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Bericht 2010 (5)

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Larissa Sergejewna Spiwak, geb. 1949  ist intern Vertriebene und stammt aus Tschetschenien. Fast 30 Jahre hatte war sie Lehrerin für Russisch, Deutsch, Literatur und Musik in der Mittelschule von der Ortschaft Dolinskoe in der Nähe von Grosnij. Sie hatte noch eine, 1988 geborene Tochter. Im Oktober 1997 wurde sie von Banditen überfallen, diese entrissen ihr und ihrer Tochter die Ohrringe, zogen ihre goldenen Zähne. Diese nahmen ihr alle Dokumente, darunter auch ihren Pass, die Geburtsurkunde der Tochter und die Wohndokumente ab.

Derzeit lebt sie mit ihrer Tochter im Rayon Tschechow, Gebiet Moskau (st. Stolbowaja, Zawodskaja 44a). Der Besitzer des Hauses, in dem sie wohnt, ist gestorben. Der Erbe ist bereit, ihnen das Haus zu einem niedrigen Preis zu verkaufen. Er will dafür zwei Millionen Rubel haben. Doch dafür müsste sie ihre Wohnung in Tschetschenien verkaufen können. Dort hat sie zwei Wohnungen. Das Problem ist, dass sie hierfür die Wohnberechtigungen dort neu bestätigen lassen muss, doch dies kann Larissa organisatorisch nicht leisten.

Eine ihrer Wohnungen war im Rayon Grosnij. Diese hatte die Lehrerin von der gasverarbeitenden Fabrik GGPS in der Ortschaft Dolinskoe erhalten. Die zweite Wohnung war ihr privatisiert worden. Sie befindet sich im Rayon Staropromyslow, in Majakowskij. Diese war ihr direkt nach dem Erdbeben im August 1989 gegeben worden. Wenn später war ihre zerstörte erste Wohnung in Dolinskoe wieder aufgebaut und unter dem Namen Spiwak eingetragen worden. Derzeit sind beide Wohnungen in zufriedenstellendem Zustand und bewohnt. Larissa Dolinskoe hatte ihren Wohnraum nicht verkauft und auch keine Kompensationszahlungen beantragt.

2007 reichte sie ihre Papiere bei der zuständigen Stelle ein, um sich ihr Recht auf die beiden Wohnungen bestätigen zu lassen. Als der Milizchef den Bewohner einbestellte, sagte dieser, dass er die Wohnung gekauft habe. Als er dann gebeten wurde, er solle die Person beschreiben, die ihm die Wohnung verkauft habe, beschrieb er eine Frau, die keine Ähnlichkeiten mit Larissa Spiwak hatte.

Daraufhin machte sich Larissa Spiwak mit den Papieren auf den Weg in das Gericht Staropromyslow. Doch auf dem Weg dorthin wurde sie überfallen und beschossen. Daraufhin machte sie sich auf den Weg zum FSB, um über diesen Überfall zu berichten. Kaum hatte sie den FSB verlassen, wurde sie auf dem Bürgersteig von einem Auto angefahren. Sie entschied sich, sofort aus Grosnij zu fliehen (ihre Bekannte brachten sie mit einem Wagen nach Wladikawkas).

Im Frühjahr 2009 bat sie „Migration und Recht" um Hilfe. Auf Anraten von Menschen¬rechtlern wandte sie sich erneut an ein Gericht. Und wenig später kam die Ladung aus Grosnij zu einer Anhörung. Man versprach ihr, dass man sie abholen werde. Die Anhörung sei, so sagte man ihr, am 10. Juni. Larissa Spiwak schöpfte Verdacht und reiste bereits am 7. Juni nach Grosnij. Am angesetzten Tag erschien sie im Gericht. Am Eingang ergriff einer der Wachmänner ihre Tasche, angeblich zur Überprüfung. Dann erklärte er ihr, dass sie vorübergehend festgenommen sei. Inzwischen gab ihr ein anderer Mann vom Wachpersonal, den sie kannte, weil er ihr Schüler war, mit Augenkontakt zu verstehen, dass es besser sei, zu verschwinden. Darauf floh sie zur Miliz von Staropromyslow, deren Chef sie kannte. Diesen konnte sie zwar nicht antreffen, aber ein anderer Milizionär sagte ihr, dass man sie nicht mehr schützen könne und es deswegen besser sei, wenn sie Grosnij verlasse. Darauf verließ sie Grosnij.

Ihre Wohnungen sind immer noch von denen, die sie sich gesetzwidrig angeeignet haben, in Beschlag genommen.

Fast drei Jahre zog sich der Rechtsstreit im Fall von N.B. Gutarina hin.

Die Wohnung der Klägerin war einer anderen Person von der Stadtverwaltung Grosnij als Sozialwohnung zugewiesen worden. Anlass der Klage war der Umstand, dass in Tatarstan eine Person, die sich als Ehegatte von Gutarina ausgegeben hatte, Kompensationsleistungen für diese Wohnung entsprechend des Erlasses der russischen Regierung № 510 erhalten hatte. In dem Verfahren ging es um Betrug (Artikel 159 StGB der Russischen Föderation).

2006 reichte N. Gutarina im Rayon-Gericht von Zawodsk eine Klage ein, mit der sie forderte, die Wohnungszuweisung für ungültig zu erklären und den derzeitigen Bewohner der Wohnung zu verweisen. Ihrer Klage wurde stattgegeben. Das Gerichtskollegium für Zivilrecht des Obersten Gerichtes der Tschetschenischen Republik kassierte jedoch diese Entscheidung und gab die Sache wieder an das Gericht zur neuen Verhandlung zurück. Bei der Gerichtsverhandlung wurde auch ein graphologisches Gutachten angefordert. Außerdem forderte man, den Wohnraum von N. Gutarina aus der Datenbank der Wohnungen zu nehmen, für die Kompensationszahlungen fällig sind. Ferner müssten die Dokumente, mit denen man in der Republik Tatarstan Kompensationsgelder für diesen Wohnraum beantragt hatte, für ungültig erklärt werden. Im August 2008 wurde der Klage von N.B. Gutarina erneut stattgegeben. Und dann wurde die Entscheidung des Gerichts Zawodskij ein zweites Mal vom Gerichtskollegium zu Zivilrecht des Obersten Gerichts der Tschetschenischen Republik kassiert und zur erneuten Verhandlung zurücküberwiesen. Am 9. Juli 2009 wurden dann die Forderungen von N. Gutarina in einem dritten Prozess übernommen. Diese Entscheidung des Gerichtskollegiums des Obersten Gerichts ist in Kraft geblieben. Doch das reale umsetzbare Recht auf eigenen Wohnraum, in den sie einziehen kann, hatte Natalja Gutarina erst ein Jahr später erreicht.

A.V. Boschanowa, die derzeit im Gebiet Rostow als intern Vertrieben lebt, musste ebenfalls per Gericht das Recht auf ihren Wohnraum beweisen. Ihrer Mutter gehörte eine Wohnung in Grosnij. 2000 starb die Mutter von Boschanowa, die in Grosnij lebte. 2004 ließ sich Boschanowa im Bezirksgericht Staropromyslow von Grosnij bestätigen, dass sie die Wohnung von ihrer Mutter geerbt hatte. Anschließend reiste sie in das Gebiet Rostow. Ein halbes Jahr später ließ sich eine andere Bewohnerin dieses Rayons den Besitz dieser Wohnung von eben diesem Gericht Staropromyslow bestätigen.

Anschließend nahm sie die Wohnung in Beschlag. 2008 erfuhr A.V. Boschanowa über diese Ereignisse und wandte sich an das Gericht. Dieses solle seine Entscheidung zurücknehmen. Doch auch die Beklagte wandte sich an das Gericht und forderte von diesem, es solle seine Entscheidung, das Erbe von Boschanowa anzuerkennen, zurücknehmen. 2009 schließlich gab das Gericht A.V. Boschanowa endgültig Recht.

