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Bericht 2010 (4)

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Am 11. April 2009 rief ein Unbekannter bei „Memorial" an und sagte, Imali Ajubow sei in der Kolonie gestorben. Ein Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums fuhr zu den Verwandten in die Ortschaft Ojschar zur Beerdigung. Dort erfuhr er, dass Ajubow an einer schweren Krankheit gestorben sei. Man hatte versucht, ihn vorher freizubekommen, und er so in Ruhe sterben könne, zu Hause. Die zuletzt geforderte Summe betrug 750 Tausend Rubel. Die Verwandten hatten jedoch nur die Hälfte aufbringen können.

Eine Form der Schikanen ist das Verbot auf die Ausübung der religiösen Pflichten der Moslems. Am 15. Juni 2010 erhielten wir einen Anruf von einem Verurteilten aus dem Gebiet Archangelsk. Dieser hatte im Namen aller inhaftierten Moslems angerufen. Bis vor kurzem noch hatten die Gefangenen problemlos ihre Gebete sprechen und andere, von ihrem Glauben erforderte Rituale durchführen können. Einen Monat vor diesem Anruf war Anatolij Dmitriewitsch Kilanow zum neuen Chef der Kolonie ernannt worden. Nach Angaben der Verurteilten war Kilanow an seinem bisherigen Einsatzort in Orenburg als stellvertretender Chef des Strafvollzuges als Gegner des Islam bekannt. In Orenburg habe er von den Gefangenen den Koran eingesammelt.

Und an seinem neuen Arbeitsplatz schien er nicht weniger rigoros vorzugehen. So habe er, berichten Verurteilte, allen befohlen, Schweinefleisch zu essen, das Beten verboten, Gebetsteppiche konfisziert.

Hier gilt anzumerken, dass bei der Strafvollzugsbehörde im Gebiet Archangelsk eine Konferenz am 1. Juni 2010 abgehalten wurde zu Fragen der Glaubensausübung an Haftorten. Was auf dieser Konferenz gesprochen wurde, steht in klarem Widerspruch zu dem Handeln des Leiters der Strafkolonie. Verurteilte baten, man möge ihnen in dieser Frage helfen. Und unser Schreiben zeigte Wirkung. Die Gefangenen durften beten. So ein Ergebnis unseres Handelns erleben wir leider nur selten, und Klagen über Schikane an Moslems erhalten wir oft.

Wenn die Haftzeit ihrem Ende zugeht, geben sich die Mitarbeiter von Kolonien und Gefängnissen jede erdenkliche Mühe, um die Freilassung von Tschetschenen zu verhindern. Dafür erfinden sie die seltsamsten Beschuldigungen oder provozieren diese mit ernie¬drigendem Verhalten zum Übertreten der Vorschriften. So wurde im Gebiet Tambow Schamil Chatajew, von dem wir schon mehrfach berichtet hatten, bereits zum dritten Mal verurteilt. Seine letzte Verurteilung war im Sommer 2010. Er soll einen Wächter geschlagen haben. Nach Angaben des Anwaltes ist Schamil vollständig ausgezehrt. Er ist schwer krank. Und so ist auch offensichtlich, dass die Beschuldigung jeglicher Grundlage entbehrt. Auch andere Gefangene können bezeugen, dass Schamil vom Wachpersonal wiederholt misshandelt worden ist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat unsere Schreiben nicht beantwortet, in denen wir uns darüber beschwert hatten, dass Schamil lange der Kontakt mit seinem Anwalt verwehrt wurde. Auch das Gericht hat den Fall nicht objektiv behandelt, ließ nur Mitarbeiter der Strafkolonie als Zeugen befragen, nicht Gefangene oder ehemalige Gefangene, die ein Zeugnis für Chatajew abgegeben hätten. Deswegen klagten wir beim Europäischen Menschengerichtshof. Ob Chatajew bis zur Aufnahme dieses Verfahrens leben wird, ist fraglich.

Tschetschenien, die aus dem zurückgekehrt sind, werden nicht nur verfolgt, weil die Umgebung von Kadyrow Geld, das sich abnehmen läßt, vermutet. Es gibt noch einen weiteren Grund für deren Verfolgung: die tschetschenischen Machthaber fordern die Rückkehr aller, die Tschetschenien verlassen haben, nach Tschetschenien. Ein Instrument in dieser Bemühung ist die Verfolgung von Angehörigen von nicht Rückkehrwilligen. So war kürzlich ein junger Mann in dem Glauben, eine Rückkehr nach Tschetschenien sei ungefährlich, nach Tschetschenien zurückgekehrt, wo er heiraten wollte. Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr hatte man ihn festgenommen, mißhandelt und mit Strom gefoltert. Diese Mißhandlungen fanden auch auf dem Gebiet des Bataillons „Jug" (Süden) statt, das Kadyrow unterstellt ist. Man fragte ihn über tschetschenische Flüchtlinge in Europa aus, wollte wissen, was wer von ihnen tue, wessen Verwandtschaft Pakete erhalte, was man mitbringe, wenn man aus Europa komme. Die Verhöre fanden in unterschiedlichen Strukturen der Sicherheitskräfte statt. Man ließ ihn erst frei, als seine Verwandten ein Lösegeld gebracht hatten. Niemand war bereit, den Vorfall bei den offiziellen Strukturen zu melden. Man bat, in dem Bericht den Namen des Betreffenden nicht zu erwähnen.

In der Tschetschenischen Republik gibt es illegale Hafatorte. Hiervon gibt es mehrere Zeugnisse. Unter anderem hatte Umar Ismailow davon berichtet. Derzeit läuft in Wien der Prozess wegen des Mordes an ihm.

Vier Monate war Salich Masajew in einem derartigen Haftort festgehalten worden. Nach seiner Freilassung hatte er der Staatsanwaltschaft über die ungesetzliche Haft berichtet. Im August 2008 wurde er erneut entführt. Seitdem ist er spurlos verschwunden. Die Behörden Tschetscheniens leugnen jedoch die Existenz derartiger Geheimgefängnisse, und die Bundes¬strukturen sehen einfach weg.

Über Alichan Markujew, der in einem derartigen Gefängnis inhaftiert war und den Mord an ihm, war bereits in der Einführung die Rede.

Hier ein weiteres ähnliches Beispiel: Am 19. Juli 2010 wurden im tschetschenischen Fernsehen die Leichen von zwei „Aufständischen" gezeigt, die angeblich am 13. Juli 2010 im Wald des Rayon Wedeno der Tschetschenischen Republik getötet worden sein sollen. Einige Medien berichteten an diesem Tag über die Liquidierung von zwei Aufständischen in den Bergen Tschetscheniens13. Die Verwandten konnten die Getöteten identifizieren. Und es stellte sich heraus, dass beide bereits ein Jahr zuvor entführt worden waren. Einer von ihnen, Chusejn Isajewitsch Eskiew, geb. 1981, stammt aus dem Dorf Gechi, Rayon Urus-Martan und lebte in Tschetschenien. Er war am 2. November 2009 entführt worden.14

Im September 2009 hatten Mitarbeiter der Miliz des Rayons Zawodskij (Grosnij) Chusein aus seinem Haus in die Ortschaft Zentoroj entführt, die Heimatortschaft von Ramsan Kadyrow, wo sich mehreren Zeugenaussagen zufolge eines der illegalen Gefängnisse befindet. Am zweiten Tag hatte man Chusej freigelassen. Er berichtet, dass er beim Verhör mit Strom gefoltert worden sei.

Am 2. November 2009 riefen Chusejn Personen an, die ihn im September entführt hatten. Der Gesprächspartner wollte sich mit ihm treffen und gab als Treffpunkt den Markt „Sabita" von Grosnij an. Sein Wagen sei ein silbern-gelber VAZ-2110. Er sagte, er wolle ihm einige Fragen stellen, dann könne er wieder gehen.

