch hinter sich, weil er die Misshandlungen nicht mehr länger ertragen wollte. Sein Gesundheitszustand ist sehr schlecht. Er hat häufig Kopfschmerzen, auf beiden Augen sieht er schlecht, nach Angaben von Zubajrajew fehlen ihm, bedingt durch die Folter in Wolgograd, zwei Zähne. Er hat linksseitig im Gesicht eine Taubheit. Dies bedingt Arti¬kulationsprobleme. Auf der linken Hand lassen sich zwei Finger nicht bewegen, die Finger sind insgesamt nicht mehr voll funktionsfähig. In der Hand hat er Schmerzen; in der rechten Ohr¬muschel ist eine Blutung zu beobachten; die Schmerzen im Rücken sind vor allem im Hals¬bereich und im Rückgrat. Unter der Haut hat sich an der linken Rippenseite eine Geschwulst gebildet. Berührungen des Nackens können so schmerzhaft sein, dass er hierbei mitunter das Bewußtsein verliert. Er hat weiter Schmerzen in den Kniegelenken. Das linke Bein spürt nicht die physische Belastung zwischen Knie und Ferse. Er hat ein Magengeschwür am 12-Finger-Darm. Bewegen kann er sich nur mit Krücken oder einem Stock. Nach einem Infarkt hat er Schmerzen in der Herzgegend. Er leidet an Nierenschmerzen, in sitzender Position kann sich Z.I. Zubajrajew nur halten, wenn er die linke Hand aufstützen kann. Hierfür nutzt er eine Krücke. Fehlt ihm die Stütze, hat er starke Schmerzen im Rücken und verliert das Bewußtsein.

Am 4. Juni 2010 brachte man ihn in eine Heilanstalt. Dies war nach einer schweren Mi߬handlung durch das Personal der Isolationsanstalt Taschtyp notwendig geworden.
Anschließend häuften sich Kopfschmerzen und Epilepsie. Solange sich keine Kommission von der Lage von vor Ort ein Bild gemacht habe, werde er auch keine Erklärung schreiben, wo er um Einleitung eines Strafverfahrens bitte. Zubajrajew zeigt die negative, unmenschliche Haltung der Angestellten der Isolationseinrichtung. Dort mache man sich nicht einmal die Mühe zu verbergen, dass man sich ihm gegenüber so verhalte, weil er Tschetschene sei.

Man versuchte auch, ihn zu zwingen, die Klage beim Europäischen Menschengerichtshof zurückzuziehen. Doch Zubajr blieb beharrlich.
Eine weitere typische Misshandlung läßt sich auf den Juni 2010 datieren. So berichtete uns eine Bewohnerin von Grosnij, Madina Sultanowna Garsiewa, dass sie sehr über den Gesund¬heitszustand ihres Mannes, Adam Magomedowitsch Garsiew, geb. 1979, beunruhigt sei. Dieser sitze eine Strafe in der Anstalt IK-9 in der Ortschaft Parfino, Gebiet Nowgorod, ab. Wie sie erfahren habe, sei das Personal der Kolonie darüber erbost, dass A.M Garsiew so viel Wert auf seine menschliche Würde lege. Dafür werde er systematisch verfolgt. Oft dienen kleine oder auch nur erdachte Anlässe zu einer Strafe in der Strafzelle oder der Baracke mit verschärftem Regime.

Aus Verzweiflung über die Situation hatte sich A.M. Garsiew eines Tages in die Venen geschnitten.

Unsere Organisation wandte sich an den Direktor des Strafvollzuges und bat ihn, sich zeitnah in die Sache einzumischen und dem Gefangenen adäquate Hilfe zukommen zu lassen. Außerdem müssten die Verfolgungen durch das Pesonal eingestellt werden. Kurzfristig hatten wir mit unserer Intervention Erfolg, doch schon wenig später wurde Garsiew erneut vom Personal erniedrigt.

In Tschetschenien ist man gegenüber kranken Häftlingen nicht weniger grausam als in anderen Regionen Russlands. In unserem Bericht 2009 beschreiben wir das tragische Schicksal von Letschi Dschanaraliew, der bei seiner Verhaftung schwer mit Schüssen verletzt worden ist. Er kann sich nicht mehr alleine fortbewegen, ist Invalide geworden. Doch trotz eines Gutachtens einer ärztlichen Kommission  und den zahlreichen Bittstellungen von Menschenrechtlern wird Dschanaraliew weiterhin in der Strafkolonie festgehalten. Die Zustände dort sind ihm bei seinem Gesundheitszustand nicht zumutbar. Und dies ist nicht der einzige derartige Fall.

Imali Visarchadschiewitsch Ajubow, geb. 1978, Bewohner des Dorfes Ojschar, ist mit Ent¬scheid des Obersten Gerichtes der Tschetschenischen Republik vom 10. Juli 2006 zu 16 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Er wurde in die Tuberkulose-Zone überstellt (OIO-92/4 UIN MJu RF in Dagestan). Dort war er seit 2007. Ajubow war in einem sehr schweren Zustand und im September 2008 hatte eine Ärztekommission entschieden, dass Ajubow und noch weitere fünf Verurteilte in einem gesundheitlich bedenklichen Zustand seien und deswegen, so wolle es das Gesetz, freizulassen seien. Daraufhin wandte sich die Leitung der Strafkolonie am 28. September 2007 an das Gericht des Rayons von Machatschkala und bat um eine Freilassung von Ajubow.

Doch am 31. Oktober 2007 verweigerte das Gericht die Freilassung von Ajubow. Als Grund gab man an, dass die Verwandten nicht die vom Gericht geforderte Summe von 100 Tausend Dollar gebracht hätten.



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Категория: С.А.Ганнушкина | Добавил: Администратор (27.11.2010)
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