Die Behörden vor Ort weigern sich mit den verschiedensten Ausreden, die Entscheidung des Gerichtes zum Wohnraum umzusetzen. So hat beispielsweise das Gericht des Rayon Zawodskij die  Verwaltung von Grosnij verpflichtet, Z.A. Kakajewa eine Wohnung zu geben. Doch dort wird das mit der Begründung, man habe keinen freien Wohnraum mehr, nicht umgesetzt. Außerdem müsse das Gericht erst eine Entscheidung treffen. Offensichtlich ist man in der Verwaltung von Grosnij wohl nur bereit, Gerichtsentscheidungen umzusetzen, die zwei Mal getroffen worden sind. Dabei sind Gerichtsentscheide auf allen Ebenen umzusetzen, sobald sie Rechtskraft erlangt haben. Gegen diese Untätigkeit der Verwaltung ging die Betroffene eneut vor Gericht (Artikel 254-257 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation).

Die Juristen des Menschenrechtszentrums Memorial verteidigten L.I.Kutschina in einer zivilrechtlichen Angelegenheit. Frau Kutschina hat mehrere Kinder, muss sich ausserdem um den tuberkulosekranken Mann kümmern. In ihrem Fall hatte die Verwaltung von Grosnij entschieden, die Rechtmäßigkeit ihres Wohnungsbesitzes aufzuheben und sie aus ihrer Wohnung im Rayon Leninsk (Grosnij) zu räumen. Dank der kurzfristigen Einmischung der Juristen des Menschenrechtszentrums Memorial wurde das Verfahren eingestellt, die Berufungsfrist wieder eingesetzt. Schließlich wurde diese Entscheidung wieder zurückgenommen. Es kam zu einer erneuten Verhandlung, zu der die Gegenseite nicht erschienen war. In letzter Instanz erhielt sie Recht. Und so lebt Frau Kutschina mit ihrer Familie in dieser Wohnung.

Im Haus № 28  der Perwomajskaja Strasse des Rayon Leninsk (Grosnij) befindet sich das Department für Straßen der Tschetschenischen Republik. Die früheren Besitzer der Wohnungen in diesem Haus haben keine Entschädigungszahlungen erhalten. Diese klagten dagegen im Gericht des Rayon Leninsk in Grosnij. Doch dort weigert man sich, diese Klage zu behandeln. Begründung: es fehlten die entsprechenden Daten der Migrationsbehörde.

Die Anwälte des Beratungsnetzwerkes, die das Mandat der ehemaligen Bewohner der Häuser № 90 mit den Wohnblocks (Korpus) 6-7-8-9-10-11-12-13-14-15, und der Häuser №5, №7,  № 7 «а» der Chankala-Straße übernommen hatten, bereiten derzeit eine Klage wegen der Verletzung ihrer Wohnrechte vor. Deren Häuser waren durch Sprengungen zerstört worden.

Eine Antwort erhielten sie von der Administration der Stadt Grosnij:

- in der Nacht vom 3. auf den 4. November 2002 hatten Angehörige der Vereinigten im Kaukasus stationierten Truppen 17 Wohnhäuser der Chankala-Straße, die Schule №23 und einen Kindergarten im Rayon Oktjabrskij in Grosnij vermint und gesprengt. Am 4. November wurden 11 Wohnhäuser gesprengt, die Bewohner waren zuvor aus ihren Häusern geräumt worden. In der Folge waren 328 Familien obdachlos. Die Sprengungen waren vorgenommen worden, weil ein Hubschrauber wenige Tage zuvor aus einem dieser Häuser beschossen worden sein soll. Durch die Einmischung der lokalen Machthaber konnte die Sprengung weiterer Häuser verhindert werden.

In der Verwaltung von Grosnij war eine Liste von 15 Familien erarbeitet worden, die vorrangig Wohnraum erhalten sollten. Sie haben ihre neuen Wohnungen inzwischen bezogen. Vier weitere Familien haben ebenfalls eine neue Wohnung erhalten.

Ch.U. Takajewa, einer der ehemaligen Bewohnerinnen dieser Häuser, klagte bei der Militärstaatsanwaltschaft. Eine Antwort erhielt sie von dort nicht. Die Anfrage von Menschenrechtlern wurde jedoch beantwortet:

- wegen der Vernichtung von Eigentum der Bewohner der Chankala-Straße in Grosnij wurde kein Verfahren eingeleitet und keine Ermittlungen aufgenommen.
- bei einer Überprüfung des Sachverhaltes wurde festgestellt, dass fünfstöckige Häuser auf der Chankala-Straße teilweise zerstört wurden und sie nicht bewohnbar sind.

R.I.Sulejmanow wandte sich an die Juristen von „Migration und Recht", nachdem sein Haus von der Verwaltung des Rayons Zawodskij und der Behorde fur besondere Baumassnahmen (Spezstroj) abgerissen worden war.

Die Verwaltung des Rayons beschuldigte ihn, die „rote Linie" uberschritten zu haben. Mitte Marz 2007 erschienen der Chef von „Spezstroj" in Tschetschenien, S.P.Sidorjakin, der Leiter der Verwaltung des Rayons Zawodsk, S. Ch. Zentorojew und der stellvertretende Verwaltungschef des Rayon Zawodsk, Ablan Dakajew im Hof von Sulejmanow. Sie baten ihn, die Dokumente fur das Haus vorzulegen. Sulejmanow zeigte ihnen eine technische Dokumentation des Anwesens vom 16. Februar 1978. Diese beruhte auf der Bescheinigung № 760 vom 18.07.1969. Er legte ferner die Papiere von 1986 vor, auf deren Grundlage damals das Haus mit einer Gasleitung bestuckt worden war, sowie samtliche Schreiben und Entscheidungen des Exekutivkomitees von Zawodsk. Hierin war das Anwesen auf den Zentimeter genau beschrieben, alle kleineren Gebaude waren ebenfalls vermerkt. Auf diesem Grundstuck befand sich noch vor der Deportation von 1944 ein Haus, das dem Gro?vater von Sulejmanow gehorte. Laut Plan ist das Anwesen 20 x 60 Meter gro?. Nach den Abrissma?nahmen war das Anwesen nur noch 20 x 30 Meter gro?. Auf seiner Flache stand nur noch ein Gebaude, in dem ein Wohnen nicht moglich ist.

An diesem seinem Ungluckstag rannte R. Sulejmanow vor den Bulldozern und den Vertretern der Macht und hielt Dokumente in der Hand, die die Rechtmassigkeit seines Hauses bestatigten. Er bat sie, mit dem Abriss zu warten, man solle noch Gutachten von anderen Fachleuten einholen. Sollten diese doch entscheiden, ob er wirklich die „rote Linie" uberschritten habe.

S.I. Sulejmanow berief in seiner Verzweiflung einem nationalen Brauch entsprechend geachtete Personen zusammen. Mit diesen suchte er den Bauminister der Tschetschenischen Republik, A.D. Gechajew auf. Doch als dieser den Grund des Besuchs der Gruppe erfuhr, bat er sie, sofort den Raum zu verlassen. 15 Menschen haben durch diesen Abriss das Dach uber ihrem Kopf verloren.
Auf Initiative von R.I. Sulejmanow fuhrten ein Fachmann der Verwaltung von Grosnij und ein Fachmann der Architektur-Abteilung im Stadtebau eine Prufung des Sachverhaltes durch. Sie kamen zu der Auffassung, dass die „rote Linie" nicht uberschritten worden war und dass alle Anforderungen des Stadtebaus erfullt worden waren. Das Haus № 54 in der Mogilew-Strasse sei ohne rechtliche Grundlagen abgerissen worden.