Chusejn berichtete seinen Freunden und Verwandten von dem geplanten Treffen und machte sich auf den Weg. Am Markt ging er auf diesen Wagen zu. Dort bat man ihn, sich in den Wagen zu setzen und fuhr los. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Nach der Entführung erhielten die Angehörigen einen anonymen Anruf. Der Anrufer sagte, Chusejn befinde sich in dem Dorf Kurtschala, sei in der Gewalt von Sicherheitskräften. Über die Einheit der Sicherheitskräfte machte er keine Angaben. Die Mutter von Eskiew wandte sich an die Miliz des Rayon Leninsk und das Ermittlungskomitee bei der Staatsanwaltschaft. Es wurde ein Verfahren wegen Entführung eingeleitet. Zwar konnten die Ermittler mehrere Materialien sammeln, vom Entführten fehlt jedoch weiter jede Spur.

Zum Zeitpunkt der Entführung hatte Chusejn weder Schrammen noch Kratzer auf seinem Körper. Er trug zivile Kleidung, keinen Bart. Bei der im Juli 2010 Fernsehen gezeigten Leiche fehlten der kleine und der vierte Finger an der rechten Hand und der kleine Finger auf der linken Hand. Die Wunden waren an der Stelle bereits vernarbt. Möglicherweise hatte man Eskiew bei der Folter die Finger abgetrennt. Seine Haare und sein Bart waren lang. All diese Umstände sprechen dafür, dass man Chusejn nach der Entführung lange und grausam gefoltert hatte.

Früher hatte Chusejn den Nachnamen Amtajew. Eskiew ist der Name seiner Mutter. Chusejn hatte sich für diesen Namen entschieden, weil er einen Schnitt mit der Vergangenheit machen wollte. Er war bei einer illegalen, bewaffneten Formierung gewesen, die gegen die Bundestruppen gekämpft hatte. 2001 hatten ihn zentrale Sicherheitskräfte festgenommen. Von einem Gericht in Astrachan wurde er zu 4,5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Nach 3,5 Jahren war er vorzeitig entlassen worden. Seitdem wurde er mehrfach verhaftet. So war er einmal für einen Monat bei der Miliz des Rayons Zawodskij inhaftiert. Gegen ein Lösegeld von 1000 Dollar und einen goldenen Ring war er freigelassen worden. Danach hatten die Sicherheitskräfte ihn noch mehrfach aufgesucht. Er mietete einen Wagen, verdiente sich durch Taxifahrten Geld. Ein Haus hatte Chusejn nicht, er wohnte zur Miete.

Den Namen des zweiten Getöteten kennen wir nicht. Soviel wir wissen, stammt er aus dem Dorf Schalaschi, Rayon Urus-Martan, hatte in dem Dorf Atschcha-Martan gelebt. Vor ungefähr acht Monaten war er entführt worden. Näheres über die Entführung müssten die Unter¬suchungs¬richter der Staatsanwswaltschaft wissen.

Am 21.
Juli wurden die Leichen an die Verwandten übergeben. Man verbot ihnen eine traditionelle Beerdigung.


Typisch war, was uns Tamara Adamowna Dzejtova am 26. Juli 2010 mitteilte. Am 7. Juli 2009 war ihr Sohn, Chamsat Achmetowitsch Dzejtow (geb. 1990), entführt worden. Die Begleitumstände der Entführung, wie sie in der anliegenden Erklärung beschrieben sind, zeigen deutlich, dass Sicherheitskräfte an der Entführung mitgewirkt haben. Dafür spricht auch der Unwille der Milizionäre des Rayons Sernowodsk, dievon der Mutter gemachte Entführungsanzeige entgegenzunehmen und die Drohungen, der Familie die Sozialzahlungen zu entziehen, wenn sie die Anzeige aufrecht erhalte und weitere Details öffentlich mache.

Besonders bemerkenswert ist die Erklärung des Leiters der Fahndung der Miliz des Rayons Atschcha Martanow, T. Mamakajew. Dieser hatte offen gesagt, dass sich Chasat im Dorf von Kadyrow, Chosi-Jurt (Zentoroj) aufhalte und entlassen werde, sobald die Eltern die Schwester von Chamsat, Zulichan, „herausrückten". Die Schwester war 2008 für eine Eheschließung mit dem Aufständischen Asamat Machauri entführt worden. Dieser war wenig später getötet worden (Die Verwandten von Machauri berichten, Zulichan habe man kurz nach der Entführung in das Ausland gebracht). Die Äußerung von T. Mamkajew ist zwar zynisch, ihr ist aber Glauben zu schenken. Ähnliches war bereits 2008 gesagt worden, als man Chamsat das erste Mal verhaftet hatte.

Die Verwandten drängten auf die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der Entführung von Ch.A. Dzejtow. Doch sie warteten vergeblich. Auch der Aufenthaltsort des Entführten konnte nicht benannt werden. Der Angabe von T. Makajew, dieser befinde sich in Zentoroj, war man aus nachvollziehbaren Gründen nichte nachgegangen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft von Tschetschenien nicht in der Lage ist, selbstständig Fälle aufzudecken, wenn die Sicherheitskräfte in diese verwickelt sind.

Hier das Schreiben der Mutter von Chamsat Dzejtov (im russischen Original und deutscher Übersetzung):









Tamara Adamowna Dzejtowa
Region Atschcha-Martanow
Dorf Bamut, ul. Mira 8
(faktische Adresse:
St. Assinowskaja
Ul. Kadyrowa 85)

An das Menschenrechtszentrum „Memorial"



Erklärung

Am 7. Juli 2009 wurde mein Sohn, Chamsat Achmetowitsch, geb. 1990, kurz nach 14:00 Uhr entführt. An diesem Tag hatte ich Chamsat geben, für mich zur Arbeit in das Kornlager (st. Assinowskaja) zu gehen, da ich meine Rente abholen wollte. Genau um 14:00 Uhr rief mich mein Sohn an und sagte, dass er zum Essen nach Hause käme, er fühle sich nicht wohl. Ich bat ihn, zur Arbeit zurückzukehren. Chamsat kaufte sich eine Flasche Pepsi, Samen und ging wieder in das Körnerlager. Doch dort ist er nicht angekommen. Um 15:00 Uhr war ich beim Körnerlager, konnte dort meinen Sohn jedoch nicht antreffen. Ich rief ihn auf seinem Handy an. Aber dieses war ausgeschaltet. Wir schlugen Alarm, war doch mein Sohn auf Bewährung frei (Artikel 208, Absatz 2). All das war geschehen wegen meiner Tochter Zulichan (geb. 1987). Diese war mit Machauri Asamat verheiratet. Als sie ihn heiratete, war Asamat zu Hause. Davon, dass ihr Mann in den Wald gegangen sei (zu den Aufständischen, d.Übers.) hatte sie erst von der Miliz von Sernowodsk erfahren. Diese hatten sie einbestellt. Nachdem sie erfahren hatte, dass sich Machauri Asamat den Aufständischen angeschlossen hatte, nahm sie ihre Tochter und ging nach Hause. Meine Tochter lebte genau ein Jahr und drei Monate mit uns. Sie hatte den 5. Kurs der historischen Fakultät der staatlichen Universität Tschetscheniens besucht. Am 22. September 2008, als sie sich in die Stadt zum Unterricht aufgemacht hatte, entführte Asamat meine Tochter. Zwei Wochen später kam ein Verwandter von Asamat zu uns und sagte, dass Zulichan zu den Verwandten des Mannes ins Ausland gescchickt worden sei. Einen Monat später tauchten Sicherheitskräfte bei uns auf, wollten Chamsat befragen. Als mein Mann fragte, was sie denn von diesem wollten, sagten sie, sie müssten ihm eine Frage stellen. Darauf fuhr mein Mann mit ihnen in die Stadt, wo Chamsat die juristische Fakultät der Filiale der Moskauer Universität besuchte. Man nahm beide zur Milizstation ORB-2. Dort verbrachten Vater und Sohn eine Nacht zusammen. Am Abend des zweiten Tages ungefähr um 21:00 Uhr brachte man meinen Mann an den Rand der Ortschaft St. Assinowskaja und ließ ihn frei. Chamsat, so sagte man ihm, werde zur Miliz des Rayons Zawodskij gebracht. Am dritten Tag gab man meinem Sohn einen Anwalt, Naim Kasiew. Als wir zu unserem Sohn fuhren, sagte der Anwalt folgendes zu uns: „Wir wollten den Jungen heute entlassen, da er nichts weiss und unschuldig ist, aber sein Schwiegersohn und seine Schwester sind in Freiheit, deswegen wird er bei uns bleiben müssen". Darauf erwiderte ich, mein Sohn trage laut Gesetz keine Verantwortung für die Handlung des Schwiegersohnes. Doch das interessierte ihn nicht. So verbrachte Chamsat noch zehn weiter Tage bei der Miliz von Zawodsk. Anschließend schickte man ihn in die Isolierzellen von Grosnij. Dort verbrachte er einen Monat und 10 Tage. Am 20. Januar 2009 wurde Chamsat vom Gericht Staropromyslow auf der Grundlage von Artikel 208, Absatz 2 zu einem Jahr verurteilt.