Die Staatsanwaltschaft lehnte die Einleitung eines Strafverfahrens ab. Der Betroffene klagte gegen diese Ablehnung und berief sich dabei auf Artikel 125 der Strafprozessordnung der Russischen Foderation. Daraufhin musste die Staatsanwaltschaft ihre Ablehnung zurucknehmen, das Material wurde zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft des Rayons Zawodskij in Grosnij ubermittelt. Diese lehnte jedoch ebenfalls zunachst die Einleitung eines Verfahrens ab. Der Staatsanwalt von Zawodskij selbst und der Leiter des Ermittlungskomitees bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Foderation in der Tschetschenischen Republik haben diese Entscheidung wieder revidiert. Bei der Prufung der Unterlagen liess sich nicht feststellen, wer die Feststellung getroffen hatte, Suleimanow habe die „rote Linie", wie sie in den stadtebaulichen Vorschriften beschrieben ist. Es finden sich in den Unterlagen auch keine schriftlich fixierten Entscheidungen der Beamten. Und S.Ch. Zentorojew, der Leiter der Administration des Rayons, hatte bei der Befragung erklart, er habe sich in seinem Vorgehen auf ein Schreiben der Verwaltung von Grosnij gestutzt. Darin habe man ihm erklart, dass alle Hauser, die uber die „rote Linie" gebaut seien, eingerissen werden mussten. So werde dies von Artikel 51 des Stadtebaukodex gefordert. Mehrfach, so sagt er, habe er S.I. Sulejmanow uber den geplanten Abriss informiert. Ausserdem habe sich Sulejmanow selbst an „Spezstroj" mit der Bitte gewandt, man moge ihm beim Umbau des Hauses helfen. Mit diesem solle verhindert werden, dass das Haus weiterhin die rote Linie uberschreite. Wie kann es denn sein, dass Sulejmanow um eine derartige Hilfe gebeten hat. Schlie?lich war er sich doch sicher, dass sein Haus die rote Linie nicht uberschreite.

Ebenfalls nicht berucksichtigt und in die Akte aufgenommen wurden Photos, die Sulejmanow der Staatsanwaltschaft auf einer DVD ausgehandigt hatte. Auf dieser DVD fand sich ausserdem ein Video des Abrisses, eine Audioaufzeichnung von Drohungen und Beleidigungen, die Zentorojew und der stellvertretende Leiter der Stadtverwaltung Sulejmanow gegenuber ausgesprochen hatten. Sie hatten ihn damit zu einer Rucknahme seiner Erklarung an die Staatsanwaltschaft bewegen wollen.

In den Materialien finden sich keine Hinweise darauf, dass der Besitzer des Hauses in der Mogilew-Strasse 54 „Spezstroj" um Bauarbeiter und Bautechnik angefragt hatte.

Die Ermittlungsbehorden fuhrten keine Gegenuberstellungen durch, es wurden auch nicht alle Zeugen befragt.

Die Staatsanwaltschaft empfahl S.I. Sulejmanow, keine Erklarungen mehr zu schreiben. Am besten sei, er wurde dies alles schnell wieder vergessen. Wohin auch immer er seine Beschwerden schicke, und seien es noch so hohe Instanzen, sie wurden letztendlich doch in seiner Abteilung landen. Und dort wurde man dann eine entsprechende, ahnlich gelagerte, Entscheidung treffen.

Im Januar 2009 klagte Sulejmanow beim Gericht von Zawodskij gegen die ungesetzlichen Handlungen der Administration des Rayon Zawodskij und „Spezstroj". Er klagte auf Schadensersatz, auf moralischen Schaden. Die Sache wurde von Richter V.P.Daurkin ubernommen. Am 26. Februar wurde eine erste Anhorung angesetzt. Die Beklagten beantragten, den Prozess auf den 31. Marz 2009 zu verschieben. Man musse sich erst mit den Unterlagen vertraut machen.

Am 12., 16., 22. und 29. April fanden dann die Anhorungen statt. Das Gericht wies letztendlich die Klage ab. Sulejmanow habe erst am 15. Februar 2008, also neun Monate nach dem Abriss des Hauses nachweisen konnen, dass dieses ihm gehort habe (Sulejmanows Schenkungsvertrag war von einem Angehorigen der Verwaltung von Zawodskij zerrissen worden, er selber hatte im Gericht gesagt, dass er diesen verloren habe). Es existiert jedoch laut einer Bescheinigung von „Rostechinventarisazija" noch eine Kopie des Schenkungsvertrages. Auf dessen Grundlage hatte „Rostechinventarisazija" auch das Haus als Sulejmanows Besitz angegeben. Das Gericht begrundete seine Entscheidung u.a. damit, dass die geladenen Zeugen nicht gesehen hatten, wie der Befehl zum Abriss gegeben worden ist. Ferner bezog sich das Gericht auf die Aussage des Zeugen A.L. Dokajew (den stellv. Leiter der Verwaltung des Rayons Zawodskij), wonach die Hausbesitzer vorab uber den geplanten Abriss informiert gewesen seien, schliesslich hatten sie uber die „rote Linie" hinaus gebaut. Bei der Gerichtsverhandlung wurde ebenfalls bekanntgegeben, dass man kein Strafverfahren einleiten werde. In der Begrundung stutzte man sich auf Aussagen von Personen, die das Haus hatten zerstoren lassen. Auch in der zweiten Instanz blieb man bei dieser Entscheidung. Inzwischen wurde eine Klage beim Europaischen Menschengerichtshof eingereicht.

Auch Frau М.А Bulatchadschiewa klagte gegen den Abriss ihres Hauses (ul. Sapernaja, Grosnij).

Bei Kampfhandlungen war ihr Haus in Mitleidenschaft gezogen worden. Deswegen musste sie in eine vorubergehende Unterkunft ziehen. Seit 2008 lebt sie in einer Mietwohnung. Im April 2007 begannen die Verwaltungen von Grosnij, des Rayons Oktjabrksij in den Strassen Gudermeskaja, Sapernaja, Tschajkina und Schaumjana Hauser einzureisen, weil man hier neues Baugebiet anlegen wollte. Unter den abgerissenen Hausern war auch jenes von Frau Bulatchadschiewa. Dabei kaufte die Verwaltung von Grosnij nicht, wie es eigentlich hatte sein mussen, ihr privatisiertes Stuck Land oder den verbliebenen Teil des Hauses. Ihr zahlreichen Schreiben an die Verwaltung der Stadt blieben unbeantwortet. Im Gericht des Rayon Oktober reichte sie eine Klage gegen die Stadtverwaltung auf Schadensersatz ein. Mit Entscheid vom 15.3.2010 entschied das Gericht des Rayons Oktober, die Klage habe so lange zu ruhen, bis die Klagerin die Gebuhr von 19600 Rubeln bezahlt habe. Dieses Geld hat die Klagerin nicht, ihr Antrag auf Befreiung der Gerichtsgebuhr wurde nicht bearbeitet.


Wenn die Stadt Grosnij Bedurfnisse anmeldet, werden Grundstucke beschlagnahmt, Hauser abgerissen. Im Zentrum von Grosnij wurde ein kleines, 16 qm grosses Haus abgerissen. Die Bewohner, unter ihnen A.A. Malikow, erhielten nicht eingerichtete Wohnungen am Stadtrand. Aus Mangel an Alternative und weil er furchtete, auch diese Wohnmoglichkeit zu verlieren, fand sich A.A. Malikow mit der neuen Lage ab.

Nach den Neujahrsfeierlichkeiten 2010 begannen in den Regionen Kurtschalojew und Gudermes Bauarbeiten. Zunachst wurden Hauser niedergerissen. Im Rayon Kurtschalojew wurden viele staatliche Bauten in Dorfzentren und Wohnhauser abgerissen.  Den ehemaligen Eigentumern dieser Hauser, deren Vorfahren dort 160-180 Jahre gelebt hatten, sagte man Mietwohnungen zu. Man versprach ihnen, am Stadtrand neue Hauser zu bauen. Am 25. Februar wurden die Bewohner der Hauschen in der Schelesnodoroschnaja-Stra?e in Guermes von Mitarbeitern der Stadtverwaltung aufgesucht. Diese befahlen ihnen, ihre Hauschen innerhalb von drei Tagen zu verlassen, da das Viertel abgerissen werden solle. Wer nicht raume, musse damit rechnen, vom Bagger geraumt zu werden. Daraufhin raumten die Bewohner des Viertels ihre Wohnungen. Ersatzwohnungen wurden ihnen nicht angeboten und so suchen sie in der ganzen Republik nach einer Wohnmoglichkeit.

Das grosste Problem ist, dass sich keiner der Bewohner uber dieses rechtswidrige Verhalten emporte und alle sich in ihr Schicksal fugten. Weder die Presse noch der Menschenrechtsbeauftragte zeigen sich daruber beunruhigt. Wenn man sich hatte von menschlichen Uberlegungen leiten lassen, vom Gesetz ganz zu schweigen, so hatte man den Bewohnern zuerst Ersatzwohnungen anbieten mussen, bevor man ihre Hauser abreist.

Intern Vertriebene (IDPs) an Orten der kompakten Unterbringung in Tschetschenien


Wer nicht bei Verwandten unterkommen kann, muss in einer Wohnung in einem Wohnheim leben. Aber auch dort sind die Platze begrenzt.

Derzeit finden sich in Tschetschenien 14 Wohnheime und zwei „Kompaktunterbringungen".

Fur die Bewohner dieser Wohnheime besteht wenig Hoffnung auf eine eigene Wohnung in naher Zukunft. Die Behorden sagen, sie seien ihnen nichts schuldig, wollen diese ehemaligen Binnenfluchtlinge nicht sehen und nicht horen, gehen ihnen aus dem Weg.

Im gesellschaftlichen Bewusstsein wird  von den „typischen Binnenfluchtlingen" ein negatives Bild gezeichnet. Diese seien faul, und gewohnt, auf anderer Leute Kosten zu leben. Tatsachlich stehen sie aber oft monatelang an der Arbeitsborse, nehmen jede Arbeit auf dem Bau oder den Markten an. Bei der gegenwartigen Arbeitslosigkeit sind viele Arbeitsplatze von Menschen aus der Turkei, Dagestan, Vietnam, Usbekistan oder Tadschikistan besetzt. Diesen bezahlt man noch weniger, das meiste geht an die Arbeitsvermittler. Wer kein Geld hat und die notigen Bestechungsgelder bezahlen kann, hat keine Aussicht auf eine Stelle beim Staat. Trotzdem bemuhen sich die ehemaligen Binnenfluchtlinge, ihre Familie zu ernahren, zu kleiden, medizinisch zu versorgen. Nur Wohnraum konnen sie ihrer Familie ohne staatliche Hilfe nicht geben.

In den Wohnheimen leben viele Familien mit mehreren Kindern, fur sie ist das Fehlen samtlicher Bequemlichkeiten noch schwerer. Unter allen Wohnheimen stechen das Wohnheim in Grosnij, das sich unter der Adresse: Bulwar Dudajewa, 15/4 und das in der Wyborgskaja Nr. 4 hervor.

In dem ersten Wohnheim leben 114 Familien, ungefahr 381 Personen. Die meisten von ihnen sind im Rayon Leninsk, Grosnij, registriert.

Drei Familien aus dem Rayon Wedeno wurden im Rahmen eines Programmes der Regierung der Tschetschenischen Republik Hauser gebaut. In einem dieser Hauser lebt die Familie von Rajbek und Zina Gajrbekov. Sie haben sieben Kinder im Alter zwischen 8 und 19 Jahren. Die Familie war gezwungen, im Wohnheim zu bleiben, da sie in dem zugeteilten Haus nicht wohnen konnten. Es hatte nur zwei Zimmer mit insgesamt 52 qm, die Innenarbeiten sind nicht gemacht worden, es fehlen Strom und Wasser, und weil keine Strasse zu diesem Haus fuhrt, ist es schwer, dort hinzukommen. Rajbek arbeitet bei der Baufirma „Strojinvest", bereits acht Monate hat er keinen Lohn erhalten.

Dokumente, die ihr Recht auf dieses Stuck Land garantieren wurden, erhalten sie nicht und die Besitzrechte auf dieses Stuck Land, auf das die Regierung Tschetscheniens dieses Hauschen gebaut hat, werden von einem anderen Bewohner dieses Dorfes beansprucht. Die Verwaltung des Rayons Wedeno fordert, dass die Familie auf die von dem Regierungserla? № 404 garantierten Kompensationszahlungen verzichten soll. Zina Garbekowa sagte einmal: „Im Januar wollten sie uns aus dem Wohnheim raumen. Ich kenne Menschen, die von hier nach Europa ausgereist sind. Sie sind nicht Burger dieser Lander, doch aus irgend einem Grund kummert man sich dort um sie, man sorgt sich um ihre Kinder, gibt ihnen Bildung, Wohnraum, medizinische Versorgung und muht sich, dass sie ein Leben in Respekt fuhren konnen. Aber hier in meinem Land, in meiner Heimat, hat man gerade zwei heruntergekommene Zimmer fur uns ubrig. Das ist gerade mal soviel, dass wir nicht auf der Stra?e leben mussen. Niemand interessiert sich dafur, wie meine Kinder aufwachsen, Kinder von anderen Eltern eben."

Alisat Machmetowna Basnukajewa hat sechs Kinder, eines dieser Kinder ist Invalide.- Der Vater ist 1995 verstorben.

Frau Basnukajewa arbeitet im Hof eines Hauses. Anfang 1990 begann die Familie, in dem Dorf des Rayon Schatoj ein Haus zu bauen, wo die Familie registriert ist. Doch nach dem Tod des Vaters lie? sich das Haus nicht mehr zu Ende bauen. Jetzt steht auf dem Gelande gerade der Rohbau. 2003 brachte man die Familie aus einer Zeltstadt fur Fluchtlinge aus Inguschetien zuruck. Dort war sie in einer „Vorubergehenden Unterkunft" unter der Adresse: ul. Malgobekskaja 19 untergebracht. 2008 wurde die Familie umgesiedelt. Zuvor hatte man ihnen eine Wohnung versprochen. Man druckte ihnen 18.000 Rubel in die Hand. Damit sollten sie sich eine Wohnung fur 6 Monate mieten. Einen Garantiebrief fur eine Wohnung gab man ihnen jedoch nicht. Bei einem Treffen mit Kadyrow gelang es der Mutter, diesen zu bitten, sie auf die Liste der Wohnungssuchenden zu setzen. In der Folge erhielt sie mit ihren Kindern wieder einen Raum in einem Wohnheim.  Doch jetzt will man sie erneut aus dem Wohnheim raumen. Begrundung: sie sei ja in einem Dorf wohnbehordlich gemeldet.

Das Haus der vierkopfigen Familie von М. Abdulmeschidowa, war 1994 zerstort worden. Seit 2003 lebt die Familie in diesem Wohnheim (davor im Fluchtlingslager"Alina" in der Republik Inguschetien). 2007 wurde M. Abdulmeschidowa  von der Verwaltung des Rayons Leninsk auf die Liste der Personen, die dringend Wohnraum gbrauchen, gesetzt. Eine Kompensationsleistung hat sie nicht erhalten. Die verzweifelte Frau fragt sich, was nur ihre Schuld gewesen sein kann, dass sie jetzt so leben muss.

12 Personen, darunter ein erwachsener Sohn, gehoren zur Familie von Machmudow Wachi, geb 1952 und seiner Frau. Sie haben keinen Wohnraum. 2008 hat er die Dokumente in die Verwaltung des Rayon Leninsk eingereicht, 2009 ging ein Bescheid bei ihm ein, dass sein Fall an das Burgermeisteramt von Grosnij weitergegeben worden ware.

Das Haus von S.A. Lorsanowa in  Grosnij wurde wahrend des ersten Krieges zerstort. 1999 reiste sie mit ihren Kindern nach Inguschetien, wo sie im Lager „Sputnik" lebten. 2004 kehrte die Familie nach Grosnij zuruck, wo sie bis 2007 in der Vorubergehenden Unterkunft Majakowski lebte. Seit 2007 lebt sie in besagtem Wohnheim.


Vier weiteren Familien im Wohnheim hilft der UNHCR beim Bau von eigenen Hausern.

Die Vertreter der Administration des Rayon Oktober hatten wahrend eines Besuches im Wohnheim erklart, dass die Binnenfluchtlinge in den nachsten 10 bis 15 Jahren nicht mit einem eigenen Wohnraum rechnen konnten.

Die Lebensbedingungen sind ungenugend. Die erste Etage wird von Friedensrichtern gemietet. Die Bewohner des Heimes sagen, dass nach Beginn der Reparaturarbeiten dieser Mieter in ihren Teilen des Hauses das flie?ende Wasser und die Kanalisation nicht mehr funktionierten. Deswegen mussten sie alle Waschgelegenheit und WC im Hof nutzen. Diese neuen Mieter haben den Bewohnern des Wohnheimes die Haupteingange gesperrt, deswegen konnten die Fluchtlinge nur noch uber die fur die Feuerwehr vorgesehenen Eingange in das Haus. Auch das Wasser mussen die Fluchtlinge nun aus dem Hof in das Haus tragen. Dieser beschwerliche Weg fuhre uber Mull und Pfutzen. Mit dem Wagen zum Haus zu kommen ist wegen der vielen Stra?enlocher, dem Wasser und dem Schmutz nicht einfach. Bitten an die Verwaltung, hier Abhilfe zu schaffen, wurden nicht beantwortet.