Am 7. des Monats war mein Sohn also erneut entführt worden.

Am 7. Juli war er entführt worden und drei Tage nach der Entführung von Chamsat, am 10. Juli, wurde Machauri Asamat getötet.
Die Personen, die meinen Sohn das zweite Mal entführt hatten, waren mit zwei Wagen gekommen. Einer davon war ein „Schiguli" VAZ 2107 mit den staatlichen Kennzeichen „A734MS 95. Region". Der Fahrer des zweiten Wagens war ein Mitarbeiter der Miliz von Sernowodsk und nannte sich Kasbek. Doch er leugnet seine Beteiligung an der Entführung. Mir hatte er es so gesagt: „Ich war bei der Entführung deines Sohnes nicht zugegen. Nur mein Auto war dort". Der Leiter der Fahnung von Atschcha-Martanow, Taus Mamakajew, hatte uns mehrfach gesagt, dass man Chamsat wegen des Schwiegersohnes entführt habe. Leute aus Chosi-Jurt hätten ihn entführt. Er wisse, dass mein Sohn unschuldig sei, dass man ihn nicht foltere, dass er satt sei, Essen und Schuhe habe. Zwei oder drei Mal am Tag frage er nach, wer den Jungen entführt und hergebracht habe und sage, man solle ihn doch freilassen. Doch man wird ihn erst freilassen, wenn wir ihnen unsere Tochter ausgeliefert haben. So hatte es auch der Ermittler der Staatsanwaltschaft von Atschcha-Martanow, Alsbek Machauri, gesagt: „Achmad, wir können herausfinden, wo dein Sohn ist, wer ihn entführt hat. Doch die geben ihn nicht heraus, wenn du ihnen nicht deine Tochter gibst". Und er war für die Ermittlungen in dem Strafverfahren verantwortlich, das wegen der Entführung meines Sohnes eingeleitet worden ist. Doch wie ich schon gesagt hatte: meine Tochter wurde außer Landes gebracht und soviel ich weiß, müssen weder meine Tochter noch mein Sohn Verantwortung für das tragen, was ein Mensch gemacht hat, der sich nicht mehr unter den Lebenden befindet.

Als wir mit der Entführungsanzeige bei der Miliz des Rayon Sernowodsk aufgetaucht waren, hatten die Milizionäre Muslim, Aslan und Kasbek drei Tage lang versucht, uns davon abzuhalten. Sie sagten, mein Sohn sei in den Wald (den Aufständischen, Anm.d.Ü.) gegangen und wenn ich eine Erklärung schreiben werde, würde man mir und meiner Familie die Rente und die Sozialzahlungen entziehen. Dann wandte ich mich an die Staatsanwaltschaft und den FSB des Rayons Atschcha-Martanow.

Mein Sohn führte am Tag der Entführung ein Telefon „Nokia 6300" bei sich. Ich bat den FSB-Beamten Sergej herauszufinden, wo sich das Telefon meines Sohnes befinde. Die Leute, die ihn entführt haben, behaupten ja, er sei in den Wald gegangen. Am  7. Juli 2009 hatte man meinen Sohn entführt, am 24. Juli rief mich Sergej an und sagte, das Telefon von Chasamt sei am 12., 13. und  14. Juli angeschaltet gewesen. Es habe sich im Rayon Atschcha-Martanow befunden. Derzeit sei es im Rayon Sunscha. Als ich dem Chef der Fahndung hierüber berichtete, bat mich dieser, niemandem davon zu erzählen.

Derzeit ist der Aufenthaltsort meines Sohnes unbekannt. Aber ich habe große Angst um sein Leben. Sollte er sich etwas zuschulden kommen lassen haben, soll man ihm das nachweisen und ihn auf gesetzlicher Grundlage verurteilen.

In der Staatsanwaltschaft von Atschcha-Martanow ist ein Strafverfahren unter Nr. 85012 auf der Grundlage von Absatz 1 des Artikels 105 StGB der Russischen Föderation eingeleitet worden. Doch alles ohne Ergebnisse. Der Aufenthaltsort meines Sohnes bleibt unbekannt.


17.6.2009                 (Unterschrift)        Tamara Dzejtowa



Die tschetschenischen Machtstrukturen können auch in anderen Regionen Russlands agieren. Ein klares Beispiel hierfür ist die Verhaftung von Arbi Chatschukajew am 5. November 2009. Ungefähr um 17:00 Uhr diesen Tages riefen mich tschetschenische Kollegen an und teilten mir mit, in Moskau sei der Leiter der Nichtregierungsorganisation „Recht", Arbi Salambekowitsch Chatschukajew, verhaftet worden. Dies bestätigte dieser wenig später selbst telefonisch. Unbekannte Angehörige der tschetschenischen Machtstrukturen hätten ihn unweit des Hauses, wo er eine Wohnung miete, festgenommen. Während des Telefonats hatte man ihn schon zum Flughafen „Vnukovo" gebracht, um ihn nach Grosnij zu schicken.

Ich stellte sofort einen Kontakt zur Flughafenmilizu her und teilte ihm mit, dass A.S. Chatschukajew derzeit gegen seinen Willen von Moskau in die Tschetschenische Republik gebracht werde.

Er befinde sich gerade mit seinem Wachpersonal auf dem Flughafen „Vnukovo", wo man auf  den Flug nach Grosnij warte. Erst nachdem das Fax mit dem Briefkopf unserer Organisation und meiner Unterschrift eingegangen war, wurde dort gehandelt.
Ich hatte gebeten, die Begleitung von Chatschukajew aufzufordern, die Dokumente zu zeigen, die sie zu dieser Handlung berechtigten. Sollten die erforderlichen Dokumente nicht vorliegen, seien diese ungesetzlichen Handlungen zu unterbinden.

Sollten die Verhaftung und die Verbringung nach Grosnij im Rahmen der Gesetze sein, so möge man diese gesetzlichen Grundlagen mitteilen. Der Festgenommene müsse mit diesen bekanntgemacht werdsen. Er habe außerdem das Recht, mit den Verwandten in Kontakt zu treten, um diesen die notwendigen Informationen zukommen zu lassen.