In dem Wohnheim „Tschetschenneftechimprom" (ul. Wyvborgskaja 4) leben 144 Familien (682 Personen). Von diesen sind 116 Familien auf dem Land und 28 Familien in der Stadt wohnbehordlich gemeldet (in erster Linie im Rayon Zawodskij). Neben den intern Vertriebenen leben dort Familien von Arbeitern des Unternehmens Tschetschenneftechimprom, die fur die kommunalen Leistuneg bezahlen. 2009 haben zwei Familien dort eine Wohnung erhalten. Zwei Familien aus dem Rayon Wedeno bauen dort im Rahmen eines Programmes der tschetschenischen Regierung Hauser. Sechs Familien aus Urus-Martan erhalten vom UNHCR Baumaterialien.
Die Lebensbedingungen sind vollig unzureichend: die hygienischen Bedingungen sind nicht in Ordnung, die Raume sind feucht, lange wurden in ihnen keine Renovierungsarbeiten getatigt. Nur in der Kuche gibt es Gas. In den Gangen ist es dunkel und kalt. Das Wasser holen die Bewohner aus dem Hof.

In diesem Wohnheim wohnt die Familie von Raisa Musajewna Tulschajewa, drei  ihrer Kinder. Eines dieser Kinder ist 14 Jahre und behindert. Ihr Haus in Urus-Martan wurde 1999 vernichtet. Seit 2007 lebt die Familie in dem Wohnheim Wyborgskaja-Strasse 4. Kompensationszahlungen haben sie erhalten, die Halfte davon hatten sie Vermittlern bezahlen mussen. Sicherlich nicht freiwillig. Der Rest des Geldes wurde fur zwei Operationen  und die Behandlung des Mannes ausgegeben. Chawasch Tulschajew ist Invalide der zweiten Gruppe, er hat bereits drei Operationen hinter sich, hat einen By-Pass, nach einem Infarkt ist er nicht mehr arbeitsfahig.

Raisa Tulschajewa hatte sich wiederholt an die Fuhrung verschiedener Amter gewandt und bat, man moge ich helfen, Baumaterial zu besorgen oder ihr eine Wohnung zuteilen. Die Antworten, die sie erhielt, waren oft grob und mit der Bitte verbunden, doch bitte nicht weiter bei der Arbeit zu storen. Oder man empfahl ihr, sie solle doch ihren Mann das Haus bauen lassen.

Der UNHCR versprach der Familie, sie mit Baumaterial zu unterstutzen, wenn die Familie das Haus selber bauen werde. Raisa bat die Verwaltung von Urus-Martan um Hilfe, da sie selber sich nicht in der Lage sah, ein Haus zu bauen. Doch dort wollte man ihr keine Unterstutzung gewahren. Dann versprach der UNHCR, die Familie in ein Pilotprojekt aufzunehmen. Sollten fur dieses Pilotprojekt genugend Gelder kommen, werde die Familie bis Ende 2010 ein Haus schlusselfertig erhalten.

Im Wohnheim Jalta Nr. 24 sind nur 13 von insgesamt 49 Familien Binnenfluchtlinge. Die anderen sind ehemalige Arbeier der Fabrik „Chimprom", die schon zu Sowjetzeiten auf eine Wohnung warteten.

In einem der letzten unserer Berichte hatten wir auch uber die Familie von Jachita Selimchanowna Aschabowa, geb. 1955 berichtet. Nach dem Tod des Mannes 1993 zog sie alleine vier Sohne auf. Ihr Haus, das sich in Grosnij auf der Ponjatkowa-Str. 60 befand, war 1995 vernichtet worden. Kompensationsleistungen hatte die Familie nicht erhalten. Der Danische Fluchtlingsrat schenkte der Familie ein kleines Hauschen von 48qm. Dieses Haus war innen nicht fertiggestellt. Doch zur Innengestaltung und dem Verlegen von Kabeln fehlte der Familie das Geld.

Drei Sohne wohnen mit ihren Familien in diesem Wohnheim. Einer von ihnen arbeitete auf dem Bau als Hilfsarbeiter. Dort hat er einen Lohn von 21 Tausend erhalten. Doch die Schulden der Familie liegen uber 21 000 Rubel. Sie hatte alle Behorden um Hilfe ersucht, doch ohne Ergebnis.

In den Wohnheimen Jalta 24, Majakowskij 119, Majakowskij 140, Novator 17, Bulvar Dudajewa 15/4, Sajchanows-Tobolskaja 28 wurde 2009 keiner einzigen Familie sozialer Wohnraum gegeben.


Am 15. Januar 2010 kam der Chef der Administration des Rayons Oktober, Idris Gaibow, sein fur soziale Fragen zustandiger Stellvertreter Achmed Abastow, und ein weiterer Vertreter, Aslanbek Berdukajew, sowie Batasch Gortschchanow, ein Mitarbeiter des Ver¬waltungschefs von Grosnij.

Nachdem er alle Bewohner versammelt hatte, befahl Aslanbek Berdukajew ihnen kurz, sie sollten das Gebaude verlassen. „Morgen fruh darf hier niemand mehr sein" sagte er. „Seht euch doch an" sagte er „ihr seid doch Zigeuner. Wir geben euch Wohnraum im Rayon Staropromyslow, fahrt dorthin.".

Die Bewohner versuchten, die Beamten umzustimmen. Man moge ihnen doch zumindest bis zum Fruhjahr Aufschub geweahren. Sie hatten Kinder, die in die Schule mussten, seien in medizinischer Behandlung. Unter ihnen sind auch behinderte Kinder. Viele der Erwachsenen arbeiten bei der Reinigung, auf den Hofen der Hauser, auf dem Markt oder in Cafes. Es sei ihnen nicht moglich, an einem neuen Wohnort wieder eine Arbeit zu finden. Und von dort konnten sie auch nicht regelma?ig an ihren derzeitigen Wohnort fahren, zu den Arbeitsstellen, zu den Schulen. Darauf antworteten die Beamten, auch an dem neuen Wohnort gabe es Schulen und Arbeitsplatze. Batasch Gortschchanow schrie, man musse im Wohnheim nur die Fenster zerschlagen, die Turen zertreten, Gas, Wasser und Strom abstellen, und schon ware das Problem gelost.

Am 24. Januar 2010 hielt ein Wagen der Miliz vom Rayon Oktjabrskij ungefahr um 19:00 Uhr vor dem Wohnheim. Die Milizionare forderten die Bewohner auf, das Heim sofort zu verlassen. Sie sollten es nicht darauf ankommen lassen, bis sie geraumt wurden. Nach einer kurzen Diskussion fugten sich die Fluchtlinge in ihr Schicksal und siedelten in das Heim Majakoswskij 111 um.

Hier gilt anzumerken, dass dies der erste Fall einer Raumung ist, bei der die Menschen nicht einfach auf die Stra?e gesetzt wurden, sondern man ihnen noch einen neuen Wohnraum angeboten hat. Doch was fur einen Wohnraum?

Jetzt leben in dem Wohnheim Majakowskij 105 Familien, ehemalige Bewohner des Wohnheimes Tschajkowskij 28 und des Hauses an der Raskow-Stra?e Nr. 30, sowie Ubersiedler aus landlichen Rayonen.

In dem Gebaude gibt es eine Heizung, kaltes Wasser (hei?es Wasser war versprochen worden, doch es funktionierte nicht). Die Stromversorgung wurde haufig unterbrochen.

4-kopfige Familien erhielten ein Zimmer mit einer Flache von 12 qm, 6-kopfige Familien erhielten 18 qm. Familien mit mehr als 7 Personen erhielten Zweizimmerwohnungen. In diesen beiden Zimmern waschen sie ihre Kinder, waschen sie die Kleidung, essen sie und schlafen sie. Auf jedem Stockwerk gibt es eine gemeinsame Kuche mit drei Gasplatten.