Als die Milizionäre Arbi und seine Entführer entdeckt hatten, sassen diese bereits im Flugzeug. Die Überprüfung der Dokumente ergab, dass sich Chatschukajew in den Händen von Mitarbeitern der Miliz des Rayons Nadterechnij (Tschetschenische Republik) befindet. Dort wollte man ihn auch hinbringen.

Die Mitarbeiter der Flughafenmiliz von „Vnukovo" notierten sich Namen und Pa߬nummern ihrer Kollegen, äußerten ihr Mißfallen über deren eigenmächtiges Handeln: die tsche¬tschenischen Angehörigen der Organe des Inneren hätten ihre Kollegen auf jeden Fall infor¬mieren müssen, dass sie auf deren Territorium tätig sind. Trotzdem ließ sich die Verbringung von Arbi nach Grosnij nicht verhindern. Und dies, obwohl die tschetschenischen Milizionäre keinen Haftbefehl und keine Unterlagen über die Rechtmäßigkeit des Transportes von Chatschukajew nach Grosnij vorlegen konnten und dieser erklärt hatte, er werde gegen seinen Willen geflogen. Sofort nach dem Abflug schickte ich ein Fax an die Staatsanwaltschaft der Tschetschenischen Republik und die Generalstaatsansaltschaft der Russischen Föderation und forderte, beim weiteren Vorgehen rechtsstaatliche Prinzipien walten zu lassen.

In Grosnij angekommen wurde er zur Miliz von Nadteretschnij gebracht. Der Milizchef Schamil Kusajew nahm ihn in Empfang und bat auch einen FSB-Beamten, am Verhör teil¬zunehmen. Dieser hatte Arbi mit den Worten begrüßt: „Das ganze Internet ist schon voll von diesem Herrn hier". Arbi stellte man eine Reihe von Fragen über seinen Bruder, der im Alter von 14 Jahren nach Litauen ausgereist war und den er seitdem nicht mehr gesehen hatte. Dann fragte man ihn, ob er in Moskau oder im Ausland (Arbi selbst war vor kurzem in Jalta) „Schajtane" gesehen habe. So nennen die Kadyrow-Leute die Mitglieder von illegalen bewaffneten Ein¬heiten. Doch Arbi sagte, er habe niemanden von diesen gesehen.

Zwei Tage später reiste Arbi Chatschukajew mit dem Wagen nach Dagestan und kehrte dann wieder nach Moskau zurück. Arbi und seine Mutter Koka Chatschukajewa, die wir als gesellschaftlich aktive Frau aus den Flüchtlingslagern Inguschetiens kennen, sind davon über¬zeugt, dass nur dank eines zügigen und energischen Einsatzes in der Gesellschaft ein tragischer Ausgang vermieden werden konnte.


Am Ende des Kapitels berichten wir über die Entführungen von Maschud Abdullajew, die Suche nach ihm und seine Rückkehr


Genau einen Monat bemühten sich Menschenrechtler herauszufinden, was mit dem aus Ägypten am 20. Juni deportierten Studenten Maschut Abdullajew geschehen ist. Am Tag der Abschiebung wartete unsere Mitarbeiterin Elena Sannikowa am Flughafen Domodedowo in Moskau auf ihn. Mit diesem Flug sollten die beiden nach Russland abgeschobenen Studenten Achmed Asimow und Maschud Abdullajew eintreffen. Schließlich kam Asimow aus dem Terminal. Doch von Abdullajew keine Spur.

Man wartete noch bis auf den nächsten Morgen.

Beim Büro des FSB im Flughafen erhielt man widersprüchliche Informationen. So wurde fünf Stunden nach der Landung gesagt, Abdullajew werde zur Überprüfung der Passpapiere festgehalten und sei derzeit beim FSB. Zur gleichen Zeit hatte man aber Elena Burtina, Mitarbeiterin von Swetlana Gannuschkina, die Mitglied des beim Präsidenten der Russischen Föderation angesiedelten Rates für Menschenrechte ist, telefonisch im FSB-Büro des Flughafens mitgeteilt, dieser habe bereits die Grenze überschritten, sei vor drei Stunden auf freien Fuß gesetzt worden. Wieder eine Stunde später sagte man ihr, dass Abdullajew offensichtlich das Gepäck holen gegangen sei und fügte hinzu. „oder er ist gerade in irgendwelchen anderen Strukturen".

Um herauszufinden, wo sich Maschud Abdullajew derzeit wirklich befindet, schickten wir mehrere Anfragen an die Rechtsschutzorgane. Ruslan Alchanov, der Innenminister der Tschetschenischen Republik, der immer zu einer Zusammearbeit bereit ist, sagte Gannuschkina telefonisch, er dürfe ihre Anfragen nicht beantworten, da sie kein Mitglied der Familie Maschud sei. Dessen Mutter oder Schwestern könnten nach Grosnij reisen und ihn abholen. Ein persönliches Treffen mit Gannuschkina lehnte er jedoch ab. Da sich Alchanow vor diesem Vorfall (und danach) immer gern mit uns getroffen hatte, war klar geworden, dass man entschieden vorgehen müsse.

Die Mutter von Maschud, Sazita Abdullajewa, war über das Schicksal des Sohnes sehr beunruhigt, dieser habe sie nicht ein einziges Mal angerufen. Das wäre für diesen völlig untypisch. Sie sandte Swetlana Gannuschkina eine Vollmacht, dass diese in ihrem Auftrag an der Suche des Sohnes arbeiten könne.

Völlig unerwartet tauchte dann Maschud Abdullajew am 29. Juni um 20:35 Uhr in der Live-Sendung „Standpunkt" der Fernsehstation GTRK Grosnij auf. Im Interview berichtete er, dass er bei seiner Ankunft im Moskauewr Flughafen „Domodedowo" eine Nacht dort verbracht habe. Danach sei er nach Grosnij. In Tschetschenien, so sagte er im Interview, sei alles besser, als er es sich vorgestellt habe. Und es hörte sich wie eine Verwünschung an, als er sagte: „hier darf man auch beten". Er berichtete, dass er aus seinem Fenster (warum eigentlich nur aus dem Fenster?) abends beobachte, wie die Menschen frei durch die Stadt spazierten.

Im Folgenden erreichten uns Schreiben der Rechtsschutzorgane, die sich auf diese Fernsehsendung und einen danach erschienenen Artikel in der „MK" bezogen und besagten, dass Maschud frei sei.

Wenige Tage später war Maschud Abdullajew erneut im tschetschenischen Fernsehen zu sehen, dieses Mal zusammen mit Nurdi Nuchaschiew, dem Menschenrechtsbeauftragten der Tschetschenischen Republik.

Doch die Tatsache, dass Machud lebt und gesund ist, bedeutet noch nicht, dass man sich um ihn keine Sorgen zu machen braucht und er in Sicherheit ist. Er hat nach wie vor keinen Kontakt mit der Familie aufgenommen, niemand konnte bestätigen, dass er sich freiwillig in der Tschetschenischen Republik aufhielt.

Vor diesem Hintergrund besuchten Swetlana Gannuschkina und Natalja Estemirowa am 14. Juli (am nächsten Tag wurde Natalja Estemirowa umgebracht) die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und das Ermittlungskomitee der Tschetschenischen Republik. Dort reichten sie ein Schreiben ein, in dem sie die Behörden aufforderten, zu überprüfen, ob Maschud Abdullajew entführt worden sei und man ihn seiner Freiheit beraube.

Am 20. Juli erreichte Swetlana Gannuschkina um 6 Uhr ein Anruf eines jungen Mannes, der sich als Ermittlungsrichter des Ermittlungskomitees der Tschetschenischen Republik vorstellte. Sein Name war Beslan Labasanow. Er sagte, dass er mit der Prüfung ihres Schreibens über ein Verschwinden von Maschud Abdullajew beauftragt sei. Er habe Maschud zu sich gebeten, dieser werde bald bei ihm eintreffen. Gerne könne sie ihn dort telefonisch erreichen.

Auf die Frage, wie es ihm denn gelungen sei, Maschud zu sich zu bitten, antwortete Labasanow, dies habe er über Bekannte bewerkstelligen können.

Swetlana Gannuschkina bat den Ermittlungsrichter, dieses Telefonat zu ermöglichen und gleichzeitig Maschud die Möglichkeit zu geben, sich mit einem ihrer Kollegen zu treffen.

Per Mobiltelefon wandte sie sich an den Leiter des Büros des Menschenrechtszentrums „Memorial", Schachman Akbulatow und bat diesen, zum Ermittlungsbüro zu gehen.

Wenig später rief der Untersuchungsrichter zurück und überreichte Maschud Abdullajew den Hörer. Es entspann sich folgendes Gespräch zwischen diesem und Gannuschkina:

- Wo waren Sie die ganze Zeit?
- Hier, in Grosnij?
- Wo leben Sie?
- Bei Freunden.
- Warum haben Sie Ihre Mutter in Baku nicht angerufen? Sie macht sich Sorgen.
- Heute habe ich angerufen.
- Warum haben Sie früher nicht angerufen?
- Nun… ich habe es nicht geschafft.
- Warum haben Sie sich nicht mit den Verwandten getroffen?
- Ich weiß es nicht.
- Welche Pläne haben Sie für die nächste Zeit?
- Am Donnerstag bekomme ich meinen Paß und am Freitag fliege ich nach Baku.

In jedem Laut der Stimme von Maschud war die Anspannung zu hören.

20 Minuten später rief Swetlana Gannuschkina bei Schachman Akbulatow an. Dieser befand sich schon beim Ermittlungsrichter direkt bei Maschud. Schachman sagte, man habe Maschud befragt und ihn gebeten, er solle sich bezüglich der Vermißtenmeldungen und der vermuteten Entführung äußern. In seinen Erklärungen schrieb Maschud, Angehörige der tschetschenischen Rechtsschutzorgane hätten ihn nach der Abschiebung aus Ägypten auf dem Flughafen erwartet. Sie hätten ihn anschließend nach Tschetschenien gebracht. Dagegen hätte er keine Einwände gehabt. Er habe auch vorgehabt, nach Grosnij zu reisen. Diese Version paßt nicht mit dem zusammen, was er in der Fernsehsendung gesgt hatte.

Schachman fragte Maschud auf Bitten von Gannuschkina, wo er denn in Grosnij wohne. Aus Sicherheitsgründen, so die Antwort, wolle er die Adresse seiner Freunde nicht verraten, war die Antwort. Außerdem, so sagte er, habe er kein Mobiltelefon und die Mobiltelefonnummern seiner Freunde kenne er nicht. Noch einmal wiederholte er seine Absicht, am Freitag nach Baku zu reisen.
An der Türe warteten bereits die „Freunde" von Maschud. In deren Begleitung stieg er in den Wagen.

Nach dem Gespräch rief Swetlana Gannuschkina bei der Mutter von Maschud an und be¬stätigte ihr, dass sie mit dem Sohn telefoniert habe. Diese bestätigte ihr, dass sie an diesem Tag von ihrem Sohn angerufen worden sei. Sie sagte, ihren Informationen zufolge wolle ihr Sohn mit dem Wagen nach Baku reisen. Sie bat darum, dass ihn jemand an der Grenze abhole.

So hatten die Menschenrechtler es wieder nicht geschafft, einen direkten Kontakt mit Maschud Abdullajew herzustellen. Blieb nur zu hoffen, dass die Familienzusammenführung wirklich am 24. Juli stattfinden werde.

Doch am 21. Juli erhielt Swetlana Gannuschkina einen Anruf aus der Staatsanwaltschaft Tschetscheniens. Man fragte sie, welche Antwort auf ihre Anfrage sie denn zu erhalten gedenke. Gannuschkina antwortete, am meisten würde sie sich darüber freuen, wenn Mutter und Sohn sie gemeinsam anriefen, von aserbaidschanischem Territorium aus. Und dass sie dann nicht mehr in Begleitung dieser „Freunde" seien, die angeblich weder Mobiltelefone noch Adressen besitzen.

Eine Stunde später erhielt Gannuschkina einen Anruf von Sazita Abdullajewa. Man habe sie aus Tschetschenien angerufen, teilte sie mit. Maschudow werde am nächsten Tag um 12 Uhr an der Grenze sein. Sazita bat, man möge organisieren, dass Maschud abgeholt werde.

Am nächsten Tag, den 22. Juli, erhielt Swetlana Gannuschkina um 14:30 Uhr einen Anruf von Sazita und Maschud. Das Treffen, so teilte man ihr mit, habe stattgefunden. Jetzt seien sie auf dem Weg nach Hause. Die Stimme von Maschud klang ganz anders als sie noch vor zwei Tagen geklungen hatte, als er vom Büro des Ermittlungsrichters aus gesprochen hatte.

So endete die Geschichte erfolgreich. Gemeinsam mit der Familie Abdullajew bedanken wir uns bei allen, die hierzu ihren Beitrag geleistet haben.

Das gestiegene Interesse der tschetschenischen Rechtsschutzorgane an Maschud Abdullajew läßt sich leicht erklären: er ist der Sohn des Feldkommandeurs Supjan Abdullajew. Dieser lebt schon lange nicht mehr bei seiner Familie. Die Machthaber haben offenbar gehofft, dass sie mit Maschud, und dann vielleicht auch noch seiner Mutter und Schwester, Supjan Abdullajew selbst aus dem Wald heranlocken können. Sazita ist der Auffassung, dass dieser Plan nie hätte umgesetzt werden können. Supjan habe sich schon lange, auch innerlich, von der Familiew getrennt, sei ganz von seinen Ideen gefangen.

Am Schluss ist für den Leser angefügt, dass derartige glückliche Happy Ends, wie wir sie mit Maschud Abdullajew und Arbi Chatschukajew erlebt haben, leider die seltene Ausnahme sind. Wenn man überhaupt Aussicht auf Erfolg haben will, dann muss man sofort, wenn man eine Information erhalten hat, handeln. Und es ist auch sehr hilfreich, wenn man es auf staatlicher Seite mit Personen zu tun hat, die zu einer Zusammenarbeit bereit sind. Und es ist wichtig, viele Personen in diesen Kampf einzubeziehen. Doch sogar dann, wenn alle diese Vor¬aussetzungen gegeben sind, ist der Erfolg selten. Deswegen können wir so selten nicht nur denen nicht helfen, die sich an uns gewandt haben. Auch unseren nahen Freunden und Kollegen zu helfen ist nicht weniger schwer.


IV. Die Wohnsituation der Bewohner Tschetscheniens in der Russischen Föderation


2009 wandten sich Menschen an die juristischen Beratungsstellen von Memorial zu Wohnraumsfragen:

- man wollte Unterstützung im Bemühen um einen sozialen Wohnraum;
- man wollte auf die Warteliste der Wohnraumbedürftigen;
- man wollte Hilfe beim Wiederaufbau von zerstörtem Wohnraum in Tschetschenien;
- man wollte  Kompensationsleistungen entsprechend des Erlasses № 404 der tschetschenischen Regierung.