Nach Angaben von Bewohnern des Wohnheimes, die zuvor in der Tschajkowskij-Str. 28 gewohnt hatten, hatten sie vom Verwaltungschef von Staropromyslow, Selimchan Istamulow erhalten. Dieser hatte ihnen gesagt, dass er sie nach dem Schuljahr umsiedeln werde. Bei der Umsiedlung in das neue Heim waren keine Sozialwohnungsmietvertrage abgeschlossen worden. Die Bewohner erhielten auch keine anderen Papiere, die ihnen auch formal die Wohnung in dem Wohnheim garantiert hatten.

Die Verwaltung des Rayons Gudermes versucht immer wieder, Menschen gegen ihren Willen aus dem Heim in der Depowskaja-Strasse auszusiedeln. Dort leben 76 intern Vertriebene, die im Rayon Gudermes keine standige Registrierung vorweisen konnen. Bis auf den heutigen Tag ist dieses Vorgehen bei der Losung von Wohnungsproblemen erfolgreich – aus der Sicht der Behorden. So wurden in den letzten zwei Jahren mehr als 10 Familien aus dem Heim ausgesiedelt. Diese Familien bestanden im Durchschnitt aus 5-7 Personen. Und keine einzige Familie ist mehr zuruckgekehrt. Einige haben sich auf Landstucken niedergelassen, die die Stadt Gudermes fur sie gekauft hat, andere mieten kleine Datschenhauser am Stadtrand, da sie sich keine Wohnung in der Stadt leisten konnen. Wieder andere leben vorubergehend in Hausern von Verwandten, wenn diese fur eine gewisse Zeit nicht zu Hause sind.  Besonders fur die Kinder sind die haufigen Umzuge sehr belastend, da sie jedes Mal in eine neue Schule mussen. Doch meistens lassen die Eltern sie nach dem ersten oder zweiten Schulwechsel ganz zu Hause.

Die Verwaltung des Rayons Gudermes hat mit den Verwaltungschefs der Bergdorfer vereinbart, dass diese die Fluchtlinge wieder zurucknehmen solle, die aus den Dorfern ursprunglich kamen. Dies war aber nicht als Hilfe fur die Fluchtlinge gedacht. Vielmehr wollte man sich so einiger Fluchtlinge entledigen.

Im Winter erhielten die Bewohner oben genannter provisorischer Unterkunft die Nachricht, dass man sie bis Ende April 2010 umsiedeln wolle. Nachdem sich ein Jurist des Menschenrechtszentrums Memorial mit der Administration des Rayon Gudermes getroffen hatte, hie? es dort, das Gerede von der Umsiedlung entspreche nicht den Tatsachen. Und so erklarte im Folgenden niemand mehr von den Angestellten der Verwaltung, dass man die Bewohner des Heimes umsiedeln wolle.

2008 wurden Bewohner, die aus Wedeno stammten, wieder dorthin umgesiedelt. Man hatte 2008 zum „Jahr des Rayon Wedeno" erklart, und im Dorf Tasen-kala im Rayon Wedeno 12 Wohnhauser gebaut. Auch wenn diese Hauser noch gar nicht fertig gebaut waren, zogen die Menschen trotzdem ein. Und um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern, begannen sie mit Bienenzucht, Gemuseanbau, spalteten Holz. Doch bald endeten die Versuche, sich sesshaft zu machen. Der Grund lag in der Zunahme von Sonderoperationen gegen bewaffnete illegale Formierungen. Weil man nicht wollte, dass sich die Aufstandischen in diesen Hausern Geiseln nehmen konnten oder von dort vielleicht die Bewohner die Aufstandischen unterstutzten, wurden die Bewohner erneut umgesiedelt.

Neben dem eben angefuhrten Ortsteil „5. Abschnitt" gab es noch vier weitere Wohnabschnitte in dem Dorf Tasen-Kala: Koschkary, Borse, Nosche, Jukara, Chono. Dort gab es in den Wohnungen maximal Strom. Doch entweder fehlte ein Transformator oder eine Stra?e, die zur Wohnung fuhrte, oder anderes, was die Kommunikation mit diesen Hausern sehr erschwerte. Derzeit leben aus dem Rayon Wedeno stammende Bewohner, insbesondere, wenn sie aus dem Dorf Tasen-kala stammen, vorwiegend im Rayon Schtschelkowskij (st. Uslowaja, st. Staroschtschedinskaja, st.- Novoschtschedrinskaja) und in den Stadten Gudermes und Argun.

Nach wie vor drangend ist das Wohnungsproblem  auch fur die in dem Dorf Sernowodsk, Rayon Sunscha, Tschetschenische Republik, lebenden Binnenfluchtlinge. Mit der Schlie?ung des Wohnheimes MKP-SChP am 7.9.2009 waren 29 Familien ausgesiedelt worden. Die meisten von ihnen konnten anschliessend bei Verwandten unterkommen. Diese lebten jedoch auch vorher schon sehr beengt. Derzeit leben sieben Familien im zweiten Abschnitt des Sanatoriums „Sernowodsk-Kavkaski". Die Raumlichkeiten sind alt, haben keine Heizung, auch auf der Stra?e fehlen die notigen sanitaren Einrichtungen. In diesen baracken-ahnlichen Hausern leben 22 Familien. Diese Familien lebten vorher in einem Haus des Kurortes „Sernowodsk-Kavkaski". Das Haus war bei Gefechten vollstandig zerstort worden.

Kompensationszahlungen nach Erla?  № 404 erhielten nur einige der betroffenen Familien, die anderen warten auf die Zahlung oder auf Hilfe beim Wiederaufbau des Hauses.

Fur 58 Familien von Binnenfluchtlingen aus dem Rayon Atschcha-Martanow war auf Entscheid von Ramsan Kadyrow Hauser in verschiedenen Ortschaften gebaut worden: in Jandi-Kotar, Starij Atschchoj, Katyr-Jurt, Samaschki. Achte dieser Hauser in Ziegelbauweise sind bezugsfertig, es fehlt jedoch Gas- und Stromleitungen. Lediglich zwei Familien aus dem Heim in Atschcha-Martanow haben sich in diesen Hausern angesiedelt. Weitere 6 Familien von Binnenfluchtlingen leben auf dem Gebiet einer Konservenfabrik.

Uber die Situation in der Ortschaft Bamut hatte „Migration und Recht" schon mehrfach berichtet.

In der Ortschaft Bamut, Rayon Atschcha-Martanow, findet sich ein Wohnheim mit 16 Familien. Sie alle sind Bewohner von Bamut. Ihr Wohnraum war bereits 1994 zerstort worden. Anfang 1999 hatten viele aus eigenen Kraften ihre Hauser wieder aufgebaut. Doch wenig spater wurden diese erneut zerstort. Diese Familien waren, wie alle anderen intern Vertriebenen auch, aus Fluchtlingslagern zuruckgekehrt, die sich in der Republik Inguschetien befanden. Dort hatte man ihnen versprochen, man werde ihre Wohnungen wiederaufbauen. 2006 kehrten sie dann zuruck. Doch die Behorden hielten ihre Versprechungen nicht ein.

Gas und Strom legten sich die Bewohner selbst, Wasser holten sie aus dem Hof. Familien mit mehreren Kindern leben in Einzimmerwohnungen, wenn sie Gluck haben, in Zweizimmerwohnungen. Diese Familien haben praktisch alles verloren.

Nach zahlreichen Versprechungen nahm die tschetschenische Regierung im Fruhjahr 2009 die Aufgabe wahr, die Hauser aller in dieser Unterkunft Lebenden wieder aufzubauen. Der Leiter der Administration des Rayons Atschcha-Martanow erstellte eine Liste der Bewohner und ubermittelte diese zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung von Atschcha-Martanowsk. Doch von 17 Familien erhielten 5 eine Absage. Man erklarte den erstaunten Menschen, dies lage daran, dass sie Banditen seien, da unter ihren Verwandten auch Aufstandische seien. Deswegen seien sie logischerweise deren Helfershelfer.