In den vergangenen neun Jahren haben sich die staatlichen Organe der Tschetschenischen Republik, die für die Wohnungspolitik zuständig sind, Mühe gegeben, wenig vermögende Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Doch das Ergebnis läßt zu wünschen übrig. Effektive Maßnahmen zur Lösung dieses Problems, die die aktuelle Situation in der Republik mit berücksichtigen, sind nicht erarbeitet.
In den vergangenen Jahren wurden nicht wenige Wohnkomplexe gebaut, im Fernsehen sieht man häufig, wie ganze Häuserkomplexe gebaut werden. Und die Führung der Republik berichtet, dass der Wohnraum ständig weiter ausgebaut werde. Doch die Verwaltung der Stadt gibt offen zu, dass dies kommerzieller Wohnraum ist. Die Wohnungen in den neuen Häusern sind bereits verkauft oder werden zum Kauf angeboten, bevor sie gebaut wurden. Die überwiegende Mehrheit der intern Vertriebenen, die dringend eine Wohnung brauchen, haben für Wohnungen in diesen Gebäuden kein Geld.

In den Rayons Atscha-Martanows und Sunscha wird derzeit das nationale Bundeswohn¬raumprojekt „Die junge Familie" umgesetzt. Im Rahmen dieses Programmes erhalten die Familien, die in den Genuss dieses Programmes kommen, Zahlungen für Wohnraum. Die Höhe dieser Zahlungen hängt von der Größe der Familie ab. Man geht davon aus, dass einer Person Wohnraum von 18 qm zusteht. Als Preis setzt man 12.500 Rubel (ca. 300 Euro) für einen qm an.

Ein weiteres, für drei Jahre angelegtes Projekt, ist das beim Landwirtschaftsministerium angesiedelte Projekt „soziale Entwicklung des Dorfes". Hier werden bis zu 70% des Wohnraumes finanziert. Anspruch auf dieses Geld haben Familien, in denen ein Ehepartner unter 35 Jahre alt ist und in der Landwirtschaft arbeitet oder der Landwirtschaft nahe Tätigkeit ausübt. Leider kommen nur zwischen 10 und 12 Familien im Jahr in den Genuss dieser Gelder.

Ebenfalls gibt es ein Bundesprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der sozialen Sphäre mit der Bezeichnung „nicht fertige Objekte". Die Organisation „Direkzia" baute in dem Dorf Sernowodsk nach dem zweiten Krieg zerstörte Häuser wieder auf.
Doch all diese Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus.

Auf der Grundlage von Artikel 49 des Wohnkodex der Russischen Föderation erhalten arme Bürger, wenn sie als solche entsprechend dem Gesetz eines Subjektes der Russischen Föderation anerkannt sind, Wohnraum. Dazu werden eigene Verträge zu sozialem Wohnraum geschlossen. Die Betroffenen können die Wohnungen kostenfrei nutzen. In der Regel gewähren die Behörden der Tschetschenischen Republik die Anerkennung des Armseins nicht, setzen die Betreffenden auf die Warteliste für sozialen Wohnraum, wenn diese nachgewiesen haben, dass sie praktisch nichts besitzen. Wer bedingt durch die bewaffneten Auseinandersetzungen sein Haus verloren hat, kann nicht Jahre warten, bis man sein Haus wiederaufgebaut hat oder man eine Wohnung erhalten hat. Wer eine Sozialwohnung beantragt, erhält keine individuelle Antwort, sondern ein vorgefertigtes Schreiben. Darin wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass er in die Warteliste aufgenommen und die Wohnprobleme mit fortschreitendem Wohnungsbau gelöst würden. Auf eine Anfrage des „Komitees Bürgerbeteiligung" vom 24.12.2009 zur Zahl der internen Vertriebenen, die Wohnraum erhalten haben, hieß es im Antwortschreiben der Sozialabteilung des Bürgermeisteramtes von Grosnij, 2009 seien 17 Familien von intern Vertriebenen in den Genuss von städtischem Wohnraum gekommen. Zwischen 2007 und 2010 haben insgesamt 352 Familien von intern Vertriebenen Wohnraum erhalten.

Hier gilt anzumerken, dass es in den staatlichen Behörden keine gut strukturierten Informationen über diejenigen gibt, die ihren Wohnraum bedingt durch die Kampfhandlungen verloren haben und dringend untergebracht oder beim Wiederaufbau unterstützt werden müssen. Und die weitgehende Schließung der vorübergehenden Unterkünfte für Flüchtlinge im Lauf der letzten Jahre, bei der den von der Schließung Betroffenen keine adäquate Lösung ihres Problems angeboten wurde, hat die Lage weiter verschlimmert. Vor diesem Hintergrund ist erkennbar, dass die Wohnungsnot in Tschetschenien ein nach wie vor aktuelles Problem ist. Dies wird von den Statistiken bestätigt, von den offiziellen und den Statistiken internationaler Organisationen, die im Nordkaukasus tätig sind, wie dem UNHCR oder dem Dänischen Flüchtlingsrat.

Deren Angaben zufolge sind zwischen Januar 2003 und Januar 2010 insgesamt 45114 intern Vertriebene (IDPs) aus der Republik Inguschetien nach Tschetschenien zurückgekehrt. Von Dagestan sind 552 Personen zurückgekommen. Nach Informationen des Dänischen Flüchtlingsrates waren am 31. Dezember 2009 insgesamt 8 938 intern Vertriebene registriert. 2009 haben 2 566 Personen Inguschetien verlassen.

Insgesamt, so der UNHCR, leben im Nordkaukasus 30.000 Personen (6.000 Familien), die als intern Vertriebene einzustufen sind. Sie leben auf dem privaten Wohnungsmarkt, bei Verwandten oder Bekannten. In Wohnheimen oder Unterbringungszentren leben 5841 Personen (1318 Familien).

Auf eine Anfrage des „Komitees Bürgerbeteiligung" teilte das Bürgermeisteramt von Grosnij mit, dass sich allein in Grosnij 6193 Personen auf der Warteliste für Wohnraum befinden. Diese haben überhaupt kein Dach über dem Kopf. Daneben müssen bei 51 Familien die Wohnverhältnisse verbessert werden.

Es ist nicht möglich, Tschetschenien zu verlassen und sich in Russland anzusiedeln, wenn man dort keinen Wohnraum hat, nur auf das eigene Gehalt (wenn man denn dort Arbeit finden kann) und staatliche Hilfe zu setzen, ist ausgeschlossen. Der Erlaß № 510 vom 30. April 1997, der Personen, die Wohnraum verloren und Tschetschenien verlassen haben, Schadensersatz garantiert, hält klar fest, dass maximal 120.000 Rubel (heute ca. 3500 Euro) ausgezahlt werden können, 1997, als dieser Erlaß in Kraft getreten ist, waren die Preise noch andere. Die Kaufkraft dieser 120.000 Rubel ist um 80% gesunken. Heute kann man sich für diese Summe nicht einmal ein halbes Zimmer in einem Wohnheim in der Provinz kaufen. Obwohl dieses Problem immer wieder diskutiert wird, wurde nichts unternommen, um die Entschädigungszahlen den realen Preissteigerungen anzupassen.

Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedew, am 19. Mai 2010 berichtete Swetlana Gannuschkina in einem Bericht über die Probleme der intern Vertriebenen. Der Präsident versprach, sich um eine Lösung dieser Frage zu kümmern und erteilte seiner Administration konkrete Aufgaben. Ihre Umsetzung wird in der Tat eine reale Hilfe für die Wohnungslosen sein.

"Bereits vor vier Jahren hatten auch Putin und das Ministerium für die Entwicklung der Regionen eine derartige Anweisung erteilt. Doch passiert ist nichts. Bei einem Treffen im zuständigen Ministerium beobachtete ich, dass es mit der Umsetzung des Erlasses anders verläuft. Der Unterschied ist spürbar. Offensichtlich wurden hier konkrete Umsetzungsfristen gesetzt. Und ich habe bei dem Treffen im Ministerium gesehen, dass die Anordnungen von Präsident Medwedew umgesetzt werden." berichtet Gannuschkina in einem Interview mit dem „Kaukasischen Knoten".