Bei einer Familie, der der Wohnraum verweigert war, war ein Neffe bei der Auf¬standischen gewesen. Er war Anfang 2008 ums Leben gekommen. Um Dorf wissen alle, dass sich dessen Verwandte von ihm losgesagt hatten. Ahnlich lagen die Dinge bei einer weiteren Familie.

Bei zwei anderen Familien waren die Sohne ungesetzlich verhaftet worden. Einer von ihnen ist noch minderjahrig, fur die Sicherheitskrafte jedoch kein Hindernis fur eine Verhaftung mit anschlie?ender Folter. Einer der betroffenen jungen Manner hatte berichtet, dass er von Bewaffneten aufgesucht worden sei. Diese hatten ihn aufgefordert, ihn zu essen zu geben. Aus Angst sei er dem nachgekommen.

Man versprach den Bewohnern Sicherheit und zwang sie dann nach Hause zuruckzukehren. Doch obwohl das Dorf von den Sicherheitskraften eingezingelt ist, gelingt es den Aufstandischen immer wieder, in das Dorf vorzudringen. Die Leidtragenden sind die Dorfbewohner, die sich zwischen zwei Fronten sehen.

Auf die Frage, warum man diesen Personen keine Wohnungen gebe und was sie denn nun verbrochen hatten, konnte der Leiter der Verwaltung des Dorfes Bamut auch nichts konkretes sagen.

Das Dorf Bamut, das unmittelbar am Fu? der Schwarzen Berge liegt, ist ein altes tschetschenisches Dorf, in dem einige hundert Familien lebten. Wie viele tschetschenische Dorfer auch, ist Bamut von Ruinen gepragt. Mitten im Dorf wachsen nun Baume, so dass es schwer fallt zu sagen, wo welche Strasse ist, sich welches Haus befindet.


Intern Vertriebene aus Tschetschenien in der Republik Inguschetien


2009 endete der Vertrag des Föderalen Migrationsdienstes mit 22 Wohnheimen in Inguschetien. Gemeinsam entschieden die Präsidenten von Tschetschenien und Inguschetien, dass die intern Vertriebenen aus Inguschetien nach Tschetschenien zurückkehren sollten. In der Folge befahl man den Behörden vor Ort, die Wohnheim zu schließen.

In der Station Ordschonikidskaja in der Republik Inguschetien leben in der Unterkunft „Mechstroj" 112 Personen (28 Familien). Deren  Zahl hat im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Noch im April 2009 hatten in der Unterkunft MKP 52 Familien gelebt. Doch es war die Politik der Behörden, mit allen Mitteln die Flüchtlinge zu einer Rückkehr in die Heimat zu zwingen. Und so sind in „Mechstroj" diejenigen zurückgeblieben, die wirklich nicht wissen, wo sie hin können.

Sie kommen aus verschiedenen Gegenden der Tschetschenischen Republik, wo sie alle keinen Wohnraum haben. Hier haben sie ihre Familien, bewirtschaften ein Stück Land, können allerdings kein Haus bauen. Einige wohnen in Hütten oder Rohbauten mit unterschiedlichem Stadium der Fertigstellung. Die meisten von ihnen haben gar keinen Besitz. Manche leben seit 1999 in dieser Unterkunft. Andere wiederum hatten vorher in anderen Unterbringungsstätten gelebt.

Die Lebensbedingungen in dieser Unterkunft sind äußerst unbefriedigend: das Haus ist feucht, alt, und war nie als Wohnhaus konzipiert.

Familien mit mehreren Kindern leben in Ein- oder Zweizimmerwohnungen. Auf dem Anwesen des Hauses gibt es Wasser, in dem Haus Gas und Strom.

Da die Familien schon 10 Jahre unter diesen Bedingungen leben, ist die nervliche Belastung groß, die Familienmitglieder durchleben Stress, werden schlecht ernährt und so gibt es praktisch in jeder Familie eine oder zwei Personen, die Invaliden sind oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Die Binnenflüchtlinge haben schlechte Arbeitsbedingungen, kein regelmäßiges Einkommen.

Unterdessen haben die in den Unterkünften in Inguschetien lebenden Flüchtlinge für sich entschieden, wer bleiben will und wer nach Tschetschenien zurückgeht. Den Familien, die in Inguschetien bleiben, stellt die Regierung Inguschetiens in Zusammenarbeit mit einer Schweizer humanitären Organisation kleine Häuschen zur Verfügung. Anfang 2009 lebten in Inguschetien ungefährt 3000 intern Vertriebene, die wieder nach Tschetschenien zurück wollten.

Derzeit sind ungefähr 2300 rückkehrwillig.

Schon seit mehreren Jahren werden die Bewohner der Unterkünfte regelmäßig von Angehörigen des Migrationsdienstes, der städtischen und ländlichen Behörden aufgesucht. Jedes Mal fordern die Behördenvertreter die Flüchtlinge auf, nach Tschetschenien zurückzukehren. Den Bewohnern von ländlichen Rayonen verspricht man, ihnen Land zu geben und ihnen beim Bau von Wohnraum zu helfen. Den aus der Stadt stammenden Flüchtlingen verspricht man sozialen Wohnungsraum.

Nicht immer bleibt es bei Überredung. Am Morgen des 28. Juni 2009 stellte man die Strom-, Wasser- und Gasversorgung des Lagers ab. Man forderte die Bewohner auf, kurzfristig das Territorium „Mechan-Stroj" zu verlassen und nach Tschetschenien zurückzukehren.

Grund dieser Aufforderung war die Weigerung des Besitzers des Gebäudes, in dem sich die Unterkunft befand, den Vertrag mit dem Föderalen Migrationsdienst zu verlängern. Man würde auf ihn Druck ausüben. Dieser Druck käme auch aus der Migrationsbehörde selbst.

Dabei bezahlen die Bewohner schon lange die Kosten für Strom, Wasser und Gas selbst.

Der Besitzer will sich auch nicht darauf einlassen, dass die Bewohner selbst die Miete bezahlen. Damit wäre auch das Problem des Drucks noch nicht gelöst.

Die Bewohner von „Mechan-stroj" konnten so für eine längere Zeit den Kindern keine Mahlzeiten kochen, an den Abenden saßen sie im Dunkeln, das Wasser mussten sie aus einer großen Entfernung herantragen.

Im Juli 2009 gelangt es Menschenrechtlern, den Besitzer zu überreden, für einen Monat wieder Strom und Gas freizuschalten. Danach kam der Ramadan, und da wagte der Besitzer es nicht, etwas zu tun, was Gott nicht gefallen könnte. Und anschließend schaltete sich der UNHCR ein. Deswegen ist ihr Leben momentan erträglich. Doch niemand weiß, wie die Zukunft, auch nicht die nahe Zukunft, für sie aussieht.

Intern Vertriebene, die Inguschetien in Richtung Tschetschenien verlassen, tun dies in der Hoffnung, dass die Verwaltungsorgane ihr Wort halten werden. Doch zurückgekehrt, müssen sie sich häufig von Beamten anhören, dass sie lange genug in Unterkünften auf anderer Menschen Kosten gelebt hätten und nun wollten sie Land, ein Haus oder eine Wohnung praktisch geschenkt. Man erklärt ihnen dann, dass das ganze Land praktisch schon verteilt ist, man für sie also nichts mehr übrig hätte. Einigen gibt man ein Stück Land, aber kein Baumaterial, von Hilfe beim Bau ganz zu schweigen. Dabei sagt man ihnen, dass sie ihre Wohnungsprobleme selbst zu lösen hätten.

In der Stadt Karabulak, Republik Inguschetien, leben 33 Familien (265 Personen) in der Unterkunft "Promschilbasa Sosidanie". Davon wollen 16 Familien in die Tschetschenische Republik zurückkehren, 17 Familien von intern Vertriebenen sind inguschischer Nationalität und wollen in Inguschetien bleiben. Nicht selten kommt auf eine Familie ein Zimmer. Manche Familien zählen 7-9 Familienmitglieder. Der Föderale Migrationsdienst Russlands in der Republik Inguschetien leistet dort keine Hilfe. Die Menschen bezahlen die Kosten für Strom,. Wasser und Gas selber.

Malika Aliewna Merschojewa, ist alleinerziehend, hat vier Kinder.