Tschetschenische Binenflüchtlinge mit eigenem privatem Wohnraum


Ein Teil der Binnenflüchtlinge hat für den in Kampfhandlungen verlorenen Wohnraum Kompensationszahlungen erhalten. Doch sie konnten mit diesem Geld keinen Wohnraum kaufen. Die Kompensationsleistungen für in Kampfhandlungen verlorenen Wohnraum nach Regierungserlass № 404 waren seit 2005 nicht mehr gezahlt worden. Doch inzwischen wurden diese Zahlungen wieder aufgenommen. Doch die Zahlungen lösen das Wohnproblem der Familie nicht. Sie reichen weder zum Kauf einer Wohnung noch für die Miete (hier gibt es regionale Unterschiede).

Viele sagen, sie würden das Geld liebend gerne zurückgeben, wenn sie stattdessen Wohnraum erhielten. Das ist jedoch nicht möglich, antwortete der Föderale Migrationsdienst in einem Schreiben an „Memorial". Die Rücknahme von Kompensationszahlungen sei nicht vorgesehen. Nach den Wohnrechten von Personen  befragt, die Tschetschenien verlassen haben, antwortete der Beauftragte des Föderalen Migrationsdienstes zu Umsiedlern, I.K. Prijmak, man möge sich hierzu doch an die Regierung Tschetscheniens wenden. Derartige Fragen, betonte er, befänden sich nicht im Bereich der Kompetenzen des Föderalen Migrationsdienstes.

Präsident Ramsan Kadyrow hat bisher eine ähnliche Frage von „Migration und Recht" nicht beantwortet.

In dem bereits zitierten Schreiben der Verwaltung von Grosnij heißt es klar: "Wer in Grosnij Wohnraum besitzt und dies mit Dokumenten nachweisen kann, hat das Recht, diesen Wohnraum bei einer Rückkehr zu bewohnen".

Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass es nicht einfach ist, den rechtmäßigen Besitz auf eine Wohnung nachzuweisen. Viele ziehen hierzu die Unterstützung von Anwälten und Menschen¬rechtlern heran – und hoffen so auf ihr Glück. Diese Auseinandersetzungen dauern Jahre – und in dieser Zeit müssen die Betroffenen in Mietwohnungen, Wohnheimen, bei Verwandten oder Bekannten leben.

Der Fall von Н.N.Martirosowa ist sehr typisch. Sie hatte Tschetschenien wegen der Kampfhandlungen verlassen. Als sie das in einem Sozialhotel zugewiesene Zimmer verlassen musste, war sie obdachlos. Sie erhielt überhaupt keine Kompensationszahlungen für verlorenen Wohnraum. Gleichzeitig kann sie ihr Recht auf diesen Wohnraum bis heute nicht nachweisen.

Ihre Wohnung in Tschetschenien wird inzwischen von anderen fremden Personen bewohnt. Diese betrachten sich nun als die rechtmäßigen Besitzer der Wohnung.

Lange hat Frau Martirosowa um ihre Wohnung gekämpft.

In einer Antwort auf ein Schreiben des Zentrums für soziale Adaption „Ljublino" berichtet der in der Tschetschenischen Republik tätige Föderale Migrationsdienst am 14. November 2008, dass Frau Martirosowa in Grosnij an ihrem Wohnsitz registriert sei. Dass Frau Martirosowa diese Wohnung jedoch nicht nutzen kann, dass ihr Name aus dem Wohnregister gestrichen worden ist, darüber findet sich keine Antwort in dem Schreiben.

Später, am 5. Dezember 2008, teilt der Föderale Migrationsdienst auf eine neue Anfrage des Zentrums für soziale Adaption „Ljublino" mit, dass Frau N.N. Martirosowa unter der angegebenen Adresse nicht lebt und dort auch nicht registriert ist.

Am 11. August 2009 antwortet der Föderale Migrationsdienst  in Tschetschenien, der¬zeitiger Besitzer des strittigen Wohnraumes sei L.D. Gasalojew. Er habe einen 2007 ge¬schlossenen Kaufvertrag vorlegen können. Wer die Wohnung verkauft hatte, darüber findet sich in dem Dokument keine Angabe. Frau Martiriosowa jedenfalls hatte ihre Wohnung an niemanden verkauft. Die Staatsanwaltschaft des Rayon Zavodskij teilte mit, mit dem Wohnraum von N.N. Martirosowa seien mehrere Geschäfte gemacht worden.

Aus einem Tauschvertrag, der angeblich im September 1993 geschlossen worden sein soll, ist zu entnehmen, dass die Wohnung von Martirosowa einem ihr völlig unbekannten A.V. Chromow gehörte. Dieser soll sie seinem Sohn, S.A. Chromow, geschenkt haben und der Sohn wiederum soll sie an L.D. Gasalojew verkauft haben.

Nina Nikolajewna Martirosowa wiederum sagt, dass dieser Tauschvertrag niemals habe geschlossen werden können. Sie habe von 1967 bis Januar 1995 in dieser ihrer Wohnung gelebt und habe keinerlei Geschäfte in Zusammenhang mit ihrer Wohnung getätigt. Sie ist der Auffassung, dass der Vertrag eine Fälschung sei.

Die Tatsache, dass Frau Martirosowa bis zum 12. Januar 1995 in dieser Wohnungt ge¬lebt hatte und dort registriert war, können Zeugen bestätigen, die 1993 und 1994 bei ihr waren, aber auch Bewohner, die sich während der Bombardierungen im Keller dieses Hauses versteckt hatten. A. und S. Chromow haben wissen müssen, dass Frau Martirosowa in dieser Wohnung lebt, in den Auszügen des Hausbuches finden sich Angaben über ihre Registrierung in dieser Wohnung. All diese Beweismaterialien wurden von niemandem in Augenschein genommen.

Die Miliz des Rayons Zavodskij (Grosnij) bestätigt, dass Frau Martirosowa ein Paß einer russischen Staatsbürgerin ausgestellt war. Hierin findet sich eine Eintragung zur4 Registrierung ihres Wohnortes.

Frau Martirosowa hatte weder selbst ihre wohnbehördliche Anmeldung gelöscht noch hatte dies der Föderale Migrationsdienst gemacht. Andernfalls wäre ein Stempel in ihrem Paß über ihre Austragung aus dem Melderegister. Kompensationszahlungen für verlorenen Wohnraum hatte sie nicht erhalten, ihre Wohnung hatte sie nie aufgegeben und auch niemandem verkauft.

Am 25. 03. 2010 erhielt das „Komitee Bürgerbeteiligung" die Kopie einer Verfügung von U.I. Asimow, Oberleutnant der Miliz, worin man die Aufnahme eines Strafverfahrens zur Erklärung von Frau Martirosowa über die Verletzung ihrer Wohnrechte ablehnt.

In der Verfügung heißt es, dass man an die Adresse des „Komitees Bürgerbeteiligung" in einem Schreiben um notariell beglaubigte Kopien der Dokumente von N.N. Martirosowa gebeten habe, die die Wohnrechte von ihr beweisen. Dieses Schreiben, so die Verfügung, sei aber nicht beantwortet worden. Das „Komitee Bürgerbeteiligung" hat außer der Zustellung der Verfügung vom 25.3.2010 keine weiteren Dokumente in dieser Sache erhalten.

Am 7. April 2010 richtete das „Komitee Bürgerbeteiligung" eine Anfrage an den Stell¬vertretenden Leiter der Abteilung №3 bei der Miliz von Grosnij, I.O. Moiseenko und bat diesen, objektiv den Fall Martirosova zu überprüfen.