Vor Einsetzen der kriegerischen Handlungen lebten sie in der Stadt Argun. Ein Verwandter mit dem sie im Haus gelebt hatten, verkaufte dieses nach dem Tod ihres Mannes. Malika wollte nicht auf dem Rechtsweg um das Haus kämpfen. Nach mehrfachem Bitten gewährten ihr die Behörden von Argun ein Landstück in einem sumpfigen Gebiet, das in unmittelbarer Nähe zu einer Mehlfabrik lag. Sie verzichtete auf dieses Stück Land, und für den Bau eines Hauses fehlt ihr das Geld. Als sie eines Tages von Beamten aufgesucht wurde, versprachen diese ihr eine Wohnung, wenn sie zu einer Rückkehr nach Tschetschenien bereit sei. Und sie kehrte zurück, wandte sich nach der Rückkehr an den stellvertretenden Verwaltungschef von Argun, Visit Nanajew. Dieser beleidigte sie, lachte über sie. Danach kehrte sie wieder in iher Flüchtlingsunterkunft zurück. Mit Bedauern spricht sie von ihren Kindern. Diese seien wie tausend andere Kinder im Kriegszustand aufgewachsen, hätten Enge, Mangel kennengelernt. In nur 10 Jahren seien sie Erwachsene geworden.

Lejla Salmanowna Kortojewa. Sie ist verheiratet und hat drei Söhne. Tschetschenien haben sie 1999 verlassen, ihr Haus in Grosnij war 1999 während der Kampfhandlungen vernichtet worden. Kompensationszahlungen hat sie nicht erhalten. Ihr Mann und zwei Söhne wollen nach Tschetschenien zurückkehren, doch für eine Wohnung brauchen sie Geld, und das haben sie nicht. Ein Sohn ist inzwischen verheiratet. Er hat erklärt, er wolle in der Republik Inguschetien bleiben. Dort hat man ihm inzwischen in der Ortschaft Pliewo ein Häuschen zur Verfügung gestellt.

Kjuri Adamowitsch Chaladow und Jachita Chaladowa, 8 Kinder.

Sie haben 1999 Tschetschenien verlassen, wo sie in dem Dorf Chattuni, Rayon Wedeno, gelebt hatten. Ihr Haus zuhause ist zerstört, Kompensationszahlungen haben sie nicht erhalten. Die Familie ist in einer materiell sehr angespannten Situation. Jachita Chaladowa ist Invalidin. Drei ihrer Kinder können nicht zur Schule gehen, da ihnen die Eltern keine Kleidung für die Schule und Unterrichtsmaterialien kaufen können. Die Familie will zurückkehren und bittet, ihr hierbei zu helfen.

Timur Wachajewitsch Masigow, geb. 1978, verheiratet, drei Kinder.

Mit seiner Mutter hatte er in Grosnij eine Zweizimmerwohnung. 1999 verließ er Tschetschenien. Seine Wohnung ist vollständig zerstört.

Das älteste Kind ist im schulfähigen Alter, das jüngere ist schwer krank, wird derzeit in einer anderen Stadt behandelt. Geld für die Behandlung des Kindes haben die Bewohner der Unterkunft und die städtische Moschee gesammelt.

Timur arbeitet auf dem Bau. Er möchte nach Tschetschenien zurückkehren.

Karasch Machagowa, Dschabrail Machagow (geb. 1937 г.р.). 9 erwachsene Kinder leben mit den Eltern.

Bis zu den kriegerischen Handlungen lebten sie in Grosnij. Dorthin waren sie in den 80er Jahren aus Kasachstan kommend gezogen.
Sie wollen nach Tschetschenien zurück.

Immer wenn Vertreter der Verwaltung des Rayons Grosnij und des in der Tschetschenischen Republik tätigen Föderalen Migrationsdienstes in inguschetische Unterkünfte kommen, bitten sie diese, ihnen bei der Rückkehr nach Tschetschenien und der Gewährung von sozialem Wohnraum behilflich zu sein.

Die Station Ordschonikidskaja, die Unterkünfte „Chleboprodukt" und „Tiger2"

Zajnap Magomedowna Malsagowa, Jakub Magomedowitsch Malsagow, geb. 1953. 9 Personen leben in der Familie. Das Haus ist zerstört, Kompensationszahlungen haben sie nicht erhalten. Die Verwaltung des Rayons Staropromyslow hat sie als wohnbedürftig anerkannt. Im März 2009 versprach man ihnen, innerhalb von zwei Monaten einen Wohnraum zu vermitteln. Zuvor werde man ihnen die Miete bezahlen. So reiste sie mit der Familie nach Grosnij. In der vorgeschriebenen Frist wandte sich Zajnap Malsagowa an die Verwaltung. Doch dort sagte ihr der stellvertretende Leiter der Verwaltung, der sie zuvor in der Flüchtlingsunterkunft aufgesucht hatte, er kenne sie nicht, könne sich an sie auch nicht erinnern. Auch Wohnraum werde man ihr nicht bezahlen.

So sah sich die Familie gezwungen,, wieder in die Flüchtlingsunterkunft zurückzukehren.

Station Ordschonikidskaja, Republik Inguschetien, Unterkunft „Marketing Service"

Nach der Schließung der Flüchtlingsunterkunft „Marketing Service" siedelten sich die Bewohner, die nicht wussten, wo sie hinsollten, in den leeren Flügel des Geschäftes an. Dort leben nun 4 Familien (20 Personen). Immer wieder erschienen Kommissionen aus Tschetschenien, doch es tat sich nichts. Jeden Monat bezahlen die Familien 1000 Rubel für die Wohnung. Der andere Teil des Gebäudes ist von einem Lebensmittelgeschäft belegt. Dieses ist wiederholt Ziel von Anschlägen gewesen, weil dort alkoholische Getränke verkauft werden. Durch die Anschläge sind auch die Wohnungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Zwar wurde niemand verletzt, doch die Bewohner leben in ständiger Angst vor weiteren Anschlägen.

Ugajew Chawasch und Ugajewa Tumischa, (Invalidin), fünf Kinder.

Sie lebten im Rayon Schatoj in dem Dorf Guschgort. Ihr Haus befand sich auf einem Grundstück, das dem Bruder gehörte. Es wurde vollständig zerstört. 1999 haben sie Tschetschenien verlassen. Immer wieder baten sie um Hilfe bei der Rückkehr nach Tschetschenien. Als erneut ein Vertreter der Behörden der Tschetschenischen Republik angereist war, der Präfekt des Rayons Schatoj, versprach dieser ihnen Hilfe, wenn sie zu einer Rückkehr bereit seien. Gleichzeitig versprachen ihnen die Verwandten ein Stück Land, worauf sie ein Haus bauen könnten. Zu Hause angekommen, sagte man ihnen, sie sollten das Fundament auf eigene Kosten bauen. Aber dann würde man helfen. Doch sie hatten kein Geld für das Fundament. So kehrten sie wieder in die Flüchtlingsunterkunft zurück. Sie baten den Präsidenten der Tschetschenischen Republik um Hilfe, doch von dort hatte man den Brief an die Verwaltung des Rayons weitergeleitet.

Station Ordschonikidsewskaja, Republik Inguschetien, Unterkunft MRO „Rassvet"

In dieser Unterkunft leben 30 Familien (190 Personen).  Alle dort, mit denen Menschen¬rechtler hatten sprechen können, wollten nach Tschetschenien zurück.

Die Lebensbedingungen sind schlecht, jeden Monat sind 800 Rubel für Wasser, Strom und Gas zu bezahlen. Viele Flüchtlinge sind krank, die Arbeitslosigkeit unter ihnen ist sehr hoch.

In diesem Heim leben mehr Familien, die Kompensationszahlungen erwarten als in anderen Heimen.

Station Ordschonikidsewskaja, Republik Inguschetien, Unterbringung Restaurant „Selenga".

Hier leben 17 Familien. 6 dieser Familien, insgesamt 35 Personen, wollen nach Tsche¬tschenien zurück.

Die Lebensbedingungen sind schlecht, die Gebäude sind groß, mit Umzäunungen aus Sperrholz. Die Bewohner müssen dem Besitzer des Restaurants zwei Tausend Rubel bezahlen.



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Категория: С.А.Ганнушкина | Добавил: Администратор (29.11.2010)
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