Am 9. April 2010 sandte das „Komitee Bürgerbeteiligung" an A.Ch. Dudarkajew, den Leiter des Föderalen Migrationsdienstes in der Tschetschenischen Republik, Kopien von Bescheiden der Staatsanwaltschaft und der oben beschriebenen widersprüchlichen Antworten des Föderalen Migrationsdienstes. Eine Antwort des Föderalen Migrationsdienstes hätte hier die Hoffnung gegeben, endgültig die Frage der Registrierung von N. Martirosowa zu klären.

Nina Martirosowa selbst klagte nach Eingang des Bescheides beim Staatsanwalt des Rayons Zawodskij (Grosnij) und bat ihn, eine Rücknahme des Entscheids, kein Verfahren einzuleiten, zu bewirken und gleichzeitig die Rechtmäßigkeit der Geschäfte, die mit dem Wohnraum von Frau Martirosowa getätigt wurden, zu überprüfen.

Im Mai 2010 wandten sich Mitarbeiter von „Migration und Recht" an den Staatsanwalt der Tschetschenischen Republik, Savtschin und baten diesen die Begleitumstände der Verletzung der Wohnrechte von Frau Martirosowa zu überprüfen.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit das Recht von Nina Martirosowa auf eine eigene Wohnung anerkannt. Doch auf die eigene Wohnung wartet sie nach wie vor.


M. Ch. Minzajewa lebte in Grosnij, wo sie mit ständigem Wohnsitz gemeldet war. 1967 wurde ihrer Mutter als Umsiedlerin eine Wohnung zugewiesen, der Zuweisungsbescheid aus¬gestellt. Nach dem Tod der Mutter 1969 galt sie als Mieterin der Wohnung.
Sie lebte in dieser Wohnung mit ihrem Mann und den Kindern, dort befand sich auch ihr gesamtes Eigentum. Während der Kampfhandlungen 1990 gingen alle Dokumente auf die Wohnung verloren. Darauf wandte sich Minzajewa an die Verwaltung von Grosnij, bat dort, man möge ihr eine Kopie des Zuweisungsbescheides für die Wohnung aushändigen. Doch dort lehnte man dies ab.
Darauf wandte sie sich an die Filiale des Bundesbüros für technische Bestandsaufnahme  (BTI) in Grosnij mit der Bitte, ihr Papiere für ihre Wohnung auszuhändigen. Am 18.6.2009 antwortete man ihr, es gäbe keine derartigen Dokumente.

Gleichzeitig hatte die Verwaltung von Grosnij am 17.6.2009 geschrieben, es gäbe keine Angaben über die Wohnung. Es ließe sich auch nicht bestätigen, dass sie die Besitzerin sei, so das Schreiben.

Doch Frau Minzajewa hat Zeugen, die bestätigen können, dass sie in dieser Wohnung gelebt hat und dass diese Wohnung ihr gehört.
Unterdessen hat sich Frau Minzajewa unter Mitwirkung des Anwaltes des Beratungsnetzwerkes, N.V. Dorina an das Gericht gewandt und verlangt, gerichtlich festzuhalten, dass sie die Eigentumsrechts auf die Wohnung habe.

V.A.Bereschnow, geb. 1930, lebte bis zum Februar 1995 in Grosnij in einer Einzimmerwohnung. In diese siedelte er 1979 auf der Grundlage eines Wohnungstauschvertrages um. Nachdem er wegen der Kampfhandlungen Grosnij verlassen hat, und auch seine Wohnung und sein Eigentum in Grosnij zurückließ, lebt er nun in der Stadt Tschechov im Gebiet Moskau.

1997 wandte er sich an den Föderalen Migrationsdienst der Russischen Föderation, man möge ihm für verlorenen Wohnraum und Eigentum Schadensersatz bezahlen. Darauf über¬mittelte der Föderale Migrationsdienst mehrere Schreiben an die staatlichen Organe der Tsche¬tschenischen Republik, um eine Bestätigung des gemeldeten Wohnsitzes von V.A. Bereschnow unter der angegebenen Adresse zu erhalten. Die Antworten, die dann beim Migrationsdienst eingingen, waren widersprüchlich.

So hatte der Föderale Migrationsdienst Russlands in der Tschetschenischen Republik am 29.3.2006 mitgeteilt, der Antrag auf Kompensationszahlungen für den Wohnraum, der V.A. Bereschnow gehört, sei von einem gewissen M. Amajew gestellt worden. Dieser habe als Beweis eine Wohnungszuweisung vorgelegt, die 1999 datiert war.

V. Bereschnow sandte eine Beschwerde an den Föderalen Migrationsdienst. Dieser teilte in seiner Antwort mit, dass keine Daten über seine Wohnung unter der angegebenen Adresse vorhanden seien. Auch das Bundesbüro der Agentur für technische Bestandsaufnahme (BTI) teilte mit, dass man keine Informationen über diese Wohnung habe. 

Die Verwaltung des Rayons, in dem sich das Haus von Bereschnow befindet, berichtete, dass dieses Haus abgerissen und das dazugehörige Archiv zerstört sei.

Nachdem Bereschnow die Staatsanwaltschaft der Tschetschenischen Republik angeschrieben hatte, wurde eine erneute Überprüfung des Sachverhaltes angesetzt. Dabei stellte sich heraus, dass Amajew niemals Besitzer dieser Wohnung gewesen ist und auch keinen Antrag auf Kompensationszahlungen gestellt hatte. Als Bereschnow dann beim Föderalen Migrationsdienst in Moskau erneut einen Antrag auf Kompensationszahlungen stellte, erhielt er am 1.10.2009 von der Kommissarischen Kommission bei der Regierung des Gebietes Moskau einen ablehnenden Bescheid. Als Begründung führte man an, der Antragsteller habe keine Bestätigung der Registrierung in seiner Wohnung in Grosnij beigefügt.

Das Haus in Grosnij, in dem Bereschnow gelebt hatte, ist vollständig zerstört. Er konnte die Dokumente der Registrierung und einen Auszug aus dem Hausbuch nicht übermitteln, da er Grosnij im Februar 1995, auf dem Höhepunkt der Kämpfe, verlassen hatte. Dabei heißt es in einem Urteil des Verfassungsgerichtes der Russischen Föderation eindeutig: auch wenn der Antragsteller auf Kompensationszahlungen die Originaldokumente von Wohnung und Besitz nicht vorlegen lassen, läßt sich damit noch keine Ablehnung dieser Zahlungen rechtfertigen.

Bereschnow hat noch einen Wehrausweis. In diesem ist ein Stempel, der bestätigt, dass er 1980 in dem Rayon von Grosnij in die Liste der Wehrpflichtigen aufgenommen wurde, wo sich auch das Haus des Antragsstellers befindet.

Außerdem verfügt er über den Wohnraumzuweisungsschein, der bestätigt, dass er berechtigt ist, durch einen Tausch diese Einzimmerwohnung in dem angegebenen Haus zu beziehen. Diese Bescheinigung war 1980 vom Leiter des Stadtrates der Volksdeputierten von Grosnij ausgestellt worden.

Der Antragsteller ist inzwischen 80 Jahre alt, er ist Rentner und Invalide der ersten Gruppe. Vier Jahre nun schon kämpft er um die Wiederherstellung der verletzten Rechte und er will eine Kompensation für den verlorenen Wohnraum, wie vom Gesetz vorgesehen.
Anfang 2010 wandte sich V. Bereschnow an das Stadtgericht von Tschechow, wo er sich die juristische Tatsache der ständigen Wohnsitznahme in Grosnij bestätigen lassen wollte.

Doch erst im Oktober 2010 wurde sein Recht auf Kompensationszahlungen anerkannt und Anfang November wurde die Kompensationszahlung ausgezahlt.



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Категория: С.А.Ганнушкина | Добавил: Администратор (28.11.2010)
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